und auch hier tricksen Sie herum. Zum Tarifergebnis hatten Sie einst angekündigt, dass Tarifsteigerungen von über 1,5 Prozent zu einem stärkeren Personalabbau führen würden. Auch diese Ankündigung hatte keinen Wert, das müssen wir heute feststellen.
Und warum hat sie keinen Wert? Weil Sie den Personalabbau nicht in den Griff bekommen, weil Sie ideenlos sind, weil Sie vor Ihrer eigenen Klientel, den Kolleginnen und Kollegen von Herrn Rose in den Gewerkschaften, kapituliert haben.
Vielen Dank. – Ich bin immer sehr erstaunt, wenn Sie von Personalabbau sprechen. Ich habe die bitterböse Frage, ob Sie Ihre eigene Stelle zur Verfügung stellen wollen.
Das ist eine ziemlich perfide Frage, Frau Kollegin. Ich bin, falls es Sie interessiert, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geworden, bevor ich in die FDP eingetreten bin, und habe mich da auch, so würde ich es selber einschätzen, durch Leistung, Eignung und Befähigung hervorgetan. Dass Sie als Personalratsvorsitzende jedoch Briefe an das Hohe Haus schreiben, man möge doch bitte nicht so viele Schriftliche Kleine Anfragen stellen und selber eine nach der anderen stellen, ist doch das eigentlich Skandalöse, Frau Sudmann.
Ich habe noch die Worte von Herrn Scholz aus dem Jahr 2011 im Ohr: Wer Führung bestelle, der müsse wissen, dass er sie auch bekomme. Ich erkenne an dieser Stelle jedoch keine Führung, ich sehe nur einen heillos überforderten Senat.
Wir hingegen haben diese Herausforderung akzeptiert. Wir sind in der Bürgerschaft eine konstruktive Opposition. Wir haben daher frühzeitig auf Fehlplanungen in der Haushalts- und Personalpolitik hingewiesen und konstruktiv kritisch, wie wir sind, Vorschläge für substantielle Umsteuerungen vorgelegt und Sie aufgefordert, Aufgabenkritik durchzuführen. Das haben Sie abgelehnt.
Wir haben Sie aufgefordert, ein Personalabbaukonzept vorzulegen – das haben Sie abgelehnt. Wir haben Sie aufgefordert, dass Tarifsteigerungen nicht zulasten der Sach- und Fachaufgaben gehen dürfen – das haben Sie abgelehnt. Wir haben Sie aufgefordert, öffentliche Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Prüfstand zu stellen – auch das haben Sie abgelehnt.
Von all diesen Vorschlägen wollten Sie nichts wissen, und jetzt sitzen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen desolaten Politik.
Mit dem Tarifergebnis von plus 2,65 Prozent in diesem Jahr und plus 2,95 Prozent im nächsten Jahr kommen auf die Stadt Mehrkosten von 150 Millionen Euro zu. 150 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben im Doppelhaushalt 2012/2013 ist eine Riesensumme, die nicht einfach mit dem vagen Hinweis auf Mittelbewirtschaftung innerhalb der Behörden erbracht werden kann. Damit lassen Sie die Behörden im Regen stehen. Wir fordern Sie daher erneut auf, endlich einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Denn es sind nicht nur die Tarifsteigerungen, es sind auch Kostensteigerungen von mindestens 200 Millionen Euro bei der Elbphilharmonie, 300 Millionen Euro an Kostenexplosionen bei zahlreichen Hafenprojekten und Kosten von gut 95 Millionen Euro bei der erfolglosen Hapag-Lloyd-Zukauf-Geschichte. Das alles schlägt sich im Haushalt zu Buche und summiert sich auf 750 Millionen Euro, von denen heute niemand weiß, wo sie herkommen sollen.
Herr Bürgermeister und Herr Finanzsenator, Sie sind schlechte Zocker und keine guten Haushälter, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Sie müssen einen Nachtragshaushalt vorlegen, damit die Einnahmeausfälle im laufenden Haushalt konkret beziffert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute beweisen Sie, dass die Ankündigungspolitik der SPD mittlerweile legendär ist, und das nicht im positiven Sinne. Sie waren zu keinem Zeitpunkt bereit, irgendetwas außer Versprechungen zu liefern. Wenn Sie endlich bereit sind zu liefern, wenn Sie ein Personalkonzept auf den Tisch legen und in allen Bereichen der Verwaltung eine Aufgabenkritik durchführen, dann sind wir bereit als konstruktive Opposition, mit Ihnen zusammen nach Lösungen zu suchen.
