und ich erwarte von Ihnen bei allem Engagement in der Sache – das nehme ich Ihnen durchaus ab, Frau Schneider –, dass Sie sich heute klar und deutlich äußern und diese Bemerkung zurücknehmen. Das ist nicht akzeptabel, und das kann man so nicht im Raum stehen lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege van Vormizeele, es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig vergewissern, dass wir berührt sind von dem, was in dieser Republik passiert ist, und es wird auch nicht reichen, wenn wir uns gegenseitig vergewissern, dass wir nicht wollen, dass so etwas wieder passiert. Wir müssen uns darauf einlassen, dass die Sicherheitsbehörden in dieser Republik etwas mit dem, was passiert ist und vor allem, was dann in der Aufklärung passiert ist, zu tun haben.
Wenn das dazu führt, dass der Innenausschussvorsitzende dieses Parlaments die Frage stellt, wer eigentlich die Pressemitteilungen von Frau Schneider kontrolliert, dann sind wir bei der Frage, wie viel uns unser freies Mandat eigentlich wert ist.
Und dann sind wir schnell bei der Frage, welche Fragen man eigentlich stellen darf und welche wir stellen müssen.
Wenn der Kollege Wysocki sagt – das habe ich mitgeschrieben –, dass es keine Ansätze von Fehlverhalten der hamburgischen Behörden gebe, dann steht das genauso im Raum wie das, was Frau Schneider gesagt hat.
Frau Möller, ich möchte Sie nur bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass ich zweimal über diesen Tatbestand gesprochen habe. Einmal habe ich "zum jetzigen Zeitpunkt " gesagt, und beim zweiten
Mal, als ich diesen Umstand erwähnt habe, habe ich "bislang" gesagt. Das werden Sie im Protokoll nachlesen können. Diese Einschränkungen habe ich gemacht, weil das Ergebnis für mich eben nicht feststeht.
Die Kollegin Schneider hat die Dinge in ihrer Rede sehr klar und deutlich formuliert – über Stil und Aussagen von Pressemitteilungen bin ich zu jedem Streit bereit – und ausführlich dargestellt, woher sie ihre Informationen hat.
Das Hauptproblem, das wir haben und bei dem Sie die Tür leider nicht geöffnet haben, ist, dass wir die Aufgabe haben, Wege zu finden, wie wir für uns und für unsere Stadt – für die Polizei, für die wir politisch mitverantwortlich sind, und den Verfassungsschutz, für den wir ebenfalls politisch mitverantwortlich sind – die Ergebnisse der vielen Untersuchungskommissionen und der vielen Treffen der Innenministerkonferenzen zugänglich machen können, um sie diskutieren zu können. Das ist der Kern des Antrags der LINKEN, und deswegen ist der Antrag richtig.
Es mag ja sein, dass er Ihnen aus der falschen Richtung kommt. Aber ich kenne das auch von Ihnen, Herr Kollege, und Sie sind ebenso ein Kollege wie die Kollegin Schneider.
Wir müssen das wollen, und wir müssen in unseren Ausschüssen Auskunft darüber bekommen, was in dieser Stadt passiert ist bei den Ermittlungen zum Mord an Herrn Tasköprü und zur Bewertung des Zusammenhangs mit der NSU.
(Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben alles überwiesen bisher!)
Das ist völlig unabhängig von dem Prozess in München, wo Personen direkt angeklagt werden. Wir haben die Aufgabe, uns damit zu beschäftigen, was unsere Sicherheitsbehörden, für die wir in dieser Stadt verantwortlich sind, eigentlich leisten können, was sie nicht leisten konnten und woran das lag. Gab es Fehler und gab es so etwas, was man vielleicht Rassismus nennen muss, oder gab es lediglich Fehlentscheidungen wie in anderen Bundesländern auch. Diese Aufklärung brauchen wir, und ich fordere diese mit der gleichen Intensität ein, wie sie der Antrag der LINKEN einfordert.
Wenn Sie sagen, dass wir uns schon fünfmal im Ausschuss damit beschäftigt haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass die Ausschussberichte deutliche Lücken in der Auskunft aufweisen. Der Untersuchungsausschuss in Berlin tagt öffentlich, und er ist besser über das Agieren und die Arbeit der Hamburger Behörden informiert als wir. Das geht so nicht.
