(Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Heike Sudmann DIE LINKE: Mit so einem Lehrer wäre man schlecht bedient!)
Die FDP macht nämlich seit Jahren die richtigen Vorschläge: Telematik, bessere personelle und technische Ausstattung und mehr Nacht- und Wochenendarbeit auf den Baustellen.
Meine Damen und Herren! Es wird nicht ganz leicht sein für Senator Horch, das Klassenziel noch zu erreichen, aber Lernentwicklungsgespräche sollen ja Wunder wirken. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, ich werde nach Ihrer Rede einmal kurz schauen, ob hier irgendwo eine versteckte Kamera ist, denn das war doch wohl nicht ganz ernst gemeint.
Schon bei dem Titel der heutigen Anmeldung muss man wirklich sagen, dass die FDP die Nadel im Heuhaufen sucht. Die haben Sie aber heute nicht gefunden. Herr Dr. Schinnenburg, Sie werden bei Ihrer Rede selbst gemerkt haben, dass Sie nicht so richtig auf den Punkt gekommen sind. Sie kreisen auch immer mit Ihrer Argumentation, denn im Grunde genommen haben Sie eines zum Besten gegeben: Auf der einen Seite wollen Sie, dass die Straßen wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt werden, aber am besten ohne Baustellen. Das ist ein Geheimnis, das Sie uns noch einmal verraten müssen.
Wenn der Senat Ihrer Argumentation folgen würde, dann wäre die einzige Konsequenz die Einstellung der Sanierungsarbeiten auf Hamburgs Straßen.
Verkehrsinfrastruktur ist ein intaktes Straßennetz. Um dieses mit einem klugen Mitteleinsatz in einem guten Zustand zu erhalten, braucht man ein funktionierendes und kostenbewusstes Straßenerhaltungsmanagement, das über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügt. Und genau das setzt der Senat jetzt um.
Es werden ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt für die Sanierungen, es wird ein Erhaltungsmanagement eingerichtet, und gestern ist eine Nachwuchsoffensive für Ingenieure gestartet worden. Diese drei Säulen werden dazu beitragen, dass Hamburgs Infrastruktur systematisch wieder auf Vordermann gebracht wird. Damit werden auch die Forderungen des Rechnungshofs aus dem Jahre 2010 endlich umgesetzt. Und, lieber Herr Dr. Schinnenburg, wo gehobelt wird, fallen auch Späne, so ist das nun einmal.
Wenn Sie schon Kritik äußern, dann erwarten wir auch, dass Sie Vorschläge machen, wie es verbessert werden kann. Stattdessen wurden seit Anfang des Jahres im Verkehrsausschuss von FDP und CDU immer wieder Expertenanhörungen zur Straßensanierung gefordert. Diese Forderungen konnten wir bis dato nicht ganz nachvollziehen, weil als Begründung immer die Stausituation in Hamburg herhalten musste.
In der letzten Ausschusssitzung haben wir dann dieser Anhörung zugestimmt, allerdings den Schwerpunkt auf strategisches Erhaltungsmanagement gesetzt. Diese Zustimmung war genau richtig, denn in Ihrer heutigen Anmeldung und Ihrer Rede haben sich deutliche Wissensdefizite offenbart.
Grundlage für eine sinnvolle und effektive Infrastruktursanierung ist ein funktionierendes Erhaltungsmanagement.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Dr. Schinnenburg möchte eine Zwischenfrage stellen.
Die knappen Haushaltsmittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen erzeugen. Und vor allen Dingen ermöglicht dieses Management eine vorausschauende Planung.
Anhörung haben Sie dann natürlich selbstverständlich die Möglichkeit, einen Experten zu benennen, der uns darüber berichtet, wie man Straßen saniert, ohne dass lästige Straßensperrungen umgesetzt werden.
"Wir sind uns unserer Situation bewusst und auch der Verantwortung, die wir für unsere Straßen haben."
Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen. Es stammt übrigens von Herrn Hesse aus der Debatte zur Straßensanierung im April 2010. Herr Hesse, ich hoffe, dass Sie Ihre Meinung in den letzten zwei Jahren nicht geändert haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Koeppen, ich stehe immer zu dem, was ich in den letzten Legislaturperioden gesagt habe.
Wenn wir uns über Staus unterhalten, dann weiß doch jeder – das gilt auch für den Kollegen Schinnenburg –, dass es, wenn Straßensanierungen stattfinden, Baustellen gibt und es dann auch zu Staus kommen kann. Was aber der Kollege Schinnenburg und wir als CDU Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie mit den Situationen der Baustellen nicht klarkommen. Sie können sie nicht koordinieren. Ihnen fehlt ein Konzept, und das schon seit zwei Jahren, zumal Sie in der Regierungserklärung des Bürgermeisters angekündigt haben, dass das ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein soll. Das werfen wir Ihnen konkret vor.
Wo gehobelt wird, da fallen Späne, haben Sie gesagt, liebe Frau Koeppen; das ist so. Aber wenn ich mir die Äußerungen von Senator Horch in den Medien der letzten Wochen anschaue, glaube ich schon, dass dort die tatsächliche Situation verkannt wird. Wir haben Personalengpässe, nicht nur in den Bezirken und im LSBG. Und das Erste seit über zwei Jahren, was ich heute in einer Pressemitteilung des Senats lese, ist, dass man jetzt anfangen wolle, eine Kampagne zu starten, um Personal zu finden.
Wir stellen fest, dass es kaum Informationen über Baustellen in unserer Stadt gibt. Wir haben viele Baustellen, aber man findet kein Schild an einer
Baustelle, wie lange sie dauern soll, oder ein Angebot von Umfahrungsmöglichkeiten. Die Autofahrer und Autofahrerinnen werden von diesem Senat dumm gehalten und schleichen sich von einer Baustelle zur nächsten, und das ist Systematik.
Das besonders Schlimme ist – Herr Schinnenburg hat es angesprochen –, dass man sich zumindest bemühen könnte, diese Baustellen zu koordinieren, aber es gibt weder personelle Verbesserungen bei der KOST noch Ideen, wie man vielleicht die Überlastung der KOST durch andere personelle Einsätze optimieren oder ersetzen kann. Auch hier ist der Senat untätig. Die Koordination von Baustellen, insbesondere auch mit den Bezirken oder der Innenbehörde, wenn es um Sondernutzungen wie beispielsweise den Marathon geht, findet nicht statt, und das führt weiterhin zu einer schlimmen und schwierigen Situation auf unseren Straßen, wenn hier Veranstaltungen stattfinden.
Und die Krönung war das, was die "Bild"-Zeitung vor Kurzem nach einem Gespräch mit Senator Horch geschrieben hat, dass Baustellen zu Feiertagen und nachts zu teuer seien und wir uns das nicht leisten könnten. Außerdem müssten wir auch auf das Lärm-Emissionsschutzgesetz achten, und deswegen könne man das nicht durchführen.
Wer solche Aussagen tätigt, wer so mit der Situation auf unseren Straßen umgeht, der kann es nicht ernst meinen mit der Stausituation. Ich empfehle ihm, öfter mit dem Auto durch diese Stadt zu fahren, denn es ist fürchterlich.
Sie tun nichts gegen diese Koordination. Mit dem Fahrrad ist es noch besser, aber Ihre Fahrradpolitik, lieber Herr Kienscherf, scheint darin zu bestehen, die Autofahrer so lange im Stau stehen zu lassen, dass sie gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als mit dem Fahrrad zu fahren. Das ist keine Politik der Opposition, das ist keine Politik der CDU, und deswegen fordern wir Sie auf, endlich das vorhandene Geld auch in die Straßensanierung zu stecken, endlich auch Geld in die Koordination von Baustellen zu investieren