Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen, drei kurze Bemerkungen zu dem Beitrag von Herrn Senator Horch.
Herr Horch, als Ian Karan, ein erfolgreicher Hafenunternehmer, kurzzeitig Wirtschaftssenator war, gab es zwei Varianten: Entweder, er hatte das rich
tige Redemanuskript dabei, dann war die Rede in der Regel sehr fachkundig, oder er hatte das falsche dabei, dann war sie zumindest originell und kurzweilig. Herr Horch, auf Ihren Beitrag eben hat leider weder das eine noch das andere zugetroffen.
Zweite Bemerkung. Kein Wort zur Prognose über die zukünftige Entwicklung im Containerumschlag, kein Wort zu den festgestellten Kostensteigerungen, kein Wort zur Hafenentwicklungsplanung, keine konkreten Angaben zur weiteren Entwicklung in Steinwerder, und vor allen Dingen, Herr Horch – und das finde ich besonders negativ – keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Beiträgen der Opposition zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht, nämlich die Westerweiterung. Sie haben noch nicht einmal zur Kenntnis genommen, dass die Opposition unterschiedliche Standpunkte mit unterschiedlichen Argumenten vertreten hat. Sie haben ein vorbereitetes, stereotypes Manuskript verlesen, mehr war das nicht.
Dritte Bemerkung. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Hafenentwicklungspolitik nicht der Wirtschaftssenator allein mache, sondern der ganze Senat hinter Ihnen stehe. Herr Horch, wenn ich den Blick auf die Senatsbank werfe, dann habe ich den Eindruck, dass Sie mittlerweile ziemlich einsam dastehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In vielen Punkten kann ich mich meinen Vorrednern anschließen. Ich möchte aber den Senator an einem Punkt loben, und zwar finde ich es gut, dass wir Mehreinnahmen bekommen werden, weil anscheinend die Passenger Fee im Zusammenhang mit den Kreuzfahrtterminals eingeführt wird. Das ist ein positives Zeichen und ich freue mich darüber.
Ich will Ihnen aber auch sagen, wo Sie einen Schwachpunkt haben; das ist bei dem Beitrag von Herrn Ohlsen deutlich geworden. Herr Ohlsen ist ja nicht irgendwer in der Bürgerschaft,
sondern einer der größten Freunde des Hafens. Bisher war es üblich, dass Arno Münster und Olaf Ohlsen immer gemeinsam dastanden. Jetzt schreien Sie sich gegenseitig an.
Warum? Weil Ihnen in den letzten Wochen etwas passiert ist, auf das Sie hier hätten eingehen sollen. Es ist so, dass in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Kreuzfahrtterminal nicht ordentlich dargestellt worden ist, aus welchen Gründen man wo hingeht. Das kam überraschend, und zwar für viele im Hafen und für viele in dieser Stadt. Das ist keine solide, gut vorbereitete Politik und nicht die Art und Weise, wie man so etwas normalerweise präsentiert.
Es kommt ein Zweites dazu; Sie haben es angesprochen. Wie ist es denn nun, lügt die "BILD"-Zeitung? Das wollen wir wissen. Es geht nicht um die Vorwürfe der Opposition, es geht um Vorwürfe, die in einer großen Hamburger Zeitung gestanden haben und die unseren Ruf durchaus gefährden. Es wäre richtig, wenn der Senator hier auftreten und sagen würde, ob die "BILD"-Zeitung an dieser Stelle lügt. Und wenn sie es tut und falsch berichtet, dann gibt es dagegen ein ganz einfaches, übliches Mittel, die Gegendarstellung.
Das ist nicht geschehen. Stattdessen ging die Berichterstattung weiter, und das ist nicht gut für den Hamburger Hafen. Da ist der Hinweis, ein Schönwetterkapitän zu sein, richtig, wenn in solch kritischen Situationen nicht darauf eingegangen wird. Da hat Herr Ohlsen recht, auch wenn er häufig nicht recht hat. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist genau richtig, dass der Senator sich nicht darauf einlässt, aus vertraulichen Gesprächen zu berichten. Da stärken wir ihm ausdrücklich den Rücken;
(Finn-Ole Ritter FDP: Ich will das Bild noch mal sehen! – Dr. Till Steffen GRÜNE: Wel- chen Kurs bitte?)
der von der Mehrheit dieses Hauses ausdrücklich unterstützt wird, und die Opposition findet – es tut mir leid – keine Angriffsfläche, um tatsächlich darauf einzugehen, um was es heute eigentlich geht. Herr Tjarks hat eingeräumt, dass er offensichtlich nicht richtig hingehört hat. Das haben wir zur Kenntnis genommen; Olaf Ohlsen hat alles dazu gesagt.
Aber die Verzweiflung, die ich wahrgenommen habe, ist nur eine Bestätigung dafür, dass der Hafenentwicklungsplan die richtige Grundlage ist, um auf diesem Kurs weiterzumachen.
Herr Senator, Sie haben uns mit Ihrer Rede darin bestärkt, dass das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, richtig ist,
und die Opposition hat deutlich gemacht, dass sie ihrem eigentlichen Verfassungs- und Oppositionsauftrag, nämlich eine qualitativ hochwertige Regierungsalternative zu sein, wieder einmal nicht nachkommt. Sie versagen in diesem Punkt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7420 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 52 ist bereits besprochen worden, und ich rufe darum den Tagesordnungspunkt 45 auf, Drucksache 20/7402, Antrag der Fraktion DIE LINKE: NSU-Terror und Behördenversagen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: NSU-Terror und Behördenversagen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung – Drs 20/7402 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Schneider, bitte schön.
am 17. April, wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem OLG München eröffnet. Am 4. November 2011 war bekannt geworden, dass eine neonazistische Terrorgruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, in fünf Bundesländern zehn Menschen ermordet hatte – neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Darüber hinaus hatte sie Sprengstoffattentate und Banküberfälle verübt. Eine solche ungelöste Serie schwerster rassistisch motivierter Straftaten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bis dato nicht gegeben. Dreizehn Jahre lang war das 1998 untergetauchte NeonaziTrio unerkannt geblieben, so jedenfalls heißt es offiziell. Zweifel finden fast täglich neue Nahrung.
Die Aufgabe des Gerichts, die Straftaten der NaziTerrorzelle aufzuklären, ist angesichts des Ermittlungsdesasters in diesen dreizehn Jahren und angesichts geradezu endloser Vertuschungsversuche bis hin zur Vernichtung von Akten gewaltig. Ich hoffe nicht zuletzt für die Opfer und ihre Angehörigen, dass sie gelingt.