Eine Verlagerung der Planung der Raststätte an die Hamburger Landesgrenze kommt mit uns nicht infrage und ist deswegen abzulehnen – eine weitere klare Position, die in unserem Antrag steht. Das sind Sie den Hamburger Bürgern und vor allen Dingen den Harburgern schuldig, ansonsten geht man so nicht mit Bürgerinteressen um.
Wir fordern Sie also klar auf, unserem Antrag zuzustimmen. Die Gemeinde Seevetal ist sicherlich hohen Belastungen ausgesetzt, aber das gilt genauso für den südlichen Harburger Bezirk. Auch die Umwelt- und Naturschutzgründe sind, wenn man sich das Verlagerungsgebiet anschaut, ähnlich. Liebe Kollegen der SPD, nehmen Sie unseren Antrag an. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema, das vor allen Dingen im Hamburger Süden nicht so ganz einfach ist, möchte ich bitten, dieses Sankt-Florians-Prinzip, das uns in Niedersachsen gerade begegnet, nicht auch von Hamburger Seite aus zu betrachten. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt, der zumindest für die Harburger und Meckelfelder einen Kompromiss bieten würde.
Wie Sie wissen, gibt es seit Langem die Planung einer Autobahnzufahrt in Meckelfeld, und das würde nicht nur Meckelfeld, sondern vor allen Dingen auch die Wohngebiete im Süden von Harburg entlasten. Wie Sie vielleicht auch wissen, hat Meckelfeld vor einigen Jahren ein Gewerbegebiet erschlossen, ohne aber dafür zu sorgen, dass die Anlieferverkehre auf die Autobahn kommen, die gleich daneben vorbeiführt. Und wo fahren diese Lkws durch? Natürlich durch die Wohnstraßen von Harburg und Meckelfeld. Die Planung, die wir jetzt in Meckelfeld-Nord sehen, ergibt sich natürlich dadurch, dass Stillhorn nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Diese Raststätte ist weder erweiterbar noch ist auf dem Gelände, das jetzt vorhanden ist, noch etwas planbar, weil dort die A 26 erreicht werden kann.
Und dieser tolle Vorschlag, dass man das als Kompromiss vielleicht ein bisschen nach Norden in den Landkreis Harburg verschieben könnte, war wahrscheinlich nur ein Missverständnis. Dieser Vorschlag kann nicht von Herrn Dressel gekommen sein, dafür kenne ich ihn zu gut.
Unser Vorschlag ist es, beide Dinge zu verbinden beziehungsweise zumindest zu prüfen, ob man das tun kann, denn das würde beiden Seiten helfen. Ich weiß, dass das schwierig ist, und gerade jetzt wird es immer schwieriger. Im Landkreis Harburg ist durch Rot-Grün die Idee der Autobahnzufahrt in Meckelfeld unter den Tisch gefallen, nach dem Motto, damit würde man den Protest gegen die Raststätte Meckelfeld-Nord untergraben. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern schlechter wird, seitdem Rot-Grün im Landkreis Harburg regiert. Ich hoffe, dass unser Vorschlag Ihre Zustimmung findet, und bitte darum, den Zusatzantrag der FDP anzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stöver, in einem sehr langen Planungsverfahren ist ein Standort für eine neue Tank- und Raststätte an der A 1 gefunden worden, nämlich nördlich von Meckelfeld im Lande Niedersachsen.
Die Begeisterung hält sich dort verständlicherweise in Grenzen. Bei einer Bürgerinitiative hat es dann die Vorstellung gegeben, dass man diese Raststätte etwas weiter nach Norden verlegen könnte. Das hat nicht mein Kollege Dressel in die Welt gesetzt, sondern das ist von interessierter Seite an die Öffentlichkeit getragen worden.
Herr Hamann, Sie kennen sich scheinbar aus. Jedenfalls war es ein großes Thema in den Harburger Gazetten, und es gab eine gewisse Aufregung, die auf die Harburger Bürgerinnen und Bürger durchgeschlagen hat.
Man muss nun deutlich sagen, dass ein neuer Standort überhaupt nicht infrage kommt und nicht eingeplant ist. Die Planungsbehörde hat bereits einen Standort gefunden, und dieser liegt in Meckelfeld.
In Stillhorn, um auch dieses Gerücht zu zerstreuen, wird es weiterhin eine Parkmöglichkeit geben. Diese wird irgendwann nicht mehr bewirtschaftet sein, weil eine neue Raststätte mit dem schönen Namen Elbmarsch in Meckelfeld entstanden sein wird.