Übernehmen Sie Verantwortung – übrigens auch eines dieser Schlagworte, die der Bürgermeister so gerne im Wahlkampf betont hat – für die zukünftigen Generationen. Stoppen Sie die Verteilung von Geschenken in Millionenhöhe. Werden Sie endlich der von Ihnen gewollten Führungsrolle gerecht. Die Absichtserklärungen, die Sie eine nach der anderen vorbringen, werden uns an dieser Stelle nicht
weiterbringen; das ist einfach nur Prokrastination. Hier wird auf die lange Bank geschoben und das Geld gleichzeitig mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als LINKE freuen uns, dass dieses Thema angemeldet wurde und debattiert wird. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das bei der Umsetzung der Planung für 2013/2014 eines der kritischsten Themen werden wird, und das hat sich in der Form auch bewiesen. Wir alle gemeinsam stellen fest – das werden auch die Sozialdemokraten mitbekommen haben –, dass es sowohl in den Bezirken als auch in der Verwaltung große Schwierigkeiten gibt, das von Ihnen vorgelegte Personalkonzept umzusetzen; alle haben damit Probleme. Dementsprechend ist es Ihre Aufgabe, Herr Quast, sich damit auch auseinanderzusetzen.
Ich will Ihnen einmal klar machen, was Sie versuchen, uns glaubhaft zu machen. Sie behaupten, Sie hätten alles im Griff im Hinblick auf diese 1,5 Prozent, um uns dann auf die Vorhaltungen von Herrn Wersich hin zu sagen, Sie könnten uns keine Informationen darüber geben, wie das im Personalbereich umgesetzt werden kann. Es ist ohne Frage so, dass der Personalbereich und die Zuwendungsempfänger diejenigen sein werden, die die Kürzungen im Wesentlichen bezahlen müssen. Ihre einzige Antwort dazu ist, dass das die einzelnen Behörden erwirtschaften sollen. Da müssen wir doch gemeinsam feststellen, dass das Chaos ist,
weil im Moment keiner feststellen kann, welche Behörde das wo erwirtschaften kann. Wir haben nachgefragt, aber es gibt keine Behörde, die uns dazu Antworten gegeben hat. Demensprechend müssen Sie doch feststellen, dass es auf diese Art und Weise nicht funktioniert. Sie müssen uns entweder sagen, wo Sie eine Aufgabenkritik machen wollen, oder Sie müssen uns sagen, dass Sie an diesem Punkt im Moment gescheitert sind. Das sind die einzigen Möglichkeiten. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, da hat Herr Wersich recht.
Ich gebe ausdrücklich zu, dass ich die Kritik der FDP unlauter finde, schreihalserisch zu verkünden, was Sie alles kürzen wolle, ohne Vorschläge zu machen. Aber auch die Kritik der CDU und der GRÜNEN ist unlauter zu fordern, die Schuldenbremse schon früher durchzusetzen, aber zu sa
Sie wissen, dass das nur der Anfang ist; das ist doch die Hauptschwierigkeit, vor der wir stehen. Es geht zwar jetzt um 1,5 Prozent, aber Sie haben festgelegt, dass das für die nächsten acht Jahre gilt. Das erste Mal kann man 1,5 Prozent vielleicht noch machen, in acht Jahren geht es dann aber um 12 Prozent weniger im öffentlichen Dienst, und dafür müssen Sie ein Konzept vorlegen und können nicht nur sagen, dass das die Behörden erwirtschaften sollen.
Noch schlimmer gilt das für die Zuwendungsempfänger. Die Zuwendungsempfänger bekommen nicht einmal die 1,5 Prozent, sondern 0,88 Prozent und 0 Prozent. Bezogen auf die nächsten acht oder zehn Jahre bedeutet dass, dass sie 15 oder 20 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben werden, und das bei steigenden sozialen Aufgaben. Und darauf keine Antwort zu haben, ist ein Armutszeugnis dieses Senats.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Beitrag von Herrn Wersich kann ich nur sagen: Je schlechter die Argumente, umso aggressiver der Ton. Das einzig Neue, was ich heute erfahren habe, ist, dass Sie für den Schuldenstopp 2015 eintreten; bisher haben Sie immer gesagt, der Schuldenstopp solle 2013 kommen. Aber für beide Forderungen haben Sie keine geeigneten Haushaltspläne vorgelegt. Stattdessen laufen Sie und Ihre Bezirksabgeordneten durch die Stadt und fordern überall höhere Ausgaben und mehr Personal.
Und dass Sie unseren Personalabbau von jährlich 250 Stellen in der Kernverwaltung gegenrechnen gegen die Stellen der Lehrerinnen und Lehrer, die wir im Schulfrieden gemeinsam beschlossen haben, ist eine ganz unlautere Argumentation, Herr Wersich. Dann sagen Sie doch, dass Sie den Schulfrieden aufkündigen wollen und dass Sie die kleineren Klassen, die alle Fraktionen im Hause beschlossen haben, ablehnen.