Wir müssen uns die Fragen auch als Parlament stellen zu den Jahren 2001, als der Mord in Hamburg geschah, bis es 2006 endlich eine Sonderkommission gab und im November 2011 endlich klar war, was möglicherweise alles dahintersteckt. Es wird immer mehr, man schlägt jeden Tag die Zeitung auf und es gibt neue Vorwürfe und neue Verbindungen. Es gibt rechtsextreme Netze, die aus Gefängnissen heraus geknüpft werden, und es gibt rassistische Vorwürfe im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir müssen uns dem Thema Rechtsextremismus in dieser Republik endlich offensiver, deutlicher und ernsthafter stellen.
Wenn es um einen Mord geht, bei dem man erst einmal nicht weiß, wer der Täter ist oder wer die Täter sind, dann müssen wir erwarten, dass die Aufklärung eines jeden Mordes nach einem nachvollziehbaren, uns überzeugenden und unvoreingenommenen Schema passiert.
Doch. Das ist operatives Geschäft, das weiß ich auch, Herr Ohlsen, aber ich will sichergehen, dass es richtig passiert.
Deswegen glaube ich, dass es so ist, wie es durch den Antrag der LINKEN eingefordert wird: Wir brauchen dringend all das, was es an Informationen zum Handeln der hamburgischen Behörden bezüglich der Aufklärung des Mordes an Herrn Tasköprü gibt. Aber wir brauchen darüber hinaus eine andere Debattenkultur zum Thema Rechtsextremismus und NSU, und man darf Dinge rassistisch nennen, auch wenn einem das Wort in der Seele wehtut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst, mich auch im Namen meiner Fraktion, der FDP, meinen Vorrednern anzuschließen, was die Gräueltaten der NSU und den Rechtsextremismus allgemein in diesem Land betrifft. Da sind wir völlig einer Meinung, und das sollten wir nicht aus den Augen verlieren.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Er ist ja nie da! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Was soll denn das jetzt?)
Frau Schneider behauptet, ich sei nie da. Diese Behauptung lässt sich relativ leicht widerlegen. Ab und zu war ich schon mal da, und es wäre nett, wenn Sie mir das konzedieren würden, denn sonst hätte ich Ihre immer wieder interessanten Einlassungen nicht genießen können.
Der Verlauf der Innenausschusssitzungen – Herr Wysocki als Vorsitzender hat es aus meiner Sicht völlig zu Recht erwähnt – gibt überhaupt nicht das wieder, was wir gerade von Ihnen als Parlament geboten bekommen haben, und auch nicht das, was Frau Möller eben gesagt hat. Immer, wenn dieses Thema, sowohl der Hamburger Mordfall als auch die NSU, bei all diesen Sitzungen im Innenausschuss behandelt wurde, sind aus meiner Sicht zu dem Zeitpunkt alle Fragen weitestgehend und soweit es möglich war beantwortet worden. Insbesondere haben wir uns natürlich mit der Frage beschäftigt, ob es irgendwelche Verbindungen zwischen Hamburg und dem, was durch die NSU an fürchterlichen Dingen geschehen ist, gibt, und wir haben ausführlich sowohl mit dem Verfassungsschutz als auch mit dem Senat darüber gesprochen. Es war mir aus dem Verlauf dieser Sitzung nicht deutlich, dass bei Ihnen große Fragen offengeblieben sind. Insofern wundert es mich ein bisschen, dass das jetzt in dieser Art und Weise von Ihnen vor der Bürgerschaft thematisiert wird.
Dabei, dass uns das Thema weiter beschäftigen wird, dass wir immer wieder neue Fragen haben werden und den Verlauf der Prozesse, die jetzt anstehen – das ist wirklich Sache der Gerichte, was jetzt an Aufklärung zu leisten ist –, begleiten werden und dass uns das auch weiterhin im Innenausschuss beschäftigen wird, haben Sie meine volle Unterstützung. Wenn es Neuigkeiten gibt, werden wir uns alle, auch ich als Vertreter der FDP, dafür einsetzen, dass diese Punkte auf die Tagesordnung kommen. Das sage ich Ihnen gern zu.