Noch eines ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden: Was der Bürgermeister eben, aber auch am 19. Februar in der Öffentlichkeit vorgestellt hat, war alles andere als eine Halbzeitbilanz, denn für Bilanzen gelten die Grundsätze der Klarheit und Wahrheit. Was Sie aber hier vorgestellt haben, war weder klar noch wahr.
Das ist bei Ihrer Halbzeitbilanz ein besonders spannender Punkt, denn wenn man sich die von Ihnen am 19. Februar vorgelegte Halbzeitbilanz sorgfältig durchliest, dann fällt zum Thema Vollständigkeit Folgendes auf: Erhöhung der Beteiligung bei Hapag-Lloyd, immerhin 420 Millionen Euro – kein Wort. Ausfall der als sicher eingeplanten Dividende zur Finanzierung der neuen Schulden – auch kein Wort. Höhe des Kapitaldienstes, also Zinsen und Tilgungen zulasten aller anderen Bereiche, also auch Schulen, Hochschule oder Kultur – ebenfalls nichts. Herr Bürgermeister, wahrscheinlich ist Ihnen diese politische Fehlentscheidung inzwischen selbst so peinlich, dass Sie sie in Ihrer Halbzeitbilanz schlicht unter den Tisch fallen lassen.
Und schließlich die HSH Nordbank, immerhin das historisch größte Haushaltsrisiko in der Geschichte: Vorstandsvorsitzender ausgewechselt, Aufsichtsratsvorsitzender ausgewechselt, halber Vorstand ausgewechselt, aber in der Halbzeitbilanz kein Wort davon.
Insgesamt macht sich der Senat in Sachen HSH Nordbank nach Auffassung unserer Fraktion einen sehr schlanken Fuß. Er erweckt den Eindruck, als wären die Probleme mit der Bank geerbt.
Das ist aber nur zum Teil richtig, denn warum reden wir heute über eine Erhöhung der Garantien der Länder auf 10 Milliarden Euro? Und warum stehen wir damit am Beginn eines neuen EU-Beihilfeverfahrens, bei dem das gesamte Geschäftsmodell der Bank erneut auf den Tisch kommen wird und das möglicherweise mit neuen Auflagen und schlimmstenfalls auch mit der Abwicklung der Bank endet? Weil man es zugelassen hat, dass in den Jahren 2011 und 2012 die Garantien schrittweise auf 7 Milliarden Euro zurückgefahren wor
den sind. Und wer regierte zu dieser Zeit? Derselbe Senat, der heute regiert, und damit trägt niemand anderes als der jetzige Senat die politische Verantwortung für das nun erforderlich werdende neue Beihilfeverfahren und alle sich daraus ergebenden Folgen.
Überhaupt hat man bei der HSH Nordbank nicht den Eindruck, dass die Stadt Hauptanteilseigner der Bank ist und damit maßgeblichen Einfluss nehmen kann. Wir wissen inzwischen, dass der Senat von den Klagen zweier Flowers-Investorengruppen vor dem Europäischen Gerichtshof eher zufällig erfahren hat. Obgleich der Senat nach eigenem Bekunden mit einer Klage rechnete, trifft ihn das Erwartete nun offensichtlich unvorbereitet. Der Senat hat keine Vorstellung und keinen blassen Schimmer davon, welche Auswirkungen die Klage auf den Verlauf und vor allen Dingen auch die Dauer des neuen, nun notwendig werdenden Beihilfeverfahrens haben wird.
So ähnlich verhält es sich auch bei der Elbvertiefung. Mindestens dreimal hat Senator Horch den Beginn der Baggerarbeiten öffentlich angekündigt und sich dann anschließend korrigiert. Mindestens dreimal hat Senator Horch damit das Vertrauen in die Verlässlichkeit und das Beurteilungsvermögen des Senats beschädigt, aber gelernt hat er daraus offenbar nichts, denn wie heißt es in der Halbzeitbilanz – Zitat –:
"Möglicherweise kann das Verfahren [vor dem Bundesverwaltungsgericht] noch in diesem Jahr abgeschlossen werden."
