Es ist möglicherweise bühnenwirksam, aber nicht hilfreich, wenn man mit starken Worten Katastrophenszenarien entstehen lässt, die keinerlei realistischen Hintergrund haben.
Wir sollten uns nun auf die Beratungen in den Ausschüssen konzentrieren und über den Inhalt dieser Neuordnung debattieren. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass Sie sehen werden, dass wir nicht nur hart, sondern auch gut verhandelt haben, dass wir für die Stadt die beste Neuordnung der Dinge erreicht haben und Ihnen einen guten Weg für den Fertigbau der Elbphilharmonie aufzeigen können. Bitte helfen Sie uns dabei. Sie sind genauso wie der Senat und diese Regierungsfraktion für dieses Gesamtprojekt, das über Hamburg und das Selbstverständnis dieser Stadt sehr viel aussagt, verantwortlich. Erinnern Sie sich bitte daran.
Frau Kisseler, wenn man Ihre Rede heute und Ihre Rede vom August 2011 nebeneinander hält, in der Sie HOCHTIEF mit markigen Worten frontal angegriffen und gesagt haben, keine Spielchen mehr, kein Euro mehr, jetzt wird weiter gebaut, dann sieht man, welchen schmerzhaften Lernweg der Senat gegangen ist.
(Beifall bei der CDU, der FDP, den GRÜ- NEN und bei Norbert Hackbusch DIE LINKE – Dr. Andreas Dressel SPD: Und das steht Ihnen noch bevor!)
anderthalb Jahren. Wenn der Bürgermeister im Brustton der Überzeugung sagt, dass eine Kündigung keine gute Idee sei, dann fragt sich doch jeder in der Stadt, warum er dann anderthalb Jahre mit dieser Kündigung gedroht hat.
Wenn man ankündigt, dass man den Weiterbau bekommt und nicht mehr zahlt, dann muss man sich jetzt aber an dem Ergebnis messen lassen, dass man jede Forderung von HOCHTIEF erfüllt hat, 200 Millionen Euro draufzahlt und eine fünfjährige Bauzeitverlängerung hat. Da ist nichts mit "Keine Spielchen mehr" und dem Kündigungsszenario, das anderthalb Jahre vertreten worden ist.
insofern geht Ihre Kritik an mir fehl. Ich habe aus der Erklärung des Bürgermeisters zitiert, Ihrer gemeinsamen Presseerklärung, wo Sie von der politischen und moralischen Verantwortung, Transparenz zu schaffen, gesprochen haben. An diesem eigenen Maßstab habe ich Sie gemessen.
Was ist denn Ihr großes Pfund der Transparenz? Sie sagen, es seien erstmalig die Kosten zusammengestellt worden.
Meine Damen und Herren! Haben Sie alle nicht den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom Januar 2011 zur Kenntnis genommen? Dort sind die Kosten umfänglich ermittelt worden.
Was sich seitdem geändert hat, sind über 200 Millionen Euro Mehrkosten. Diese listen Sie auch auf, aber Sie bleiben jede Begründung dafür schuldig, wer die Schuld an diesen Mehrkosten trägt und wer diese Fehler gemacht hat.
Für die SPD ist es einfach: Wir sind an den Mehrkosten der letzten anderthalb Jahre schuld. Das kann niemand als ernsthaften Beitrag zur Frage der Elbphilharmonie verbuchen.
was die Stadt selbst glaubt, was die berechtigten Mehrkosten nach Nachtrag 4 und die berechtigten Schadensersatzforderungen der Stadt gewesen wären.
Herr Bürgermeister, Sie haben uns eben die Unwahrheit gesagt, vielleicht symptomatisch. Sie haben davon gesprochen, dass für den Planer noch 50 Millionen Euro anfallen würden. Wenn ich Ihre eigene Drucksache lese und das höre, was Sie bisher gesagt haben, dann sind es 35 Millionen Euro, aber in der Drucksache selbst stehen 15 Millionen Euro, die während des Konfliktes in den letzten anderthalb Jahren entstanden sein sollen. Das ist doch der Punkt: Wenn die Stadt heute bereit ist, jeden Euro zu übernehmen, der durch den Baustillstand entstanden ist, dann übernimmt die Stadt doch die komplette Haftung für alle Fehler, die die Planer, HOCHTIEF und andere gemacht haben. Sie kaufen sich doch mit einem politischen Preis von 200 Millionen Euro frei, damit Sie möglichst wenig Ärger in der Stadt haben.
Am Ende der Debatte bleibt noch ein großer Widerspruch bestehen. Hat dieser Vertrag Risiken? Einerseits sagen Sie, das sei aufgrund des Sorglospakets so teuer. Dann lese ich in Ihrer Pressemitteilung von gestern, dass Sie, Herr Bürgermeister, sagen:
Was gilt denn nun? Ist das ein Rundum-SorglosPaket oder lauern hier doch noch Risiken für die Stadt? Das ist doch völlig unerklärt geblieben. Auch hier müssen Sie dem Parlament reinen Wein einschenken.
Wenn Sie es nicht tun, dann müssen wir es herausfinden, denn das sind wir der Stadt schuldig. Es geht einfach um viel zu viel Geld. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei, drei Sätze dazu sagen. Ich bin etwas verwundert, Herr Wersich, dass Sie sagen, wir hätten alle Forderungen von HOCHTIEF erfüllt. Ich glaube, es reicht ein Blick in den Vertragsentwurf und in die Drucksache und in das, was wir in den vergangenen Monaten öffentlich besprochen haben, um festzustellen, dass das mitnichten der Fall ist. Das muss man hier einmal festhalten.
Die Wahrheit ist, dass wir erst Mitte Dezember, das hat der Bürgermeister vorhin ausgeführt, überhaupt etwas Annahmefähiges von HOCHTIEF vorliegen hatten, weil sie sich da erst auf eine Grundlage zubewegt haben, von der aus man in konkrete Vertragsgespräche gehen konnte. Deswegen war es richtig, HOCHTIEF deutlich zu sagen, wo es nicht weiter geht, und dass wir ein annahmefähiges Angebot brauchen, auf dessen Grundlage man zu vernünftigen Verträgen kommen kann. Das hat der Bürgermeister hier ausgeführt. Was Sie gesagt haben, hat mit der Realität dieses Projekts wenig zu tun.
Zur Transparenz ist schon alles gesagt worden. Ich will nur noch auf eine Sache eingehen, weil dieses Thema eine Geschichte hat. Wir als SPD-Fraktion prüfen natürlich immer, wie wir uns damals verhalten haben und wie wir uns heute dazu verhalten. Wir diskutieren bei uns richtig darüber.
Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Transparenz beim Nachtrag 4 bestand darin, dass wir die Akte nach dem Bürgerschaftsbeschluss bekommen haben.
Sie haben seit heute Mittag, 11 Uhr, die Akte vollständig vorliegen. Dieser Wahrheit müssen Sie sich stellen, Herr Wersich.
In dieser langen Diskussion, es ist nun schon 16.30 Uhr, habe ich aus keiner Fraktion eine wirkliche Alternative vernommen.