hinbekommen hat, dass die öffentliche Wasserversorgung gesetzlich festgelegt wurde. Dieses Gesetz hat einen einzigen Paragrafen, und Sie haben nur den ersten Satz vorgelesen, der da lautet:
"Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Freien und Hansestadt Hamburg als staatliche Aufgabe."
"Werden Aufgaben […] durch Dritte durchgeführt, sind deren Anteile vollständig im Eigentum der Freien und Hansestadt [Hamburg] zu halten."
Insbesondere in den Sektoren Wasser und Energie werden sehr viele Konzessionen vergeben. Alleine in Deutschland existieren mehr als 6000 Wasserversorgungsunternehmen und mehr als 700 Stadtwerke und Regionalversorger, die, meist im Querverbund, Endkunden mit Strom, Erdgas und Wasser beliefern. Mehr als 200 davon haben eigene Erzeugungsanlagen, und sie alle arbeiten auf der Basis von Dienstleistungskonzessionen, die sie mit den Kommunen abschließen. Nach dem Plan von EU-Kommissar Barnier, der hier schon häufig zitiert worden ist, geht es darum, den Markt, wie er das nennt, neu zu ordnen. Dazu haben wir hier eben auch so Marktfetischisten am Pult gehört.
Danach sollen die Kommunen ihre Konzessionen für Dienstleistungen wie zum Beispiel Wasser, Energie oder Verkehrsversorgung generell EU-weit ausschreiben.
Fast alle haben inzwischen den Film "Water Makes Money" gesehen, der jüngst für Schlagzeilen gesorgt hat. In diesem Film wird ziemlich deutlich gezeigt, was einem blüht, wenn Wasser privatisiert wird. Wasserversorgung in privater Hand bedeutet, dass das Wasser teurer und qualitativ nicht besser wird, und damit haben wir reichlich Erfahrung. Im Bereich der Stromversorgung, die nicht in öffentlicher Hand geblieben ist, hatten wir natürlich auch die Situation, dass uns die Preise davongelaufen sind. Da kann man einmal sehen, wie das ist. Und wir haben noch mehr Erfahrungen mit der Stromversorgung in privater oder nichtöffentlicher Hand. Pro Jahr haben wir in der Hansestadt Stromabschaltungen in 15 000 Haushalten – Haushalten, da gehören noch mehr Menschen dazu. Und wenn
jetzt Wasser in private Hand kommt, wird erstens das Wasser teurer, zweitens wird es von der Qualität her meistens schlechter, und ich möchte nicht erleben, dass in Hamburg auch noch Wasserabschaltungen stattfinden.
Etwa 1000 Wasserkonzessionen und mehr als 200 Stadtwerkekonzessionen laufen in den nächsten Jahren in Deutschland aus und müssen neu vergeben werden. Zwar können sich nach der EUVorstellung auch städtische Unternehmen um eine Konzession bewerben, allerdings haben sie nicht die Möglichkeiten wie die großen europa- und weltweit tätigen privaten Konzerne. Genau das haben wir bereits erlebt, da haben wir ein Déjà-vu. Wie war das denn, als es um die EU-weite Ausschreibung für die Stromversorgung aller öffentlichen Gebäude ging? Da hat Vattenfall natürlich das Rennen gemacht, weil die ganz andere Möglichkeiten haben. Das möchte ich bei Wasser nicht wieder erleben.
Soziale Kriterien oder sogar eine Tariftreueklausel soll die Richtlinie entgegen der Forderung der LINKEN im Europaparlament nicht vorsehen. Mit dieser Liberalisierung drohe ein genereller Ausverkauf aller Leistungen der Daseinsvorsorge, warnen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der EU, die als Zeichen des Widerstands die europaweite Bürgerinitiative "right2water" gegründet haben. Der Widerstand gegen diese neue Dienstleistungsrichtlinie wächst, und das erfreulicherweise vor allem in Deutschland. Über 1 Million Unterschriften hat die erste europäische Bürgerinitiative gegen das Vorhaben des EU-Binnenkommissars Barnier bereits gesammelt, um die vorgesehene Liberalisierung des europäischen Trinkwassermarktes zu stoppen. Mit jeder Unterschrift verstärkt sich der politische Druck auf die Europäische Union, die Richtlinien zu ändern. Ich habe an meinem Platz Unterschriftenlisten. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann sie gerne unterschreiben, ich gebe sie nachher herum.
Es gibt viele Unterschriften, aber es gibt noch nicht genug. Deswegen schlagen wir vor, dass der Senat prüft, inwiefern er die europäische Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" durch Bereitstellung von Informationen auf www.hamburg.de und den von der Freien und Hansestadt betriebenen Seiten in den sozialen Netzwerken sowie durch Auslage der Unterschriftenlisten in Dienstleistungszentren unterstützen kann. Es kann nicht schaden, Frau Dr. Schaal, es kann helfen, und wir brauchen die Hilfe jeder einzelnen Unterschrift.
Auch wenn es nicht ins Schema passt, muss ich Sie korrigieren, Frau Heyenn. Die Ausschreibung für die Stromversorgung der städtischen Einrichtungen ist an HAMBURG ENERGIE gegangen und wird zum nächsten Wechseltermin von HAMBURG ENERGIE übernommen. Das sollten Sie wissen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 16 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/6877, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. November 2011, "Hamburg 2020: Theatermetropole Hamburg – Förderung der Freien Tanzund Theaterszene und besonderer Theateraktivitäten".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. November 2011 "Hamburg 2020: Theatermetropole Hamburg – Förderung der Freien Tanz- und Theaterszene und besonderer Theateraktivitäten" – Drs. 20/ 2166 – – Drs 20/6877 –]
haltsberatungen 2011/2012 einen Antrag zur Förderung der freien Tanz- und Theaterszene eingebracht, in dem der Senat unter anderem ersucht wurde, bis zum Sommer 2012 zu einigen Punkten zu berichten. Etwas verzögert liegt die Antwort auf dieses Ersuchen nun vor – Anlass für uns, noch einmal genau hinzuschauen und zu betrachten, was schon erreicht wurde und was vielleicht noch nicht.
