Dennoch ist die Überweisung sinnvoll, weil es wichtig ist, im Schulausschuss einmal über das Thema Unterrichtsausfall zu sprechen. Den Antrag in der Sache lehnen wir ab, denn Herr Holster hat gerade ausgeführt, was das schließlich bedeuten würde. Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wer dort wieder sitzt und händisch eingibt. Das sind nämlich die Schulsekretärinnen und Schulsekretäre, und die sind weiß Gott mehr als belastet durch das, was zurzeit in Hamburg in den Schulen geschieht.
Uns ist es viel wichtiger – und deswegen würden wir diesen Antrag gern an den Schulausschuss überweisen –, über die Ursachen von Unterrichtsausfall zu sprechen.
Ich habe Ihren Personalstrukturbericht von 2012 angeschaut. Wir alle betrachten den hohen Krankenstand der Lehrerinnen und Lehrer mit großer Sorge, mit Sicherheit auch Herr Senator Rabe. Wer sich die Mühe gemacht hat, hinzuschauen, der sieht, dass der Krankenstand von 5,1 auf 5,8 Prozent gestiegen ist. Das ist sehr viel, und es ist Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern und auf Ursachensuche zu gehen. 150 811 Arbeitstage sind dadurch ausgefallen. Das ist eine ganze Menge, und wir müssen wissen, woher das kommt.
Ich habe mir schon meine Gedanken gemacht, was wahrscheinlich die Ursachen sein werden, denn natürlich sind wir in Kontakt mit Lehrerinnen und Lehrern. Es wird immer wieder gesagt, dass sich die Arbeitsbedingungen extrem verschlechtert haben; an erster Stelle steht dabei das Lehrerarbeitszeitmodell. Wir haben gefordert, dass das überarbeitet werden soll, aber eine Aufgabenkritik ist nicht erfolgt. Dass die Inklusion unzureichend ausgestattet ist, wird immer wieder genannt und führt zu enormem Druck bei den Kolleginnen und Kollegen. Es gibt keine Entlastung bei der Verwaltung, und von der Überlastung der Schulsekretariate habe ich eben schon gesprochen. Auch dort ist der Krankenstand hoch, und die Kolleginnen und Kollegen klagen. Außerdem ist zum Beispiel im SPD-Senat die ganze Infrastruktur des Schulabsentismus abgebaut worden. Wir haben gerade in der "Hamburger Morgenpost" lesen können, dass die Schulschwänzerbestrafungen und das Wandern der Schulschwänzerinnen und Schulschwän
zer in den Jugendarrest extrem gestiegen ist. Das liegt natürlich auch daran, dass die Infrastruktur durch die Asklepios-Rückkehrerinnen und –Rückkehrer abgebaut wurde. Das gehört zur Wahrheit. Darüber hinaus steht die Riesenreform Ganztagsschule an. Aktuell gibt es zwei enorme Verschlechterungen bei zwei Gruppen, einmal bei den Referendarinnen und Referendaren, die seit dem 1. Februar von Anfang an unterrichten müssen. Um 55 Stellen zu sparen, werden diese jungen Kolleginnen und Kollegen extrem belastet. Ich habe erste Erfahrungsberichte gelesen, die mich erschüttert haben. Und nicht zuletzt die allerjüngste Nachricht: Bei den Stadtteilschulen werden durch das neue Konzept für die Berufs- und Studienorientierung 55 versprochene Stellen aus der letzten Wahlperiode wegfallen. Das ist ein bildungspolitischer Skandal, und ich wundere mich, dass niemand in dieser Stadt richtig aufschreit. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich noch so viel Redezeit übrig und werde sie doch nicht ausschöpfen, weil schon fast alles gesagt ist.
