Ich habe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nachgefragt, wie das an den Gymnasien nun aussieht. Die Antworten waren: Die Fragen werden behandelt, das individuelle Lernen wird diskutiert, darüber werden Vorträge gehalten, es werden Beispiele präsentiert, in bezirklichen AGs gibt es einen Austausch zwischen den Gymnasien, und es gibt sogar zwei Gymnasien, die das Projekt "alles>>könner" haben. Außerdem hat der Senat noch geantwortet:
Dazu sage ich Ihnen von der SPD und auch Ihnen, Herr Rabe: Das ist zu wenig, es muss mehr passieren. Wir müssen das viel, viel stärker ausbauen.
Unsere Auffassung ist, dass das Schulgesetz nicht geändert werden muss, sondern umgesetzt. Es freut mich, dass Gerhard Lein für die SPD klar gesagt hat, es wird, was Klassenwiederholungen betrifft, nicht zurückgerudert. Ich hoffe, es bleibt dabei.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich den Vorrednern von SPD, GRÜNEN und LINKEN zustimmen.
Wir haben in Hamburg das Sitzenbleiben abgeschafft. Vielen Dank, Frau von Berg noch einmal für die Klarstellung.
Das Sitzenbleiben wurde von CDU und GRÜNEN abgeschafft, keineswegs in irgendwelchen anderen Gesprächen. Wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern, dann kann ich es nicht ändern, aber sehen Sie sich noch einmal die parlamentarischen Beratungen an; dies war schon im ersten Schub der Fall.
Ich hätte mich daher gar nicht zu Wort gemeldet, aber die Rede von Herrn Scheuerl hat mich irritiert. Ich will völlig offen sagen, was mich in dieser Frage seit zwei Jahren zunehmend irritiert. Dabei frage ich vor allem die CDU-Fraktion, Herrn Wersich, Frau Stöver, Herrn Ploog, Herrn Gladiator, Herrn Schira und die anderen Mitglieder. Wir haben von
2008 bis 2011 zusammen Schulpolitik gemacht. Ich kann mich persönlich sehr genau daran erinnern, wer wann wofür gestimmt hat. Ich weiß auch, wer zähneknirschend und wer begeistert wofür gestimmt hat, aber ich merke mittlerweile, dass die Sache für mich als Schulsenator sehr unübersichtlich wird. Denn tatsächlich ist es so, dass man in der Regierung – ich erinnere das aus meiner Zeit in der Opposition und kann Ihnen das heute auch aus der Regierung heraus bestätigen – doch ein Stück darauf hört, was die Opposition kritisiert, was sie fordert und wie sie manchmal im Parlament mit großer Geste darauf eingeht. Frau Heyenn hat genüsslich, wenn auch gegen ihre politische Absicht zitiert, dass wir der FDP einige Male die Hand gereicht haben.
Manchmal geht man aber auch auf Anregungen der Opposition ein, ohne es an die große Glocke zu hängen. Deswegen hat die Opposition schon eine gewisse Bedeutung, und deswegen hat dieses Geschäft etwas mit Ernsthaftigkeit zu tun. Es irritiert mich zunehmend, dass ich nicht mehr weiß, wofür diese CDU steht.
Ich nenne ein paar Punkte. Das Sitzenbleiben hat die CDU mit der damaligen GAL zusammen abgeschafft und ich weiß, dass viele in der CDU das richtig fanden. Jetzt erklärt Herr Scheuerl – er leitet seine Rede auch noch ein mit den Worten "Ich spreche hier für die CDU-Fraktion" –, dass er im Großen und Ganzen ein strikter Gegner davon ist, was er übrigens als Nichtsprecher der CDU-Fraktion, aber als Person Walter Scheuerl ohnehin ständig in die Stadt mailt. Er sagt, das sei alles verkehrt und sei von der SPD reingemogelt worden, die CDU wollte das Sitzenbleiben gar nicht abschaffen. Doch, doch, sie wollte es, sie hat das Gesetz verabschiedet, und ich möchte gern wissen, was denn nun der Kurs der CDU ist. Darf ich noch ein paar wenige Fragen dazu ergänzen?
Das war eine Zeit – ich sage es sehr klar –, in der die SPD nicht einmal mit Herrn Scholz die CDUPolitik prägen konnte. Ich erinnere mich sehr genau, dass auch damals die CDU gesagt hat, sie macht G8. Ich weiß aber, dass Herr Scheuerl mit "Wir wollen lernen" alles dafür tut, das wieder abzuwickeln. Ich frage auch, was mit der Stadtteilschule ist. Das war eine kluge Idee, von Herrn Heinemann unter Frau Dinges-Dierig geboren und mit großer Verve von ihm bewegt, und es war etwas, was die CDU bundesweit einmalig nach vorn gebracht und auch als Großstadtpartei profiliert hat.
