Es drängen wettbewerbsrechtliche Fragen, die nicht beantwortet sind. Die Stadt würde doch nicht leichtfertig ein Angebot von 180 Millionen Euro ausschlagen, wenn es eine finanzielle Entlastung bringt. Das ist grenzenlos naiv, Herr Ohlsen. Ich bin froh an dieser Stelle, dass nicht Sie die Regierungsverantwortung tragen, sondern wir.
Diese Thematik ist nicht frei von Risiken und von Bedingungen, die natürlich Carnival aus ihrer Sicht völlig zu Recht stellt, sondern man muss sich genau ansehen, wie diese Verhandlungen nach meinem Kenntnisstand im Moment weitergeführt werden.
Sie haben offensichtlich mehr Informationen als wir, nämlich dass die Verhandlungen schon abgebrochen worden sind.
Das zeigt doch wieder Ihre Provinzialität. Es ist ein übliches Spiel von Carnival, übrigens überall auf der Welt, genauso zu operieren, nämlich aus zum Teil vertraulichen Gesprächen
Im Gegenteil, wir müssen die Chancen des mittleren Freihafens heute erkennen. Aber es ist ganz wichtig, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen,
sondern sich in Ruhe mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie darauf eingegangen wären – Herr Wersich, Sie haben die Verantwortung –,
damit der Senator sich genau zu diesem Thema hätte äußern können. Das haben Sie ausgeschlagen. Das unterstreicht einmal wieder, dass es Ihnen mehr um Klamauk geht als um die Sache. Nicht, dass wir nicht von unserer Auffassung überzeugt sind, aber wir werden das Thema im Ausschuss besprechen und nächsten Freitag, Herr Ohlsen, haben Sie ausführlich Gelegenheit, dazu noch einmal Stellung zu nehmen. Dann werden wir Ihnen noch einmal genau auf den Zahn fühlen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem zwei große Volksparteien zum Hafen geredet haben, hat man das Gefühl, dass es bei beiden eher ein Trauerspiel war. Herr Balcke, es gibt viele Fragen an den Senator. Wir wussten auch, dass er nicht da ist, deswegen haben wir die Debatte für morgen angemeldet. Nach Ihrer Rede sind die Fragen nicht weniger geworden, sondern sie sind deutlich angewachsen.
Bei dem Antrag von Herrn Ohlsen, über den wir heute diskutieren, habe ich das Gefühl, dass er im Petitum nicht falsch ist. Man sollte einmal über den CTS reden. Aber er hat trotzdem einen zentralen Denkfehler. Der Denkfehler besteht darin, dass wir glauben, man bekämpfe eine Situation. Im Hafen
haben wir 14 Millionen TEU Umschlagskapazitäten. Davon haben wir 9 Millionen Umschlag, und zwar Standard seit 2006, immer dasselbe und ohne viel Wachstum. Dann bekämpft man aber diese Umschlagsflaute nicht damit, dass man auf Teufel komm raus neue Umschlagsanlagen baut.
Dafür muss erst einmal der Umschlag kommen, und dann kann man auch Umschlagsanlagen bauen. Das muss man genau andersherum sehen als Sie das tun. Vor dem Hintergrund glauben wir, dass es, wenn man jetzt den CTS einfach ausschreiben würde, wie Sie das wollen, dann nicht nur große Investitionskosten wären, sondern das Geld wäre buchstäblich zum Fenster hinausgeschmissen worden. Das gibt am Ende einen harten Aufschlag, und das wollen wir nicht. Insofern lehnen wir den Antrag inhaltlich ab.
Aber, und deswegen überweisen wir den Antrag auch, Sie stellen eine ganz richtige Frage, nämlich was eigentlich mit Steinwerder passieren soll.
Ich bin auch sehr froh, dass wir das im Ausschuss diskutieren können. Wir haben nämlich den Hafenentwicklungsplan "Hamburg hält Kurs" und darin steht, dass bis 2025 in Steinwerder Warenumschlag, Produktion und Logistik stattfinden sollen. Ein halbes Jahr später, nachdem dieser Hafenentwicklungsplan nun verabschiedet worden ist, sagt Senator Horch, er möchte das alles gar nicht mehr machen, er möchte jetzt Kreuzfahrttouristen abfertigen. Ich habe wirklich noch nie einen Senator erlebt, der seinen eigenen Masterplan für die nächsten zwölf Jahre in einem Halbsatz über den Haufen wirft, der dies in einem Pressegespräch tut, in dem es um ein ganz anderes Thema geht, und der nebenbei wichtige Investoren dieser Stadt wahrscheinlich verprellt hat. Da erwarte ich morgen einige Antworten auf die Fragen, die hier gestellt werden, denn sonst ist das nicht "Hamburg hält Kurs", sondern dieser Kurs gleicht eher dem eines betrunkenen Matrosen.
