Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Roock, ich will vorausschicken, dass ich Sie persönlich auch sehr gern mag, aber von blankem Hohn zu reden, ist schon wirklich arg. Jahrelang sind keine Wohnungen gebaut worden und – das muss man feststellen – wer darunter leidet, sind die Menschen, die Steuern bezahlt haben, aber auch Menschen am Rand der Gesellschaft; das ist doch die bittere Realität.
Wir tun etwas. Wir haben auch Ihren Antrag in den Haushaltsberatungen ausgiebig beraten und belegt, dass die Forderung Blödsinn ist.
Es bringt doch nichts, wenn Sie mit diesem blödsinnigen Antrag jetzt schon wieder kommen und wollen, dass wir ihn überweisen. Wir machen soziale Wohnungsbaupolitik und das heißt, dass wir für einkommensschwache Menschen, denen Vertreibung aus dem Quartier droht, neue Perspektiven schaffen, indem wir sozialen Wohnungsbau betreiben. Das sind diese 2000 Wohnungen im 1. Förderweg. Das ist erfolgreiche Wohnungsbaupolitik, Herr Roock.
Wenn Sie immer wieder darauf zurückkommen, dass wir noch gar nicht so viele Wohnungen fertiggestellt haben, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir Ihnen das schon dreimal erklärt haben. Vor Fertigstellung kommen Baugenehmigungen, und Baugenehmigungen haben wir viele, nämlich 8700. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die Voraussetzungen für den Bau von 6000 Wohnungen schaffen werden. Bei 8700 Baugenehmigungen gibt es in der Ausführung natürlich immer etwas Schwund, indem beispielsweise an einer Stelle zunächst etwas abgerissen und dann Neues errichtet wird, sodass es insgesamt nicht zu mehr Wohnungen führt. Bei 8700 Baugenehmigungen können Sie aber sicher sein, dass mindestens ein Plus von 6000 Wohnungen herauskommen wird, und das ist ein Riesenerfolg.
Wenn Sie es noch konkreter haben wollen, Herr Roock, dann schauen Sie sich an, wie viele Wohnungen die SAGA in den letzten Jahren gebaut hat
und wie viele es anfangs waren. Das war doch bei Ihnen total ernüchternd. Es müsste Herrn Wersich eigentlich heute peinlich sein, dass es Jahre gab, in denen SAGA GWG nicht einen Grundstein für eine neue Wohnung gelegt hat.
Im vergangenen Jahr sind es 770 Wohnungen gewesen, 770 neue Wohnungen für Arbeitnehmer, für Familien und für Senioren. Das ist konkrete, erfolgreiche Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren.
Das setzen wir konsequent fort, und deswegen müssen wir so einen blödsinnigen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen. Es gibt andere wichtige Themen, mit denen wir uns dort befassen wollen. – Vielen Dank.
Bevor ich Herrn Duge das Wort gebe, möchte ich auch Sie, Herr Kienscherf, daran erinnern, sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten. – Herr Duge hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schön, dass wir uns alle gern mögen. Das freut mich, Herr Kienscherf, aber deswegen ist nicht alles gut. Mit der Art Ihrer Darstellung gehen Sie immer haarscharf um einige Probleme, die Sie in der Wohnungsbaupolitik nicht in den Griff bekommen, herum. Dazu gehört natürlich auch das Thema 2. Förderweg, das nach wie vor offen ist. Das schütteln Sie ab, und deswegen ist über diesen Antrag durchaus eine Diskussion notwendig. Ich muss auch ehrlich sagen, Frau Sudmann, dass 17 Prozent in der Differenz nicht so ganz wenig sind, nicht wahr? Darüber sind wir uns doch einig.
Sehen wir uns einmal die Tabellen genau an. Was bedeutet denn eigentlich 1. und 2. Förderweg? Wer ist berechtigt, solche Wohnungen zu bekommen? Im 1. Förderweg kann ein Vier-PersonenHaushalt ein Bruttoeinkommen von bis zu 53 200 Euro haben. Das Nettoeinkommen ist natürlich ein bisschen unterschiedlich, es liegt bei knapp 40 000. Wenn ich das auf zwölf Monate umrechne und davon ein Drittel für die Miete ansetze, dann dürfte die immer noch bei etwa 1000 Euro liegen. Das ist durchaus ein Preis, für den man im geförderten Bereich, aber auch ohne Förderung noch eine Wohnung bekommen kann. Es ist das obere Ende, das ist richtig, der Übergangsbereich. Das gilt natürlich auch für den 2. Förderweg. Ich nenne wiederum die Einkommensgrenze für einen VierPersonen-Haushalt, die liegt bei 65 300 Euro. Netto sind das vielleicht 50 000 Euro. Wenn man das Einkommen drittelt, dann dürfte die monatliche Miete etwa zwischen 1 300 und 1 400 Euro liegen.
