Um wessen Fehler geht es denn, wenn wir in Hamburg von Personalpolitik reden? Baden wir nicht tatsächlich das aus, was CDU und GAL in der letzten Legislaturperiode angerichtet haben,
Ist es denn nicht so, dass der CDU/GAL-Senat einen Haushaltsplan aufgestellt hat, der um das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten abgesenkt war, dass er aber nicht den Mut aufgebracht hat, dieses auch im Gesetz zu verankern, sodass wir einen Haushaltsplan vorgefunden haben, der von vorne bis hinten falsch war? Das ist das, was hier in den letzten Jahren passiert ist.
Wir nehmen sie wahr. Und deswegen gilt auch das, was wir vor den Tarifverhandlungen gesagt haben: Wir werden diesen Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten eins zu eins übernehmen.
Wir sind verlässliche Partner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt. Das unterscheidet uns von dem, was Sie in den letzten Jahren angerichtet haben.
Für die hinter uns liegenden Verhandlungen der Tarifpartner hat der Senat Mitte 2012 im Rahmen des Üblichen – das ist eine langjährige Praxis – Vorsorge getroffen, indem er das Mittel der Tariferhöhungen der letzten Jahre im Personalbudget eingeplant hat und nicht die Forderungen der Gewerkschaften. Das ist nämlich nicht klug, wenn man verhandeln will.
Die über dem Ansatz liegenden Personalkosten werden nun in den Behördenetats aufgefangen werden müssen, denn eines gilt: Die Ausgabenlinie, die wir vorgegeben haben, um die Schuldenbremse 2019/2020 zu erreichen, wird eingehalten.
Es ist jetzt Aufgabe der Behörden, im Haushaltsvollzug die nötigen Spielräume zu erwirtschaften. Dabei wird ihnen helfen, dass neben den im Personalbudget bereits eingepreisten 1,5 Prozent die früheren zentralen Verfügungsmittel dezentralisiert worden sind.
Wie hoch ist denn der Betrag, den die Schulbehörde bei den Lehrern einsparen muss, und wie hoch ist der Betrag, den die Innenbehörde bei der Polizei einsparen muss?
Herr Wersich, wir haben immer deutlich gemacht, dass wir in unserem Haushalt nicht nur eine kluge Politik verfolgen, sondern auch in bestimmten Bereichen, die für die Stadt besonders wichtig sind, zurückhaltend vorgehen. Insofern brauchen wir heute nicht über Beträge zu reden. Sie sollten lieber auf das hören, was ich Ihnen jetzt weiter erzählen werde,
dass wir nämlich in den letzten Jahren durch die Personaleinsparungen in den Behörden, die Sie bestreiten, Spielräume geschaffen haben, um auch künftig Mittel freizusetzen, weil dieser Personalabbau, den wir betrieben haben und auch weiter werden betreiben müssen, nicht im Budget der Behörden abgesenkt worden ist, sodass alle Behörden Spielräume haben – die einen mehr, die anderen weniger – beziehungsweise sich werden erwirtschaften müssen.
(Dietrich Wersich CDU: Wie viel denn nun? Wie groß ist die Aufgabe? Sie sind doch Haushaltspolitiker!)
Meine Damen und Herren! Diese Aufgabe ist sicherlich keine einfache, aber wenn sie einfach wäre, dann könnten wir sie ja Ihnen überlassen, so machen wir das lieber selbst.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gesagt, dass die größte Unehrlichkeit in der Haushaltspolitik dieses Senats – und das ist schon beachtlich, da es sich bei der die Regierung tragenden Fraktion um die SPD handelt – im Personalbereich steckt. Es zeigt sich, dass die Entscheidung des Senats, keine zentrale Vorsorge für die Tariferhöhungen zu treffen, falsch ist. Herr Quast, wenn Sie sich gegen das Wort chaotisch wehren, dann müssten Sie zumindest zugeben, dass die Lage unübersichtlich ist, wenn man einmal darauf schaut, wie ausweichend der Senat auf die berechtigten Anfragen des Parlaments antwortet.