Die Potenzialanalyse der freien Tanz- und Theaterszene in Hamburg hatte uns vor einiger Zeit vor Augen geführt, dass die Theaterstadt Hamburg in den letzten zehn bis zwölf Jahren den Anschluss an die Entwicklung der freien Szene in Deutschland, aber auch darüber hinaus längst verloren hatte. Die Rahmenbedingungen für hier ansässige freie Tanz- und Theaterschaffende waren dringend verbesserungswürdig, man kann auch sagen, sie waren katastrophal. Das betraf zum einen die Höhe der Fördermittel, die – da waren wir uns einigermaßen einig – weit unter dem Akzeptablen lag. Wir haben deshalb in der Folge den Titel "Förderung besonderer Theateraktivitäten" um 100 000 Euro auf 474 000 Euro erhöht, ein erster bedeutender Schritt.
Des Weiteren wurden in der Zwischenzeit Konzepte aufeinander aufbauender Fördermodule für die Szene entwickelt. Dazu gehört zum Ersten eine Nachwuchsförderung in Höhe von je 5000 Euro,
insgesamt 25 000 Euro, die es Nachwuchskräften erlaubt, erste Arbeiten umzusetzen. Zum Zweiten gehört dazu eine neue Festivalförderung, die gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt und zur Spielzeit 2012/2013 aufgelegt wurde, und drittens greift seit der Spielzeit 2012/2013 nun auch die neue dreijährige Konzeptförderung mit zweimal 35 000 Euro pro Spielzeit. Ebenfalls neu ist eine Förderung als Festbetragsfinanzierung. Das klingt vielleicht unbedeutend, aber damit wurde einerseits den freien Theaterschaffenden ein entscheidendes Plus an Planungssicherheit gegeben und zweitens ein Anreiz für das Einwerben von Drittmitteln geschaffen – eine kleine Änderung, aber von nicht zu unterschätzender Wirkung.
Das war erst einmal ein Notmaßnahmenpaket, um die drohende Abwanderungsbewegung zu stoppen und die Situation in Hamburg zu stabilisieren, und das ist so weit auch gelungen.
Nun ist Geld zwar wichtig, aber nicht alles. Deshalb hatten wir auch andere Anregungen aus der Potenzialanalyse und aus den Gesprächen mit dem Dachverband Freier Theaterschaffender aufgegriffen und den Senat beispielsweise ersucht, transparentere Verfahren bei der Vergabe der Mit
tel einzuführen. Wie der Stellungnahme des Dachverbands von heute zu entnehmen war, liegt vielleicht noch einiges an Wegstrecke vor uns, aber immerhin soll zukünftig niemand mehr länger als drei aufeinanderfolgende Jahre einer Jury angehören, also keine Erbpacht mehr. Auch diese Maßnahme, eine von vielen kleinen, wird dazu beitragen, die Rahmenbedingungen maßgeblich zu verbessern.
Problematisch ist und bleibt die Raumsituation. Das gilt zwar für alle Sparten, aber wir wissen, dass vor allen Dingen für die Tanz- und Theaterschaffenden die Probenräume besondere Anforderungen erfüllen müssen. Die Entwicklungen in dem Bereich – da gibt es einige zukunftsweisende Projektideen, die aber derzeit noch nicht alle zufriedenstellend gelöst sind – gilt es für uns alle im Auge zu behalten.
Ab 2013/2014 werden nun zusätzliche Fördermittel in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr aus der Kulturund Tourismustaxe für die freie Tanz- und Theaterszene zur Verfügung stehen. Diese werden vor allen Dingen den Bereichen Theater und Performance sowie dem Kinder- und Jugendtheater zugutekommen. Innovative, spartenübergreifende oder anderweitig herausragende Projekte können sich außerdem für Mittel aus dem neu aufgelegten Elbekulturfonds in Höhe von 500 000 Euro bewerben. Das sind weitere maßgebliche Schritte hin zu einer angemessenen Förderung in diesem Bereich.
Es sind geschätzt gut 1500 Kulturschaffende, häufig Absolventinnen und Absolventen der in Hamburg wirklich hochkarätigen Ausbildungsmöglichkeiten und Angebote in diesem Bereich, die oftmals in selbstausbeuterischen Verhältnissen mit minimalem Einkommen in dieser Stadt leben und arbeiten. Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser freien Szene, ohne die eine Kultur- und Theatermetropole wie Hamburg nicht denkbar ist, verbessern zu können, werden wir gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung noch einige Anstrengungen unternehmen müssen. Mit Kampnagel und K3 als Impulsgeber, mit neuen aufeinander aufbauenden Fördermodulen von den Anfängen bis in die Spitzenförderung hinein und mit ineinandergreifenden und sich gegenseitig bestärkenden Fördermaßnahmen insgesamt und Zuwachsraten übrigens von 50 Prozent haben wir uns aber auf einen guten Weg gemacht.
Die erste Phase mit dem Elbekulturfonds gilt es jetzt abzuwarten, aber auf jeden Fall haben wir die Rahmenbedingungen der freien Tanz- und Theaterszene schon beachtlich verbessern können und werden das auch Schritt für Schritt in den nächsten