Wenn ich jetzt eine Miete von 8 Euro pro Quadratmeter für eine 100-Quadratmeter-Wohnung ansetze, dann liege ich bei einer Nettokaltmiete von 800 Euro. Die Warmmiete ist natürlich höher, aber Familien mit diesem Einkommen könnten bis zu 1 300 Euro bezahlen. Hier kann man durchaus von Übergangsbereichen sprechen, weil man für diesen Preis zum Teil auch auf dem freien Wohnungsmarkt etwas findet, nicht im Neubau, das wird ein bisschen schwierig, aber im Altbau schon. Nur, da haben wir, Herr Kienscherf, nicht die freien Kapazitäten, die notwendig wären. Deswegen ist es auch notwendig, dass Sie den 2. Förderweg stärker berücksichtigen, nicht so stark wie den ersten, aber der zweite muss gestärkt werden.
nicht nur heute –, wir scheinen auch alle der Meinung zu sein, dass in der Wohnungsbaupolitik und der Mietenpolitik etwas schiefläuft. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir gemeinsam feststellen würden, dass diese galoppierenden Mieten in Hamburg nicht mehr bezahlt werden können. Liebe SPD-Genossinnen und Genossen, auch Sie begehen einen Rechenfehler. Ich sage es zum tausendsten Mal hier in der Bürgerschaft: Wenn 42 Prozent der Hamburger Haushalte einen Anspruch auf den 1. Förderweg haben und Sie noch nicht einmal 20 Prozent Ihrer Neubauvorhaben im 1. Förderweg bauen wollen, dann haben wir ein echtes Problem. Da müssen wir gemeinsam ran, wir müssen viel mehr im 1. Förderweg bauen.
Herr Duge, es ist natürlich eine Frage der Prioritätensetzung. Wir haben bei den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, wie wesentlich mehr Wohnungen im 1. Förderweg gebaut werden können. Wenn wir aber wissen, dass 42 Prozent der Hamburger Haushalte, also fast die Hälfte, Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, 17 Prozent auf den 2. Förderweg, und der Rest hat ein bisschen mehr Geld, ist aber auch nicht reich, dann müssen Sie, da Sie für die Schuldenbremse sind, mit dem 1. Förderweg anfangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kienscherf, bei aller Wertschätzung, die wir heute generös verteilen und uns gegenseitig zollen, muss ich sagen, dass Ihre Rede ein bisschen dem Motto "Nur der Starrsinn braucht keine Argumente" folgte.
Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie sich hinstellen und Ihre Zahlen hervorheben, aber nicht bereit sind, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Ich könnte auch sagen, das riecht ein bisschen nach Angst. Sie merken, dass die Opposition, die das anscheinend unisono so sieht,
den Finger auf die Wunde gelegt hat. Über die Anzahl der Baugenehmigungen haben wir auch schon wiederholt diskutiert, zumindest in dem Punkt haben wir recht. Die finden wir auch großartig, wir freuen uns über jede einzelne Baugenehmigung.
Von uns aus können es auch 7000, 8000, 9000 oder 10 000 sein. Nur wissen wir, dass Baugenehmigungen nicht mit gebauten Wohnungen gleichzusetzen sind. Wie der Kollege von den GRÜNEN deutlich gemacht hat, sind das natürlich auch nur Bruttozahlen. Was tatsächlich gebaut wird,
Herr Kollege Kienscherf, bleibt erst einmal abzuwarten, denn selbstverständlich werden auch viele Objekte entwickelt und mit Baugenehmigungen verkauft, die überhaupt nicht gebaut werden. Ein hanseatischer Kaufmann würde ein bisschen zurückhaltender sein.
Er würde vielleicht sagen, die Entwicklungen im Bereich der Baugenehmigungen sind recht ansehnlich und sorgen bei uns für Freude. Sie aber jubilieren und verkünden und machen diesen Popanz, der Ihnen schon vorgehalten wurde, ohne auch nur im Ansatz zu realisieren, dass einer Baugenehmigung an sich noch keine gebaute Wohnung folgt. Das ist das Problem Ihrer Politik. Ich würde mir doch ein bisschen mehr Sachlichkeit wünschen. Es scheint Ihre Art der Selbsthypnose oder Selbstrechtfertigung zu sein, wenn Sie immer hervorheben, dass seit zehn Jahren keine Wohnungen gebaut worden sind.
Schriftliche Kleine Anfragen, die Sie auch kennen und die Ihr Senat beantwortet hat, belegen, dass es durchschnittlich 4000 Wohnungen im Jahr waren, die unter den verschiedenen Senaten mit Beteiligung der FDP, der GAL und auch der CDU in dieser Stadt gebaut wurden.
Wenn Sie behaupten, es seien keine Wohnungen gebaut worden, was Sie jetzt auch wieder tun, dann ist das schlichtweg die Unwahrheit.
Unwahrheit ist das Wort, das der parlamentarische Sprachgebrauch vorsieht. Ein anderes Wort wäre dafür auch angemessen. Wenn Sie wollen, dass wir zu Ihren Baugenehmigungen klatschen, was wir von Herzen gern tun, dann sollten Sie doch so generös sein und die Wahrheit konzedieren und zugeben, dass in den früheren Jahren 4000 Wohnungen im Jahr gebaut wurden, Sie aber gern mehr gehabt hätten. Wenn Sie die Diskussion ernsthaft und sachlich führen wollen, dann sollte sie auch an dem Punkt korrekt sein. Richtig ist auch, dass der 2. Förderweg nicht funktioniert. Den 2. Förderweg haben Sie aufgerufen und die Investoren sagen Ihnen, dass er sich einfach nicht rechnet.