Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 169/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 183/13 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 192/13 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann mehrheitlich.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 539/12, 175/13 und 194/13 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 3d, Drucksache 20/7083, das ist die Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Sportberichterstattung im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 13, Drucksache 20/7547, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik" Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksa- che 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 – Drs 20/7547 –]
Wer stimmt diesem Begehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 18, Drucksache 20/7494, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Schaffung eines Stiftungslehrstuhls für frühkindliche Entwicklung und Bildung.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/4322: Schaffung eines Stiftungslehrstuhls für frühkindliche Entwicklung und Bildung (Antrag FDP) – Drs 20/7494 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
schusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Hafenentwicklungsplan "Hamburg hält Kurs – Der Hafenentwicklungsplan bis 2025" und Untersuchung des Hamburger Hafens.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 5550 und 20/3674: Hafenentwicklungsplan "Hamburg hält Kurs – Der Hafenentwicklungsplan bis 2025" (Se- natsmitteilung) und Untersuchung des Hamburger Hafens (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/7584 –]
Die FDP-Fraktion möchte den Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zurücküberweisen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der FDP-Fraktion hierzu das Wort gewünscht wird. Herr Dr. Kluth, Sie haben es gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben gerade einen sehr ungewöhnlichen Vorgang. Es gab zum Thema Hafenentwicklungsplan einen umfangreichen Dialogprozess, eine zeitaufwendige Behördenabstimmung und schließlich im Oktober des letzten Jahres den Entwurf. Dann begann die parlamentarische Beratung, und wir haben in der Bürgerschaft diskutiert. Im Wirtschaftsausschuss haben wir die Behörde und die HPA vortragen lassen. Und jetzt, nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen, soll die Bürgerschaft einen Hafenentwicklungsplan zur Kenntnis nehmen, von dem wir in den letzten Wochen lernen mussten, dass er in großen Teilen – nach Auskunft der Wirtschaftsbehörde und der HPA – Schnee von gestern ist.
Zunächst wird uns im Hafenentwicklungsplan noch immer eine sehr optimistische Umschlagsprognose präsentiert. Fünf Monate später relativiert Senator Horch das und malt die Zukunft des Containerumschlags eher in düsteren Farben, obwohl sich im Grunde in den letzten fünf Monaten substanziell nichts geändert hat. Stichwort Steinwerder: Im HEP wird von Multi-Purpose-Nutzung, Containerumschlag, transportaffiner Produktion und Industrieproduktion gesprochen, aber kein Wort zum Thema Kreuzfahrtterminal gesagt. Mitte April lernen wir dann, dass der Senat eine andere Planung hat, und zwar ein drittes Kreuzfahrtterminal als Zwischennutzung. Der Kostenaufwand liegt bei 50 bis 60 Millionen Euro; es herrscht allerdings keine Kostenklarheit. In der vergangenen Woche erfahren wir im Wirtschaftsausschuss, dass die für das
erste Quartal 2013 beabsichtigte Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für den Bereich Steinwerder nicht stattfindet, sondern von der HPA vorläufig gestoppt worden ist.
Der HEP weist eine Vielzahl von Hafen- und Infrastrukturprojekten mit einem Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro aus. Vor drei Wochen hören wir von Kostensteigerungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Finanzierung ist unklar, und die Realisierung und der Zeitplan sind ungewiss.
Meine Damen und Herren! Juristen würden mit Blick auf den Hafenentwicklungsplan von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage sprechen. Dieser HEP ist Schnee von gestern und zum Teil nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. Für uns macht es keinen Sinn, einen HEP zur Kenntnis zu nehmen, der zu großen Teilen nicht mehr dem Stand der Dinge entspricht. Wir haben daher auch kein Verständnis dafür, dass unser Rückverweisungsantrag, der der Wirtschaftsbehörde und der HPA Gelegenheit gegeben hätten, noch einmal nachzubessern, nicht angenommen, sondern mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden ist. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten das alles schon, und ich hoffe, wir werden es auch noch weiter miteinander haben,
denn das Unbehagen, das Herr Kluth für seine Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, teilen wir. Wir haben in den letzten Wochen in rasanter Geschwindigkeit erfahren müssen, dass der Wirtschaftssenator im Hinblick auf den Hafen offensichtlich völlig planlos ist. Jedenfalls sind die Datenannahmen, die dem Hafenentwicklungsplan zugrunde liegen, auch nach Aussage des Wirtschaftssenators nicht mehr tragfähig. Wir warten alle auf neue Zahlen und das neue PLANCO-Gutachten.