Das hat die SPD – ich darf es offen sagen – ins Schwitzen gebracht, weil es ein vernünftiger Schritt war, der auch uns ein Bekenntnis abgerungen hat. Jetzt aber wird Herr Scheuerl nicht müde, die Stadtteilschule im Vergleich zur angeblich viel besseren Realschule schlecht zu reden. Das Gleiche passiert bei der Inklusion und vielen anderen Punkten, beim Sitzenbleiben nun auch.
Deswegen sage ich Ihnen ehrlich: Das hier ist ein ernsthaftes Geschäft, es nennt sich politische Auseinandersetzung und Debatte. Es kann nicht schaden, wenn zu solchen wichtigen Debatten die CDU ihre Position einmal klärt. Darum würde ich bitten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist unser Antrag, deswegen lassen Sie mich ein kurzes verbindliches Abschlusswort sprechen. Das Thema hat zu einigen Diskussionen geführt, die definitiv überhaupt nicht hätten sein sollen.
Ich finde diese Abrechnung mit der CDU erstaunlich. Das können Sie zwar machen, wie Sie wollen, aber es hat mit dem Thema dieser Debatte zum großen Teil nichts zu tun.
Wir wollen nicht zurück in die Steinzeit. Hoffentlich kommt das ins Protokoll. Wir wollen, dass Klassenwiederholungen freiwillig sind;
Ich hätte es sehr gern, wenn Sie mir bis zum Ende zuhören, damit Sie es vielleicht diesmal verstehen. Wahlweise können Sie auch den Antrag lesen.
Wir möchten klarstellen, dass es eine zusätzliche Chance zum Nachhilfesystem – das ausgebaut gehört, wozu wir auch stehen – sein soll. Wir wollen nicht dahin zurück, dass zwei Fünfen zum Sitzenbleiben führen. Das habe ich drei- bis viermal gesagt. Ich bin erstaunt, dass es nicht ankommt. Ich bin vor allem sehr erstaunt, dass diese Diskussion wieder nur zu irgendwelchen Grabenkämpfen führt, anstatt sich den Sachverhalt anzusehen, Verantwortung zu übernehmen und sich etwas zu überlegen. Das Nachhilfesystem, wir wissen es alle, funktioniert nicht. Das kann übrigens auch noch nicht funktionieren, das erwartet auch niemand,
und deshalb wollen wir eine kleine, zusätzliche Chance. Alle zitieren so schön das Schulgesetz und sagen, wir hätten etwas ausgelassen und es ginge sehr wohl auch um Leistung. Diese drei besonderen Gründe, die Sitzenbleiben zulassen, sind sehr genau definiert. Diese drei besonderen Gründe sind traumatisierende Erlebnisse oder schwere Krankheit plus Leistungsrückstände. Da es diese besonderen Gründe gibt – das ist eine Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt –, bleibe ich genau bei dem, was ich gesagt habe. Sitzenbleiben ist nämlich nicht freiwillig möglich. Ich möchte, dass Sie das verstehen. Wir werden uns sicher wieder sprechen, wenn die Sache schiefgegangen ist. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihr Beitrag war sehr interessant, Herr Kollege Rabe. Wenn es ein Beispiel für einen Politiker in diesem Hause gibt, der in der Lage ist, seine grundsätzlichen Positionen zu wichtigen schulpolitischen Fragen zu ändern, dann haben Sie diesen Beweis angetreten. Ich habe noch in den Ohren, wie Sie, Stichwort Primarschulreform, jeden Punkt mit Anfragen bekämpft haben. Am Ende waren Sie natürlich mit Ihrer Partei plötzlich auf der anderen Seite und wollten die Primarschule.
Wenn man einen solchen Schlingerkurs in seiner eigenen politischen Karriere hingelegt hat, dann sind Sie, glaube ich, wirklich nicht der Richtige, danach zu fragen, ob die CDU Kurs hält.
Ich darf auch daran erinnern, Herr Rabe, dass der von Ihnen zu verantwortende Schlingerkurs auch der SPD-Fraktion einige ihrer Mitglieder und ehemaligen Mitstreiter gekostet hat.
Genau, Mitstreiterinnen. – Einige sind nämlich heute bei der LINKEN zu Spitzenkandidaten gewählt worden; so viel zu dieser Frage.
Ansonsten stelle ich bei Ihnen eine Haltung fest, alles, was Ihrer Meinung nach nicht richtig läuft, als Fehler der Vorregierung zu bezeichnen. Wenn aber Dinge nicht richtig laufen, die Sie zu verantworten haben, dann fordern Sie von uns die Treue zu Punkten, die wir selbst einmal gebracht haben, ein. Es ist aber Ihre Verantwortung. Sie haben die