Gehen Sie einmal im Frühjahr an die Alster. Dort geht die Polizei, weil sich Jugendliche zusammenhocken, trinken und so weiter. Gehen Sie Ihnen einmal hinterher und sehen Sie sich an, wen sie überprüfen. Ich habe das einmal einen ganzen Abend lang gemacht. Es waren ausschließlich Migrantinnen und Migranten, die überprüft wurden. Ich sage nicht, dass diese Polizisten Rassisten sind, aber sie haben eine bestimmte Sichtweise, die natürlich auch durch ihre Erfahrungen geprägt ist. Davon ist nicht nur die Polizei betroffen, sondern jede Institution. Es gibt zum Beispiel einen EU-Untersuchungsbericht über Rassismus in Schulen. Dort wird die Behauptung aufgestellt, dass Lehrer sehr oft als Türöffner oder eben Nichtöffner für Migranten wirken. Diesen wird nicht Rassismus unterstellt, sondern gesagt, dass sie eine bestimmte Sicht auf den Schüler haben.
Das Bewusstsein dafür will ich bei der Polizei auch, wie soll ich sagen, verstärken. Ich weiß aber auch, dass es bei der Polizei Kräfte gibt, die es auch so sehen, dass man die eigene Sichtweise auf Menschen, mit denen man zu tun hat – wir wissen, mit welcher Klientel es die Polizei zu tun hat, sie hat sehr häufig mit Straftätern zu tun –, immer überprüfen muss. Deshalb ist in Großbritannien als eine der Schlussfolgerungen eingeführt worden, bei schweren Straftaten, deren Opfer Migranten oder andere Ethnien sind, standardmäßig dem Motiv einer rassistischen Straftat nachzugehen. Das hat sich bewährt, und das wäre zum Beispiel eine Schlussfolgerung, für die ich in Hamburg und in der Bundesrepublik Deutschland unbedingt eintreten würde.
erlich und im Hinblick darauf, wie wir den Tag heute begonnen haben, unangemessen, dass wir nun teilweise in einer solchen Lautstärke und Eskalation über dieses sehr, sehr traurige Kapitel in Deutschland sprechen. Das sage ich in alle Richtungen. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, dieses Thema Aufarbeitung NSU miteinander zu diskutieren.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe im Bund und in den Ländern, sachlich diese Aufarbeitung zu betreiben und Lehren daraus zu ziehen, damit sich das nicht wiederholen kann. Dem sind wir heute Abend leider nicht ganz gerecht geworden.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP und vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Heike Sudmann DIE LINKE)
Ich will den Kollegen Wysocki in Schutz nehmen. Es geht nicht um Kontrolle von Pressemitteilungen. Sie müssen aber einmal sehen, wie das gemeint gewesen ist. Schauen Sie sich die Pressemitteilung an. Ich habe eben noch einmal den Wortlaut nachgelesen. Sie haben von eingeschliffenen rassistischen Denk- und Handlungsmustern gesprochen.
Ist diese Formulierung eine Verharmlosung von Rassismus? Ich finde nicht. Das war ein schwerer Angriff auf unsere Sicherheitsbehörden, und den weisen wir entschieden zurück.
Damit wollen wir überhaupt nichts unter den Teppich kehren, was es an Versäumnissen gibt. Wir sind ein Hamburger Landesparlament. Es gibt die Untersuchungsausschüsse in den Ländern, wo eine stärkere Relevanz gegeben ist, wo es auch konkretere Hinweise auf das Versagen von einzelnen Behörden gegeben hat. Es gibt den Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Wir haben alle Anträge, die es zum Thema NSU von der Opposition gab, an den Ausschuss überwiesen, und wir haben überall dafür Sorge getragen, dass alle Fragen, die dazu gestellt worden sind, beantwortet werden. Das ist bisher auch komplett passiert, und das werden wir auch bei diesem Antrag und bei weiteren Anträgen so machen. In Hamburg soll und wird nichts unter den Teppich gekehrt.
Deshalb wäre mein Wunsch, dieses gemeinsam an den Ausschuss zu überweisen und dort weiter zu besprechen. Es ist auch völlig in Ordnung, wenn es weitere Anträge dazu gibt. Ich wünsche mir, dass wir vielleicht stärker den gemeinsamen Auftrag in den Vordergrund rücken, unseren parla
mentarischen Beitrag dazu zu leisten, dass ein "Nie wieder" sich nicht nur auf das bezieht, wovon wir heute um 15 Uhr gehört haben, sondern ein "Nie wieder" sich auch auf die Blutspur bezieht, die der NSU in Deutschland hinterlassen hat. – Vielen Dank.
Die hat noch einmal zurechtgerückt, was Frau Schneider mit ihrer richtig guten ersten Rede hier begonnen hat. Bei dieser ersten Rede haben viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen mitgeklatscht. Wenn man versucht, das, was Sie sagen und das, was Frau Schneider in ihrer ersten Rede gesagt hat, zusammenzupacken und wir uns tatsächlich vornehmen, im Ausschuss über eingeschliffene Muster, über strukturellen und institutionellen Rassismus zu reden, dann kommen wir weiter.
Wer stimmt einer Überweisung an den Innenausschuss nicht zu? – Wer möchte überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 20/7233, Antrag der CDU-Fraktion: Eintrittsermäßigung für ältere oder dauerhaft erwerbsgeminderte Hamburgerinnen und Hamburger mit geringem Einkommen bei der igs.
[Antrag der CDU-Fraktion: Eintrittsermäßigung für ältere oder dauerhaft erwerbsgeminderte Hamburgerinnen und Hamburger mit geringem Einkommen bei der igs 2013 – Drs 20/7233 –]
Dazu liegen Ihnen als Drucksachen 20/7573 und 20/7580 in der Neufassung Anträge der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN vor.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Eintrittsermäßigung für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien bei der igs hamburg 2013 – Drs 20/7573 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nicht ungleich behandeln, was gleich ist, Eintrittsermäßigungen bei der igs für alle Hamburgerinnen und Hamburger mit wenig Einkommen – Drs 20/7580 (Neufassung) –]
Die CDU-Fraktion hat angeboten, dass die Debatte dazu entfällt. Wir kommen also sogleich zu den Abstimmungen. Eine weise Entscheidung, höre ich. Es wäre im Gegenzug jetzt weise, dass sich alle noch einmal konzentrieren und wir zügig durch die Abstimmungen kommen. Vielleicht sollten alle noch einmal kurz Platz nehmen.
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/7573, seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer nimmt ihn an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 69/13, betreffend Änderungen der Ratenzahlungsvereinbarung, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 659/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.