Meine Damen und Herren! Es stellt sich natürlich die Frage, warum der Senator plötzlich auf Kreuzfahrttouristen setzt und nicht mehr auf Produktion und Umschlag. Es liegt daran, dass er eine simple Erkenntnis gewonnen hat, die man auch früher hätte haben können. Er hat nämlich gesagt – Zitat –:
Wenn man sich die letzten sieben Jahre seit 2006 ansieht, dann ist das genau richtig, und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich das in näherer Zukunft ändert. Ich glaube nur, dass es wirklich wichtig wäre, diesen Paradigmenwechsel auch einmal zu erklären, weil er nämlich die letzten zwei Jahre komplett das Gegenteil erklärt hat. Herr Ohlsen, Sie waren am Anfang sehr friedlich dem Senator und seiner Rede gegenüber, am Ende waren Sie aber sehr deutlich, und ich kann mich eher den letzten Worten anschließen.
In Bezug auf Carnival werden wir sicherlich noch ein bisschen Aufklärung bekommen. Aber es stellt sich sehr deutlich die Frage, warum eigentlich Mister Israel, der zweite Mann bei Carnival – Zitat –, "tief enttäuscht ist." Warum hat er sich eigentlich so geärgert über den Senator? Es gibt auch ein paar Sachen, die nicht im Plenum geklärt werden müssen, aber durch Anfragen und auch im Ausschuss. Da müssen wir wirklich klären, ob sich der Senator so professionell verhalten hat, wie man das von einem Wirtschaftssenator erwartet, nämlich dass man mit Investoren redet. Man kann ihnen meinetwegen auch eine Absage erteilen, wenn man mit dem Projekt nicht einverstanden ist. Aber man kann nicht sagen, man möchte unterschriftsreife Verträge haben und sich dann diese Verträge nicht einmal anschauen.
Letztlich bleibt die Erkenntnis, dass wir dringend über Steinwerder reden müssen. Wir müssen dringend über den Hafenentwicklungsplan reden. Herr Horch ist diesem Plenum und auch der Öffentlichkeit dringend ein paar Antworten schuldig. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich eben die Worte des Kollegen Balcke gehört habe, habe ich mich gefragt, wen er eigentlich meint, wen er anspricht und was er an dem Kollegen Ohlsen kritisiert. Es war doch nicht der Kollege Ohlsen, der am Dienstag nach Ostern in einem Pressegespräch, in dem es um Kostenexplosionen im Hafen gehen sollte, mit einem Mal mit seinem Plan herausgerückt ist, jetzt eine zehnjährige Zwischennutzung in Steinwerder für einen Kreuzfahrtterminal in Gang zu bringen und in einer Nebenbemerkung den gerade einmal fünf Monate alten Hafenentwicklungsplan
Aber zurück zum eigentlichen Thema, dem CTS. Das CTS ist eines der letzten großen, zusammenhängenden Areale im Hafengebiet, die die Stadt entwickeln und planen kann. Nach einem Rückbau der alten Kaianlagen und Verfüllung der alten Hafenbecken sind immerhin etwa 125 Hektar wasserseitig geeignet für die Anlandung und auch für das Manövrieren von Großcontainerschiffen. Wir sind immer noch optimistisch, dass aus der Fahrrinnenanpassung noch etwas wird und dass diese großen Schiffe Hamburg zukünftig anlaufen können. Schließlich ist es in der Stadt auch ein offenes Geheimnis, dass die HPA schon beträchtliche Geldbeträge aufgewandt hat, um auf Steinwerder Vertragsverhältnisse mit bisherigen Nutzern aufzulösen.
Herr Balcke, es ist richtig, wir haben jetzt eine Zwischennutzung, das ist gut so, aber es war für den Steuerzahler ziemlich teuer. Wenn wir uns dann die Bedeutung dieses Areals anschauen und auch die aufgewendeten Kosten, dann steht das schon in einem eklatant umgekehrten Verhältnis zu den konkreten Planungsfortschritten und auch zu der Klarheit, die uns der Senat und die HPA in Sachen Steinwerder bieten oder vielmehr nicht bieten.
Im Jahr 2009 hat – das ist bekannt – ein großes internationales Markterkundungsverfahren stattgefunden. Über 30 Umschlagsbetriebe internationaler Hafenbetreiber, Investoren und Beratungsunternehmen sind befragt worden. Die innovativsten Vorschläge haben sogar einen Preis erhalten. Aber was dann wirklich dabei herausgekommen ist, bleibt auch heute noch nebulös.
Der erste Entwurf des HEP aus dem Jahre 2010 las sich, jedenfalls was die weitere Entwicklungsstrategie für Steinwerder betraf, eher wie ein unentschlossenes Potpourri und weniger wie eine Entwicklungsstrategie. Die Zusammenfassung klang daher eher wie eine flaue Realsatire – ich zitiere –:
"Die HPA konnte durch das Markterkundungsverfahren neue Erkenntnisse gewinnen, die in die weiteren Konzeptüberlegungen einfließen werden."