Zunächst einmal klingt das gar nicht schlecht. Ich habe also mit einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage nachgefragt. Auf meine Frage, welche Maßnahmen für mehr Effizienz, Einnahmesteigerung oder die Einbeziehung Dritter in die Investitionsfinanzierung denn konkret auf dem Weg seien, antwortete der Senat, wiederum fast eine Realsatire – Zitat –:
"Diese Themen werden derzeit von einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung der HPA geprüft."
"Ergebnisse zu konkreten Maßnahmen liegen noch nicht vor. Im Übrigen hat sich der Senat damit bisher nicht befasst."
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter. – Das Publikum ist nicht befugt, Beifalls- oder Missfallensäußerungen kundzutun.
Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP (fortfahrend) : – Vielen Dank. Beifall finde ich wirklich auch nicht schlimm.
Der Senat widerlegt also am 26. März genau die Aussagen, die Senator Horch zwölf Tage vorher der Presse gegenüber gemacht hat. Ich habe bislang immer gesagt, dass die Hafenfinanzierung die Blackbox des Senats ist. Nach den Aussagen des Senats in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage korrigiere ich das ausdrücklich. Richtig ist heute vielmehr: Hier werden offensichtlich das Parlament, die Öffentlichkeit und die Hafenunternehmen bewusst hinter die Fichte geführt.
Genauso verhält es sich in der Frage des dritten Kreuzfahrtterminals. Nach dem Hafenentwicklungsplan sind wir bislang von einer Nutzung von
Steinwerder für Containerumschlag oder vielleicht auch für zusätzliche Produktions- und Industrieunternehmen ausgegangen. Die Kosten für die Entwicklung von Steinwerder, so der Senat noch am 26. März in der Antwort auf meine Anfrage, könne er nicht nennen, weil bei der Finanzierung in möglichst großem Umfang private Investoren einbezogen werden sollen. Weniger als zwei Wochen später hört man dann das genaue Gegenteil. Senator Horch will 60 Millionen Euro Steuergelder für eine Zwischennutzung von Steinwerder als Kreuzfahrtterminal in die Hand nehmen und verprellt zugleich den weltgrößten Kreuzfahrtveranstalter.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Hafenentwicklungsstrategie, das ist aus meiner Sicht ein unverantwortliches Gestümpere nach der Methode trial and error. Das geht zulasten der Hafenunternehmen und ihrer Beschäftigten. Die Zeche zahlt im Ergebnis der Steuerzahler.
Herr Tjarks, verwechseln Sie bitte diese Kritik an Wirtschaftssenator Horch nicht mit der Frage, ob wir die Westerweiterung des Hafens auch in Zukunft brauchen. Wir haben nach wie vor im Hafenentwicklungsgesetz – und das ist die gültige gesetzliche Grundlage – das Bekenntnis zum Hamburger Hafen als industrieverbundenen Universalhafen mit einem Schwerpunkt im Containerumschlag. Die Westerweiterung des Hafens ist eine der zentralen Maßnahmen, die wir für diese weitere Entwicklung der Umschlagskapazitäten brauchen. Herr Tjarks, alle Experten sagen uns, dass der internationale Seegüterverkehr auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen wird. Ob das in dem Umfang, wie es im Hafenentwicklungsplan prognostiziert wird, geschieht, darüber mag man sich sicherlich streiten. In dieser Hinsicht habe ich auch meine Zweifel. Die Zuwachsraten haben sich verlangsamt, aber, davon bin ich überzeugt, langfristig wird sich der Seegüterumschlag, der Containerumschlag weiter erhöhen. Wir sind auch weiterhin zuversichtlich, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird und dass damit Großcontainerschiffe auch in Zukunft den Hamburger Hafen anlaufen können und anlaufen können müssen. Die Westweiterung ist eine wichtige Maßnahme, und zwar aus drei Gründen.
Erstens: Wichtig an der Westerweiterung ist die Verlängerung der Kaimauer, aber auch die Frage des Wendekreises – der Kollege Ohlsen hat es zu Recht angesprochen –, denn die Schiffsgrößenentwicklung führt dazu, dass bereits heute, insbesondere zwischen den Tagen Donnerstag und Sonntag, nicht ausreichend Kaimauer vorhanden ist, um die großen Containerschiffe abzufertigen.
Zweitens: Die Westerweiterung optimiert den Containerumschlag und vor allen Dingen die Wege zu den Terminals, da die Schiffe weitgehend tideunabhängig einlaufen können und allein beim Einlau
Drittens, das ist eigentlich der politisch wichtigste Grund: Allein eine Debatte um einen Verzicht der Westerweiterung würde das Vertrauen der internationalen Reeder und Verlader in die Verlässlichkeit der Hamburger Hafenentwicklung weiter beschädigen. Dieses Vertrauen ist durch die bisherige Ankündigungspolitik von Senator Horch bereits erheblich demoliert. Wir sollten nach dem Stopp der Elbvertiefung und den Problemen nicht noch ein zusätzliches falsches Signal setzen.
