Da macht er Wahlkampf, das ist sein Revier, und da kommt auch die eine oder andere Äußerung, um die Genossen im Wahlkampf in Niedersachsen zu unterstützen.
Diese haben Sie nicht wieder zurückgenommen, und Sie haben dort für eine Menge Verwirrung gesorgt. Ich habe bisher noch nichts gesehen, aber
gehört, dass die Wirtschaftsbehörde Ihre Äußerungen in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage dementiert hat.
Die Wirtschaftsbehörde hat gesagt, was der SPDFraktionsvorsitzende dort im Wahlkampf gesagt hat, habe er gegenüber dem Wirtschaftssenator zurückgenommen.
Aber Sie haben die Menschen vor Ort mit Ihren Äußerungen verunsichert, Herr Dressel, das ist die Wahrheit.
Sie haben die Menschen mit Ihren Äußerungen, dass geprüft werde, ob die Raststätte nach Norden verlegt werden kann, verunsichert. Wenn man einen Fehler macht, dann gehört es dazu – Sie haben jetzt offensichtlich Besserung gelobt –, um Entschuldigung zu bitten. Wir geben Ihnen die Möglichkeit dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann wissen die Menschen, woran sie sind, was Sie wollen und was Sie nicht wollen. Das ist das Mindeste, was Sie tun können.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/7052 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 20/6911, Antrag der FDP-Fraktion: Überprüfung und Plausibilisierung der Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg nach der Abschaffung der Praxisgebühr.
[Antrag der FDP-Fraktion: Überprüfung und Plausibilisierung der Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg nach der Abschaffung der Praxisgebühr – Drs 20/6911 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/7064 in der Neufassung und 20/7071 Anträge der Fraktionen der SPD und der LINKEN vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Notwendigkeit der Kostendämpfungspauschale besteht weiter: Entwicklung der Beihilfeausgaben im Kontext haushalterischer Rahmenbedingungen transparent und nachvollziehbar darstellen – Drs 20/7064 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entlastung von Eigenbeiträgen bei Krankheitskosten auch für Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/7071 –]
Die Fraktion der LINKEN hat mir vor einigen Minuten mitgeteilt, dass sie ihren Antrag zurückgezogen hat.
Alle drei beziehungsweise jetzt also zwei Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer stimmt nun einer Überweisung aller Drucksachen an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungen abgelehnt.
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/6911 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf, Drucksache 20/6913, Antrag der FDP-Fraktion: Unfälle durch Fahrer ohne Fahrerlaubnis.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucksache 20/6930, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Endlich frisches, gesundes Essen für Hamburger Schulkinder in echten Schulküchen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Endlich frisches, gesundes Essen für Hamburger Schulkinder in echten Schulküchen! – Drs 20/6930 –]
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/6930.
Nun zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/7050. Die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN möchten die Ziffern 2 und 3 des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte daher nun die Ziffern 1 und 4 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die beiden Ziffern abgelehnt.
Wer schließt sich sodann der Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 20/6933, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Transparenz und Offenheit in der Bauleitplanung.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Seitens der Fraktionen der GRÜNEN und der FDP liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache an den Stadtentwicklungsauschuss vor.
Wer möchte nun die Drucksache 20/6933 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.