Insofern wird man dort nur parken können. Wenn man sich das dort anschaut und sich ein bisschen in der Gegend auskennt, dann ist es auch schwierig, entlang der A 1 auf Hamburger Staatsgebiet überhaupt noch einen Platz zu finden. Es gibt dort riesige Wohngebäude in Kirchdorf-Süd, die man nicht abreißen kann, auf der gegenüberliegenden Seite gibt es in Wilhelmsburg ein Landschaftsschutzgebiet, weiter südlich Naturschutzgebiete, Gewerbeflächen, einen Baggersee und weitere Ausgleichsflächen. Wenn Sie das alles einmal durchplanen und überlegen, dann kommen Sie auf keine andere Lösung, als auf den im Flächennutzungsplan der Gemeinde Seevetal festgelegten Gewerbeflächen eine größere Raststätte anzulegen.
(Birgit Stöver CDU: Warum lassen Sie sich das Hintertürchen offen? – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Wo ist denn in die- sem Antrag ein Hintertürchen?)
Um noch kurz auf den CDU-Antrag einzugehen und auch auf den der FDP: Sie fordern etwas – gerade der CDU-Antrag geht da ziemlich weit und auch ein Teil des FDP-Antrags –, was nicht im Einflussgebiet des Hamburger Staates liegt. Eine Anschlussstelle in Meckelfeld können wir uns alle wünschen, aber solange im Flächennutzungsplan des Landkreises Harburg so etwas nicht vorgesehen ist, können wir uns hier alle auf den Kopf stellen und es wird nicht funktionieren.
Dann könnten wir das machen, aber es müsste auch eine Mehrheit im niedersächsischen Parlament für so etwas vorhanden sein. Herr Duwe und Frau Stöver, Sie kennen sich doch auch aus und wissen, dass gerade in Seevetal solch eine Anschlussstelle hoch strittig und überhaupt nicht gewollt ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Deswegen werden wir den Antrag der CDU und den Zusatzantrag der FDP ablehnen und unserem natürlich zustimmen. Und darum bitte ich auch alle anderen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an" – das ist das Motto dieses Austausches. Diese Stellungnahmen stehen uns nicht gut zu Gesicht. Man muss sehen, was das für eine Nachricht ist, wenn die Hamburgische Bürgerschaft betont, dass sie sehr dafür ist, dass die nirgendwo beliebte Rastanlage auf alle Fälle woanders entstehen soll. Das kann nicht der Ton der Zusammenarbeit in der Metropolregion sein. Wir müssen zu einer anderen politischen Kultur kommen, was die Diskussion solcher Standortfragen betrifft.
Diese Planung ist mit erheblichen Belastungen für bestimmte Bereiche in Seevetal und auch mit erheblichen ökologischen Nachteilen verbunden, wenn man sich den gegenwärtigen Zustand der Fläche ansieht. Es gibt Einwände, die ihre Berech
tigung haben, und da bringt es nichts, wenn wir sagen, dass wir der Meinung sind, dass das auf keinen Fall in Hamburg sein soll. So kann eine partnerschaftliche Entscheidung nicht erfolgen. Die Diskussion muss in der Sache geführt werden, und Herr Wiesner war näher dran als die anderen beiden Beiträge.
Der SPD-Antrag macht sich ein bisschen verdächtig insofern, als dass es diesen Antrag nicht bräuchte, wenn das alles so klar wäre. Dann könnten Sie einfach die Anträge der anderen beiden ablehnen und auf die Planung, die durch die Bundesautobahnverwaltung erfolgt, verweisen, ohne sich zu positiv oder negativ zu äußern. Es scheint aber noch Klarstellungsbedarf zu geben. Das muss die SPD aber allein ausmachen. Wir sollten uns einen solchen Umgang mit Nachbarkreisen und –gemeinden nicht angewöhnen.
Bei anderer Gelegenheit sind wir auf sie angewiesen, und deshalb ist es nicht sinnvoll, so vorzugehen.
Mittlerweile ganz oben in der Hamburger Landespolitik angekommen, haben Sie sich überlegt, was die anderen Spitzenpolitiker machen. Diese helfen sich gegenseitig im Wahlkampf, wir haben das mit dem Bürgermeister und Herrn Steinbrück hier auf dem Balkon gesehen. Herr Dressel steht also auch zur Hilfe bereit und wartet. In Hannover ist er noch nicht bekannt, dort wollte ihn keiner, aber Meckelfeld hat ihn zur Hilfe gerufen.
Da macht er Wahlkampf, das ist sein Revier, und da kommt auch die eine oder andere Äußerung, um die Genossen im Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen.