Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/6393 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 20/6553, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Inklusion an den Hamburger Hochschulen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/6553 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 20/6554, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt in Hamburg.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt in Hamburg – Drs 20/6554 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/6554 für die nächste Sitzung vorgesehen.
che 20/6897, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5764: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Senatsan- trag) – Drs 20/6897 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften aus der Drucksache 20/5764 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung beschlossen und damit endgültig.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 20/6899, Bericht des Haushaltsausschusses: Übertragung der Grundstücke aus der Hafenerweiterung Altenwerder an die Hamburg Port Authority.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/6341: Übertragung der Grundstücke aus der Hafenerweiterung Altenwerder an die Hamburg Port Authority (HPA) (Senatsantrag) – Drs 20/6899 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority aus der Drucksache 20/6341 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 20/6904, Antrag der CDU-Fraktion: Autobahnraststätte Elbmarsch an der A 1.
[Antrag der FDP-Fraktion: Tank- und Rastanlage Elbmarsch an der A 1 – Planungen mit Autobahnanschluss Meckelfeld verbinden! – Drs 20/7052 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Mir ist nun mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Fünfminutenbeitrag hätte ich uns und den Kollegen gerne erspart, aber da wir es im Ausschuss nicht debattieren können, müssen wir das jetzt einmal tun.
Liebe Kollegen von der SPD, ich möchte Sie auffordern, einmal ganz klar und deutlich zu sagen, wofür Sie stehen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Dafür haben wir einen Zusatzantrag! – Zurufe von der SPD – Vizepräsidentin Kersten Artus übernimmt den Vorsitz.)
Das war noch nicht eindeutig. Ich habe noch nicht gehört, dass mit einer Stimme gesprochen wird. Also dafür, dass Sie mit einer Stimme sprechen und klar und deutlich sagen, wofür Sie stehen, dafür müssten Sie zumindest den Antrag der CDU oder den Antrag der FDP annehmen.
Erst hatten wir den Zickzackkurs von Herrn Dressel, der auf Wahlkampfveranstaltungen durch Niedersachsen tourte und suggerierte, man könne die Planung der Autobahnraststätte Elbmarsch noch einmal überdenken und sie womöglich auf Hamburger Gebiet bringen, wie durch die Presse gegangen ist.
Aber es ist schon so, dass Sie dann auf Druck der Bezirksfraktion in Harburg erklärt haben, das hätten Sie nie gesagt. Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie nach dem Wahlkampf jetzt nicht endlich klar und deutlich Position beziehen können.
Der Wahlkampf in Niedersachsen ist vorbei, also könnten Sie dem Antrag der CDU mit seinen klaren, deutlichen Forderungen oder dem Antrag der FDP, auch dieser mit klaren und deutlichen Forderungen, zustimmen. Stattdessen formulieren Sie einen windelweichen Antrag mit deutlich salomonischen Positionen. Da lassen Sie sich ein Hintertürchen offen.
Wir fordern eine klare und deutliche Positionierung von Ihnen. Sie müssen sich jetzt positionieren und sich zu Hamburg positionieren. Das bedeutet, dass wir einen Ersatz beziehungsweise eine Ergänzung für die Autobahnraststätte Stillhorn brauchen, und daher brauchen wir die Weiterführung der Planung in Meckelfeld-Nord, sonst ersticken die Hamburger und auch die Harburger im Verkehrschaos.
Eine Verlagerung der Planung der Raststätte an die Hamburger Landesgrenze kommt mit uns nicht infrage und ist deswegen abzulehnen – eine weitere klare Position, die in unserem Antrag steht. Das sind Sie den Hamburger Bürgern und vor allen Dingen den Harburgern schuldig, ansonsten geht man so nicht mit Bürgerinteressen um.