Wir haben für die Haushaltsberatungen vorgelegt, dass rund 45 Millionen Euro im Bereich Personal als Verstärkungsmittel für Tariferhöhungen, die wir auch für richtig halten, notwendig seien und wir es für richtig hielten, diese auch vorzusehen. Und es zeigt sich, dass für das Jahr 2013 wohl genau 45 Millionen Euro benötigt werden. Sie wollten das nicht, haben sich aber andere große zentrale Töpfe beispielsweise im Einzelplan 9.2 geschaffen, die dann aber eher für Kosten vorgesehen sind wie zum Beispiel die jährlichen Verluste aus der falschen Hapag-Lloyd-Entscheidung oder dem Verhandlungsmanagement in Sachen Elbphilharmonie.
Ich spreche das bewusst an, denn man muss sich auch einmal überlegen, warum Sie diese zentrale Vorsorge gestrichen haben und warum Sie diese Verantwortung einfach in die Behörden schieben. Das ist in dieser Größenordnung skandalös und es ist, gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, verantwortungslos gegenüber der Verwaltung in dieser Stadt.
Denn wenn das Wort des Bürgermeisters gilt, dass der Tarifabschluss eins zu eins übertragen wird – damit hat er sich groß hervorgetan und es den Gewerkschaften schriftlich gegeben –, er sich aber auf unsere Frage hin, wie das gehen solle und welche Konsequenzen das habe, wegduckt, dann provoziert das Zufallsentscheidungen. Dann wird dort, wo eine Stelle wegen Pensionierung wegfällt, diese zur Streichung freigegeben, ohne dass darauf geschaut wird, ob das inhaltlich sinnvoll ist oder falsch. Das ist eine Politik, die ich verantwortungslos nenne – vorher dicke Briefe schreiben und nachher bei der Umsetzung keine genaue Antwort parat haben.
Da ist es dann auch berechtigt wie Herr Wersich zu argumentieren, dass es frech ist, dem Parlament die vorhandenen Informationen vorzuenthalten, wie sich das pro Behörde auswirkt. Sie verwickeln sich da auch in einen Widerspruch, weil Sie vorher Ihre eigenen Konsolidierungspläne daran ausgerichtet haben und ausrechnen konnten, dass Sie 12,5 Millionen Euro konsolidieren wollen. Dass Sie dann Auswirkungen von Tariferhöhungen nicht ausrechnen können, ist natürlich eine Falschaussage. Das ist unanständig gegenüber dem Parlament; das hat Herr Wersich richtig bezeichnet.
(Beifall bei den GRÜNEN, vereinzelt bei der CDU und bei Robert Bläsing und Katja Su- ding, beide FDP)
Das passt dazu, als was sich die Haushaltspolitik des Senats peu à peu entpuppt. Vom Grundsatz her haben Sie eine durchaus plausible Strategie entwickelt: 1 Prozent Steigerung pro Jahr, und mit den immer noch konservativ geschätzten höheren Einnahmen werden die Lücken im Haushalt geschlossen. Wenn man dann aber genauer auf die tatsächlichen Steigerungen während des Jahres schaut, dann kann man sehen, dass sie im Personalhaushalt weit höher sein werden. Also müsste der Senat schon beantworten, womit er das Versprechen, die Tariferhöhung eins zu eins umzusetzen, finanzieren will. Und da kann ich nur sagen: So entschlossen Olaf Scholz vor der Wahl Parolen wie "pay as you go" ausgegeben hat und so entschlossen von ihm verkündet wurde, die Tariferhöhung eins zu eins umzusetzen, so hasenfüßig sind Ihre Antworten heute und so hasenfüßig präsentiert sich der Bürgermeister in dieser Frage.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erste Bürgermeister hat im Wahlkampf für mehr Klarheit geworben. Wenn ich mir jedoch die erste Hälfte der Legislaturperiode ansehe, bleibt nur eines übrig: Auf Ankündigungen folgen keine Resultate, sondern nur weitere Ankündigungen. Das hat nichts mit Klarheit zu tun.
So hieß es im Frühjahr 2011 noch, der Senat wolle mindestens 250 Stellen pro Jahr im öffentlichen Dienst streichen. Weder in 2011 noch in 2012 haben Sie dieses Ziel erreicht, Herr Finanzsenator, ganz im Gegenteil. Der Personalbestand ist um über 800 Stellen aufgewachsen. Jetzt beschränken Sie den Personalabbau kurzerhand einzig auf die Kernverwaltung,