Zur Wahrheit, Herr Tjarks, gehört auch, dass die Westerweiterung seit 1999 in Planung ist und dass in der 19. Wahlperiode die GRÜNEN die Fortführung der Westerweiterung ausdrücklich mitgetragen haben. Mit Blick in Ihren Antrag sollten die Hamburger Hafenunternehmen und ihre Beschäftigten gewarnt sein, was die Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit der GRÜNEN in grundlegenden Fragen der Hafenentwicklung betrifft.
Heute stand im "Hamburger Abendblatt" ein sehr kluger Kommentar, den ich völlig richtig fand – Zitat –:
"Wer den Hafenausbau auf Sicht betreibt, gerät in Gefahr, kurzfristigen Trends zu folgen und langfristige Entwicklungen zu verpassen."
Dem ist wenig hinzuzufügen. Insofern lehnen wir Ihren Antrag in der Sache ab. Im Ausschuss darüber diskutieren kann man einmal, darum werden wir der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ohlsen, Sie haben gestern richtige Worte gefunden im Zusammenhang mit unserem Senator
und seiner nicht so glücklichen Performance, die er in den vergangenen Wochen bezüglich Hafenpolitik hingelegt hat. Ich hoffe, dass der Senator gleich noch etwas dazu sagen wird, sodass wir auch in der Öffentlichkeit darüber diskutieren und sprechen können. Nicht so sehr Recht haben Sie mit dem, was Sie eben gesagt haben. Ich würde nicht die Position von Herrn Tjarks in allen Punkten unter
Leider ist es so, dass, wenn EUROGATE 2 Millionen TEU mehr umschlägt, das nicht bedeutet, dass wir wirklich 2 Millionen mehr TEU in Hamburg haben.
Wir haben durch diese Ausweitung auch nicht mehr Arbeitsplätze. Schauen Sie doch nach Wilhemshaven. Wie ist denn dort die Situation? Die haben da gegenwärtig Kurzarbeit.
Dadurch, dass wir mehr Kapazitäten aufbauen, kommt noch nicht das Ladungsvolumen hierhin. Das ist eine allgemeine Weisheit. Zweitens ist es so, Herr Balcke, auch das muss man lernen, dass wir in einer schwierigen Situation sind. Wir bezahlen als Stadt eine Ausweitung von EUROGATE. Als privates Unternehmen überlegt sich EUROGATE aber selbst, wohin es die Ladungen schickt. Gegenwärtig haben sie zwar einiges an die HHLA verloren, aber einiges auch aufgrund internationaler Allianzen nach Wilhemshaven und nach Bremerhaven gegeben. Daher lautet für uns die große Frage: Wie ist das eigentlich mit der Refinanzierung? Wir als Stadt finanzieren einen Ausbau des Hafens und stellen das privaten Unternehmen zur Verfügung. Wie wird das eigentlich von den privaten Unternehmen refinanziert? Wir haben hier ein riesiges Finanzierungsproblem, das wir einmal in Ruhe besprechen müssen.
Gerade im Zusammenhang mit EUROGATE stellt sich bei mir diese Frage sehr kräftig. Natürlich freut sich EUROGATE, wenn wir als Stadt den Hafen vergrößern. Dann beklatschen sie das und werden natürlich sagen, das wollen wir, weil sie dafür bisher keinen Cent richtig bezahlen müssen, sondern das im Wesentlichen als Geschenk nehmen, als Grundlage. Ich muss sagen, dass sich für ein nachhaltiges Finanzkonzept einige neue Gedanken zu machen sind.
Das zweite Wichtige: Wir haben im Zusammenhang mit dem Hafenentwicklungsplan mehrfach diese 25 Millionen TEU diskutiert, seien sie nun als Prognose oder als Korridor oder Ähnliches zu verstehen. Ich habe hier vorn immer ein bisschen herumgenölt und gesagt, dass ich daran nicht glaube, aber ich will etwas Zweites sagen. Herr Tjarks weist richtig darauf hin, dass diese Prognose oder dieser Korridor der Stadt bereits jetzt einiges kostet. Auf die Frage, inwieweit ein Zuwachs auf 25 Millionen TEU realistisch ist, komme ich gleich noch. Erst einmal will ich auf die Kostenseite se
hen. Das erste, was diese 25 Millionen TEU schon verursacht haben – daran haben Sie und auch der Senator keine Schuld, sondern das war SchwarzGrün –, waren diese vermaledeiten 128 Millionen Euro für Buss, die man für die Räumung dort ausgegeben hat, obwohl man das Gelände gegenwärtig nicht braucht; das schmerzt – 128 Millionen Euro, weil man eine falsche Prognose gemacht hat, meine Damen und Herren. Auch das muss man bemerken.