Das Zweite, das mir fast noch wichtiger ist, ist die Frage der sozialen Situation. Wir haben damals im Ausschuss vorgerechnet, dass es teilweise zu Stundenlöhnen von höchstens 2, 3 oder 4 Euro
kommt, und zwar selbst bei den Vorschlägen, die offiziell von der Jury präsentiert und dementsprechend dort verabschiedet werden. Wir stellen fest, dass sich diese Situation überhaupt nicht verändert hat; es werden immer noch dramatische Löhne gezahlt. Frau Dobusch, Sie haben dazu gesagt, das wäre selbstausbeuterisch. Das ist es nicht, denn wenn wir gemeinsam im Kulturausschuss feststellen – und hoffentlich auch in der Bürgerschaft –, dass die freie Szene für uns absolut notwendig ist in dieser Stadt, dann ist das keine Sache, mit der man sich selbst beschäftigt, sondern dann ist es Aufgabe der Stadt, diese freie Szene vernünftig zu entlohnen.
Das ist nicht selbstausbeuterisch, sondern es ist etwas, das diese Stadt den Leuten schuldet. Wenn wir ein Juryverfahren haben, wenn wir offizielle Orte haben und wenn wir selbst sagen, die freie Szene ist absolut notwendig für diese Stadt, dann müssen wir dafür sorgen, dass dies einigermaßen vernünftig entlohnt wird.
Der Verband der Freien Theaterschaffenden hat festgestellt, dass für seine Leute 8,50 Euro ein Traum wären, und das angesichts der Sachen, die bei der Jury vorgelegt werden. Das heißt, wir haben hier eine soziale Diskrepanz, die uns damals alle erschreckt hat. Wir haben gemeinsam versucht, irgendetwas zu tun. Aber der Verband stellt fest, dass sich dort nichts verbessert hat, und das ist ein peinliches Zeichen für Sie. Sie sollten dazu einmal etwas sagen, sich zumindest entschuldigen oder sich irgendetwas überlegen, damit wir das im Kulturausschuss besprechen können. – Danke.
Herr Wersich und Herr Hackbusch, ich finde, Zuwachsraten der Fördermittel in diesem Bereich von ungefähr 50 Prozent sind kein Armutszeugnis, und ich finde auch nicht, dass das nichts ist, ganz im Gegenteil.
Die WIESE ist nicht erwähnt worden, aber nicht, weil dort nichts passiert ist, sondern weil es einfach noch keine abschließenden Ergebnisse gibt. Seit vielen Monaten laufen – ich denke, die meisten aus dem Kulturbereich wissen das – Gespräche. Es hat viele Zugeständnisse gegeben und viel Unterstützung. Es sind auch Mittel in Aussicht gestellt worden. Ob das dann alles zum guten Abschluss kommt, bleibt allerdings abzuwarten, da gibt es noch nichts zu berichten.
Noch einmal zum "Theater N.N.". Schwarz-Grün hat damals dieses auch von uns unterstützte neue Verfahren zusammen mit Gutachtern, Expertinnen und Experten entwickelt. Es sollte eine institutionelle Förderung einerseits und eine Projektförderung andererseits geben, und jetzt haben wir zum ersten Mal den vollen Zyklus durchgemacht. Damals wurden Kriterien entwickelt, die auch von der Fraktion der GRÜNEN begrüßt wurden und auch darauf abzielen, ob ein Theater professionell ist und ob die Wirtschaftspläne gut sind. Auch dieses floss damals mit ein und wurde einhellig von der ganzen Bürgerschaft begrüßt. Nun müssen wir bei zwei Fällen – ich glaube, es gab noch einen dritten Fall –feststellen, dass Kriterien wie zum Beispiel eine Auslastung von mindestens 50 Prozent nicht erfüllt wurden. Damals gab es Einvernehmen darüber, dass das vernünftige Kriterien sind. Und bei einer Platzkapazität von 50 Plätzen finde ich es auch nicht übertrieben zu erwarten, dass man dieses erreicht.
