Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Montgomery, hat es in seiner Presseerklärung im März dieses Jahres auf den Punkt gebracht:
Zur traurigen Wahrheit gehört, dass dieser Appell, menschlich zu handeln und nicht bürokratisch – wir haben viele bürokratische Details von Herrn Schäfer gehört –
(Wolfgang Rose SPD: So ein Quatsch! – Ju- liane Timmermann SPD: Genau, der Einzel- fall, das ist menschlich!)
erst ankommt, wenn schon großes menschliches Unglück passiert ist. Das zeigt der traurige Fall der ghanaischen Frau, die im Jahr 2010 in NostorfHorst ihr Kind tot zur Welt gebracht hat.
Sie reagieren darauf sehr emotional, und das ist richtig bei diesem Thema. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich bin mir sicher, dass Sie damals die Entscheidung von Innensenator Ahlhaus unterstützt haben, schwangere Frauen von der Umverteilung auszunehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie das damals inhaltlich unterstützt haben.
Wir haben nichts gegen die Einzelfallprüfung, diese kann natürlich weiterhin stattfinden, ganz klar. Wo Risikoschwangerschaften vorliegen, und das schon vor der 26. Woche, sollen diese natürlich diagnostiziert und entsprechend behandelt werden. Das heißt aber nicht, dass man nicht auch diese Stichtagslösung als einen Schutz miteinführen kann. Denn der Automatismus, den Sie befürchten, schlägt in Wahrheit heute so um, dass sich viele Frauen bis in die späten Schwanger
schaftswochen hinein aus Angst vor einer Umverteilung und davor, aus ihren Familien und ihrem Umfeld gerissen zu werden, gar nicht melden.
Menschlich, nicht bürokratisch – das ist der zentrale Punkt in Lebenslagen, in denen Gesundheit auf dem Spiel steht. Und so ist es während der Geburt gerade die Gesundheit am Beginn des Lebens.
Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag heute zumindest zu überweisen, darüber noch einmal zu sprechen und Ihrem Senator ein Zeichen zu geben, dass Sie sich einen humaneren Umgang
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Schon die Zahl der Fünfminutenbeiträge zu dem Thema zeigt, dass Diskussionsbedarf besteht. Im letzten Abschnitt der Schwangerschaft, da sollten wir uns einig sein, ist grundsätzlich gesteigerte Sorgfalt nötig. Ich möchte aus einer Resolution der Ärztekammer von 2012 zitieren:
"Es ist ein Akt der Menschlichkeit, diese Frauen wenigstens am Ende ihrer Schwangerschaft und rund um die Geburt aus der Illegalität auftauchen zu lassen und ihnen eine medizinische Versorgung in der Gesundheitsmetropole Hamburg zuzugestehen."
"Ersparen Sie den Frauen die Strapazen und Unsicherheiten einer Umverteilung kurz vor der Geburt – auch im Sinne ihrer Kinder."
Hier sollten wir uns einig sein. Jetzt ist die Frage, ob eine Einzelfallprüfung die notwendige Sorgfalt und den notwendigen Schutz für die Frauen sicherstellt. Die Fälle 2010 und 2012 haben gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Auch nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts soll sich nach Ihrer Vorstellung nichts grundsätzlich ändern. Wir hatten eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, und Sie haben auf die Frage nur lapidar geantwortet, dass sich daran nichts ändern werde, es habe unterschiedliche Bewertungen gegeben.
Bei dem SPD-Antrag, Herr Schäfer, verstehe ich eines nicht, und ich bitte Sie oder jemand anderen, das noch einmal zu erklären. Vielleicht missverstehe ich das. Ich würde Sie gern persönlich anspre
"Zudem birgt sie das gesundheitliche Risiko, dass medizinisch notwendige Hilfen auf den Zeitpunkt nach der 26. Schwangerschaftswoche verschoben werden könnten."
Das unterstellt – so verstehe ich es, und ich bitte um Korrektur, wenn das nicht gemeint ist –, dass Frauen das hinauszögern und die medizinische Versorgung vorher nicht in Anspruch nehmen, um nicht aus Gesundheitsgründen umverteilt werden zu können, bis sie dann ab der 26. Woche sicher sind. Verstehe ich es richtig, dass Sie das so meinen? Mir würden die Worte fehlen, wenn Sie schwangeren Frauen das unterstellen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen wollen für die betroffene Gruppe eine angemessene und richtige Lösung. Ich würde niemandem in diesem Hause vorwerfen wollen, dass er etwas wegdrücken will oder Ähnliches. Aber dieses Thema im Rahmen einer Fünfminutendebatte zu behandeln, ist nicht angemessen und – um dieses lange Wort zu gebrauchen – würdig.
Deswegen meine intensive Bitte, dieses Thema bitte gemeinsam im Innenausschuss zu besprechen, denn ich glaube fest, dass die Kollegen der SPD genauso wie alle anderen Fraktionen an einer sinnvollen, richtigen Lösung interessiert sind.
Es ist kein Thema, das dem Parteienzank und –hader ausgesetzt sein sollte. Gehen Sie einen Schritt weiter, wir können es im Innenausschuss sachgerecht und dem Thema angemessen besprechen. Das hier ist keine angemessene Form.
Ich sehe kein Signal seitens der SPD-Fraktion, die Abstimmung über die Überweisung zu wiederholen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/7591, der ziffernweise abgestimmt werden soll.
Wer möchte Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 2 keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 35, Drucksache 20/7592, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zweckbindung der Entflechtungsmittel in Hamburg für Hochschulbau sicherstellen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zweckbindung der Entflechtungsmittel in Hamburg für Hochschulbau sicherstellen – Drs 20/7592 –]
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 37, Drucksache 20/7600, Antrag der SPDFraktion: Mobile Angebote der bezirklichen Kundenzentren als Ergänzung des Leistungsspektrums der Bezirksverwaltung.
[Antrag der SPD-Fraktion: Mobile Angebote der bezirklichen Kundenzentren als Ergänzung des Leistungsspektrums der Bezirksverwaltung – Drs 20/7600 –]