Protocol of the Session on March 27, 2013

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/6542:

Bau und Finanzierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 bis zu den Elbbrücken Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6 Änderung des Wirtschaftsplans "Sondervermögen Stadt und Hafen" (Senatsantrag) – Drs 20/7247 – 4276,

Beschlüsse 4276,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/6335:

Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) (Senatsantrag) – Drs 20/7313 – 4276,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion:

Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) – Drs 20/7388 – 4276,

und

Antrag der SPD-Fraktion:

Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) – Drs 20/7407 – 4276,

Beschlüsse 4276,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/6333:

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (Senatsantrag) – Drs 20/7219 – 4277,

Beschlüsse 4277,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Lebensversicherungen und private Altersvorsorge – Keine Chance für schwarz-gelbe Abzocke – Drs 20/7034 – 4277,

Beschlüsse 4277,

Antrag der SPD-Fraktion:

Inklusion an Hochschulen – Drs 20/7075 – 4277,

dazu

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Inklusion an Hochschulen – Konzept für die zeitliche Umsetzung und Finanzierungsrahmen vorlegen – Drs 20/7387 – 4277,

Beschlüsse 4277,

Antrag der SPD-Fraktion:

Privatisierte Fluggastkontrollen – Staatliche Verantwortung wahrnehmen – Drs 20/7077 – 4278,

Beschlüsse 4278,

Antrag der FDP-Fraktion:

Integration fördern, Fachkräftemangel bekämpfen – Hamburg muss mehr für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse tun! – Drs 20/7151 – 4278,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Anerkennung ausländischer Qualifikationen kundenorientiert gestalten und konsequent am Arbeitsmarkt ausrichten – Drs 20/7364 – 4278,

Beschlüsse 4278,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Endlich Transparenz bei Bauentscheidungen herstellen – Drs 20/7220 – 4278,

Beschlüsse 4278,

Antrag der SPD-Fraktion:

Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 3.2 und 9.2, Sanierungsfonds Hamburg 2020: Erhaltungsmaßnahmen zur Sanierung des Universitätskrankenhauses Eppendorf – Drs 20/7237 – 4278,

Beschlüsse 4278,

Beginn: 15.04 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, und begrüße Sie herzlich zu unserer Bürgerschaftssitzung. Die Sitzung ist eröffnet.

Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, drei weitere Tagesordnungspunkte zu vertagen. Das sind die Großen Anfragen aus den Drucksachen 20/ 6815 und 20/6936 sowie der Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/7221, die Tagesordnungspunkte 14, 17 und 69.

Dann kommen wir zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion DIE LINKE

IBA: Richtige Fragen, falsche Antworten – Aufwertung mit Verdrängung ist die bittere Realität

von der SPD-Fraktion

NPD-Verbotsverfahren: Bundesregierung handelt verantwortungslos und fällt Ländern in den Rücken

von der CDU-Fraktion

Riskante Personal- und Haushaltspolitik der SPD – Olaf Scholz verweigert Verantwortung für Mitarbeiter und Wohl der Stadt

von der GRÜNEN Fraktion