Ich komme noch zu einer Kleinigkeit, der Washingtonallee. Mir wurde gesagt, das liege in Horn. Das hatte ich auch so in Erinnerung, nicht in Wandsbek, Frau Goetsch.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/6877 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zu Punkt 36, Drucksache 20/6905, dem Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg – Metropole der Chancen, aus der Region – für die Region.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg – Metropole der Chancen Aus der Region – für die Region – Drs 20/6905 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Prien.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden das Thema Landwirtschaft in einer der nächsten Sitzungen mutmaßlich noch einmal ausführlich debattieren auf der Grundlage unserer Großen Anfrage, sodass ich mich jetzt darauf beschränken werde, zum Thema "Aus der Region – für die Region" zu sprechen und nicht die Bedeutung der Landwirtschaft für Hamburg hervorzuheben.
blick wieder sehr beschäftigt angesichts der vielen Lebensmittelskandale, die wir zu beklagen haben. Ich möchte Ihnen gern gerade dieses Thema "Aus der Region – für die Region" und unseren Antrag im Zusammenhang mit dem Thema Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen ans Herz legen.
Die Kaufentscheidung von Verbrauchern hängt heutzutage nach allen uns vorliegenden Trendstudien deutlich von ethischen Kriterien ab. Ethische Kriterien, sagen 70 Prozent der befragten Konsumenten, spielten eine Rolle, und zwar nicht nur die Frage eines Biolabels, sondern insbesondere auch die Frage der Regionalität von Produkten. Der Anspruch, ethisch zu konsumieren – das klingt hochtrabend –, überfordert viele, aber die Entscheidung für regionale Produkte ist konkret und greifbar. Und die eben erwähnten Studien zeigen, dass über die Generationen hinweg Menschen bereit sind, für Produkte aus der Region auch mehr Geld auszugeben und in werthaltige Lebensmittel zu investieren.
Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, dass nicht nur für den Erhalt unserer wichtigen Kulturlandschaft in Hamburg und einer Stärkung der regionalen Agrarwirtschaft, sondern gerade aus Gründen des Verbraucherschutzes das Konzept "Aus der Region – für die Region" außerordentlich förderungswürdig ist. Der CDU-Senat hatte dies seit 2005 mit den Partnern in der Metropolregion und den norddeutschen Bundesländern vorangebracht. Wir sind jetzt allerdings an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr nur darum gehen kann, Konzepte zu erstellen und immer wieder Sonntagsreden zu halten, sondern jetzt wird es darum gehen, dieses Konzept in die Praxis umzusetzen und tatsächlich an die Umsetzung zu gehen.
Nachdem wir bisher so eine Art Findungsphase und eine Grundlagenphase hatten, sind wir jetzt – auch nach den Planungen der Partner – bei dem Projekt in der Praxisphase angelangt. Praxisphase kann in diesem Zusammenhang doch nur heißen, dass man massiv an breite Teile der Bevölkerung herangeht und dafür sorgt, dass Produkte aus der Region, anders als bisher, so vermarktet werden, dass jeder Verbraucher an möglichst vielen Stellen die Chance hat, regionale Produkte auch tatsächlich zu erwerben.
Dafür brauchen allerdings die Erzeuger und die Vermarkter Unterstützung. Ich fürchte, sie brauchen auch staatliche Unterstützung, denn ganz allein werden sie das bei den geringen Margen nicht schaffen. Es gibt bereits sehr förderungswürdige und beispielhafte Initiativen wie die "Vierländer Frische" oder den "Hamburger Bauerngarten", die intensiv an einer Vernetzung arbeiten und die auch versuchen, eine Organisationsstruktur aufzubauen, die eine solche regionale Vermarktung ermöglicht.
Auch wenn wir es für richtig halten, dieses Projekt breit in die Metropolregion und in die norddeutsche Zusammenarbeit hineinzutragen, sind wir dennoch der Auffassung, dass wir in Hamburg nicht warten sollten, bis wir es in den letzten Landkreis der Metropolregion getragen haben, sondern wir sollten jetzt in Hamburg anfangen. Das heißt ganz konkret, dass Organisationsstrukturen und ein belastbares, gutes Marketingkonzept geschaffen werden müssen, und dass man dafür sorgen muss, dass die Hamburger Erzeuger tatsächlich an die Verbraucher herankommen.