Ein paar Bemerkungen zu beiden Anträgen in Kürze, ich beginne mit der Evaluation der Nachhilfeförderung. Was ich vom Konzept der Nachhilfeförderung halte, habe ich bereits gesagt. Die Qualität lässt noch zu wünschen übrig, darüber sind wir uns alle im Klaren. Senator Rabe hat selbst gesagt, dass er das noch evaluieren will, deswegen halte ich es bestenfalls eine Große Anfrage wert, aber keinesfalls einen Antrag. Über die Möglichkeit einer Klassenwiederholung nachzudenken, wenn die Evaluation abgeholt wird, ist eine mutlose Positionierung; im Grunde ist es gar keine oder zumindest keine klare Positionierung. Wir sind dafür, den Antrag an den Schulausschuss zu überweisen, zustimmen werden wir dem Antrag aber nicht.
Was das Zählen des Unterrichtsausfalls betrifft, würden wir das ebenfalls gern an den Schulausschuss überweisen, auch wenn Sie unsere Stimme vielleicht nicht überzeugen kann. Sie können vielleicht noch einmal darüber nachdenken, weil der Unterrichtsausfall und die Vertretungsstunden Themen sind, die in dieser Stadt wirklich wichtig sind und die besprochen werden müssen. Dass dieser Antrag dazu dient, den Unterrichtsausfall zu beheben, wage ich zu bezweifeln. Wir werden uns deswegen enthalten. – Vielen Dank.
Unterrichtsausfall ist immer ein unangenehmes Thema. Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel; da sind wir uns alle einig. Die Frage ist, warum immer mehr Unterricht ausfällt.
Darauf ist hingewiesen worden, und ich frage mich, was wir eigentlich davon haben, wenn wir wissen, dass in Hamburg jedes Jahr so und so viele Stunden ausfallen. Was hilft uns das eigentlich? Es hilft gar nichts, und wir müssen über die Ursachen für den Unterrichtsausfall nachdenken. Dann kommen wir auf genau den Punkt, den Frau von Berg angesprochen hat: Der Unterrichtsausfall an den Schulen beruht auf Erkrankungen von Lehrkräften. Konferenzen finden seit Jahren nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen während der Unterrichtszeit statt. Also geht es um die Erkrankung der Lehrkräfte, und man muss sich fragen, wie es sein kann, dass immer mehr Lehrkräfte häufig erkranken und keinen Unterricht erteilen können. Das liegt selbstverständlich an den Arbeitsbedingungen, an der Inklusion und an den Arbeitsbelastungen. Wenn wir wollen, dass weniger Unterricht ausfällt, dann ist eines klar: Mit dem Arbeitszeitmodell bekommen wir es nicht hin, das muss abgeschafft werden.
Jetzt der zweite Punkt. Ich habe hier den Antrag der CDU zur Nachhilfe. Irgendjemand hatte vorhin gesagt, dass wir nicht darüber nachdenken würden, was wir tun.
Ich lese den ersten Punkt aus dem CDU-Antrag vor, was Sie also gern wissen möchten, um herauszufinden, ob die Nachhilfe erfolgreich war oder nicht.
"a) Wie viele Schülerinnen und Schüler hätten nach früher geltenden Versetzungsregelungen zum Schuljahr 2012/2013 sitzen bleiben müssen? In wie vielen und welchen Fächern haben diese Schülerinnen und Schüler das Klassenziel nicht erreicht? Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler haben im Schuljahr 2012/2103 an Förderkursen teilgenommen? In wie vielen und welchen Fächern?"
beiten soll, gibt es noch mehr. Das ist ein gewaltiger bürokratischer Aufwand, sonst sind Sie doch immer gegen Bürokratie. Wenn Sie das wollen, müssen Sie unten bitte noch angeben, wie viele Stellen Sie zusätzlich für das Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung einplanen wollen. Mit 30 kommen Sie nicht aus, das ist Blödsinn.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/7397 und 20/7401 an den Schulausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte zunächst den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/7397 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag nicht angenommen.
Wer möchte nun dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/7401 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.