Es geht letztlich darum, einen wichtigen Beitrag zu leisten für eine regionale Hamburger Identität, und es geht darum, Verbrauchervertrauen zu schaffen und zu stärken. Es geht natürlich darum, zusätzliche Einnahmequellen für unsere Hamburger Betriebe zu schaffen. Sie werden vielleicht schon einmal in die Große Anfrage hineingeschaut haben. Es ist nämlich eine bedenkliche Entwicklung, wenn man sieht, wie sich die Größen der landwirtschaftlichen Betriebe entwickeln. Offensichtlich sind es nur noch die großen Betriebe, die eine Chance haben zu überleben, die kleinen haben es zunehmend schwerer. Insofern ist diese Initiative auch deshalb so wichtig, um eine gesunde Struktur in der Hamburger Agrarwirtschaft zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Wir würden uns wünschen, dass Sie unserem Antrag zustimmen, sofort und heute. Wenn Sie das nicht übers Herz bringen, dann lassen Sie uns den Antrag wenigstens im Ausschuss beraten, und zwar schnell, vielleicht auch im Zusammenhang mit dem agrarpolitischen Konzept, auf das wir auch schon ein Weilchen warten; das wurde auch schon angekündigt. Diese Sache sollten wir vor dem Auslaufen der EU-Förderperiode auf die Reihe bringen, damit wichtige Initiativen nicht scheitern, sondern weiter vorangebracht werden können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der CDU durchaus sehr dankbar, dass sie ein neues Feld entdeckt hat.
(Beifall bei der CDU – Dietrich Wersich CDU: Na, dann haben Sie eben nicht zuge- hört! – Zuruf aus dem Plenum: Die CDU ist die Bauernpartei!)
Herr Wersich, das ist für die Hamburger CDU Neuland, denn während der letzten Legislaturperioden haben Sie sich nicht gerade aus dem Fenster gehängt, was die Agrarpolitik angeht.
Gehen Sie einmal in die ländlichen Gebiete und fragen Sie dort nach, was Sie da für die Landwirte getan haben.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Ich habe mich trotz allem wirklich gefreut – auch, wenn wir jetzt einen kleinen Dissens hatten –, dass Sie die Landwirtschaft in den Fokus nehmen, denn es ist ein ganz wichtiger Bereich in unserer Stadt, ein Bereich, der auch die Kulturlandschaft geprägt hat, wie das auch Frau Prien gesagt hat. Wir finden die Initiative "Aus der Region – für die Region" eine durchaus unterstützenswerte Initiative. Deswegen ist sie auch nach wie vor in unserem Hamburger Haushalt verankert und mit über 100 000 Euro ausgestattet, damit wir dort Projekte, Workshops und dergleichen finanzieren können.
Wollten Sie etwas sagen, Herr Heintze? Ich habe irgendetwas gehört wie aus dem Fenster hängen. Aus dem Fenster hängen war Ihnen in den letzten Jahren knapp über 30 000 Euro wert, insofern sind unsere 100 000 Euro doch schon ein Schluck mehr aus der Pulle.
Nein, wir lösen das Problem nicht mit Geld, denn es kann doch nicht angehen, dass eine Initiative seit 2006 existiert und bisher noch nicht wesentlich viel mehr als Workshops, Fachtagungen und so weiter zustande gebracht hat.
Frau Prien hat völlig recht, dass man jetzt in die Praxis gehen und das Ganze endlich einmal umsetzen muss. Frau Prien hat auch recht, dass dazu eine Marketingstrategie gehört. Die eigentliche Zielsetzung bestand nicht unbedingt darin, neue Verkaufsobjekte zu entdecken, sondern die eigene Strategie dahinter war eine Vernetzung aller Akteure im norddeutschen Raum. Darum ging es und das hat man erreicht.
Wir können insofern für die Landwirte keine bessere Mittelstandspolitik machen, als dass wir das weiterlaufen lassen und auch unterstützen. Wir haben durchaus schon ganz praktische Maßnahmen getroffen, wenn ich daran denke, dass wir den Mietvertrag für den Großmarkt Obst und Gemüse bis 2034 gesichert haben. Das ist ein wesentlicher
Baustein dafür, dass regionale Produkte genau in unserer Region vermarktet werden können. Er ist einer der letzten wirklichen Großmärkte, die wir haben. Darüber hinaus gehört die Initiative zu der Projektpartnerschaft Nord. In diesem Rahmen werden in der ganzen Metropolregion nicht nur landwirtschaftliche, sondern auch andere Bereiche in den Fokus genommen, sodass man auch hier die Zusammenarbeit fördert.