Das wäre schön, Herr Horch, aber woher wissen Sie das eigentlich und wer soll Ihnen das vor allem noch glauben?
Ohnehin weiß auf der politischen Ebene Ihrer Behörde – ich rede jetzt ausdrücklich nicht von den Fachbeamten – offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Einerseits lobt sich der Senat in der Halbzeitbilanz – ich zitiere –:
Andererseits wollen Sie die erfolgreiche Struktur der Gründungsberatung mit der Investitions- und Förderbank zerschlagen. Einerseits heißt es in der Halbzeitbilanz, Nachhaltigkeit sei vor allen Dingen eine Frage der Innovationsfähigkeit, andererseits lösen Sie die Innovationsstiftung auf.
Die Verfälschung von Bilanzen ist ein schweres Vergehen, rechtlich und auch politisch, und der Wähler wird den Senat am Ende der Legislaturpe
Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, noch einmal zu sagen, wie lange der Erste Bürgermeister eben gesprochen hat. Er hat eine Viertelstunde gesprochen und damit die den Abgeordneten zur Verfügung stehende Zeit um das Doppelte überschritten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kluth, wer am Ende der Legislaturperiode zu welcher Rechenschaft gezogen wird, das werden wir dann sehen, wenn es so weit ist. Ich glaube jedenfalls, dass der SPD-Senat und die SPD-Fraktion auf einem sehr guten Weg sind, um auch in der nächsten Legislaturperiode ein gutes Startergebnis zu bekommen.
Ihr ceterum censeo, Herr Dr. Kluth, die HSH Nordbank, verlässt uns auch in dieser Debatte nicht. Wir haben nun schon fast jede Aktuelle Stunde genutzt, um dieses Thema zu bewegen, deswegen will ich gar nicht tief einstiegen. Entscheidend ist: Wir tun hier das Nötige, das erforderlich ist, um diese Bank zu retten, um sicherzustellen, dass Risiken, die in dieser Bank stecken, für den Hamburger Haushalt nicht umgesetzt werden, und um sicherzustellen, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode Gestaltungsspielräume im Haushalt haben, und wir würden da gerne auf Ihre Unterstützung zählen und nicht auf Ihre kleinteilige Kritik, Herr Dr. Kluth.
Was wir brauchen, um eine gute Politik für diese Stadt zu machen, sind solide Finanzen, und zu diesen soliden Finanzen hat sich die SPD-Fraktion schon im Regierungsprogramm bekannt, indem wir dort eine klare Strategie für die Erreichung der Schuldenbremse spätestens 2020 niedergelegt haben und diese auch konsequent einhalten. Wir haben die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert, auch Mithilfe der GRÜNEN und der FDP-Fraktion, und das ist ein wichtiger Meilenstein für einen Haushalt, der 2020 ohne neue Schulden auskommen soll.
Wir haben in den Haushaltsplänen 2011 bis 2014 deswegen auch konsequent den Ausgabenanstieg auf 1 Prozent begrenzt. Und das, was hier verschiedentlich hinsichtlich der Ausgaben 2012 beklagt wird – der Bürgermeister hat einiges dazu gesagt –, ist genau im Plan. Wir haben beschlossen, für das Jahr 2012 11,678 Milliarden Euro auszuge
ben, und es sind 11,694 Milliarden Euro geworden, also fast eine Punktlandung, wie sie selten ist in der Haushaltspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
Versprechen gehalten und kein wunder Punkt: Es ärgert die Opposition, dass wir hier eine Punktlandung geschafft haben, aber das ist kein Grund für die Aussagen, Herr Wersich, die Sie hier gemacht haben. Auch das Defizit können wir reduzieren, das ist eine gute Nachricht. Die Neuverschuldung wird im Jahr 2012 deutlich unter der Planung bleiben, weniger als halb so viele neue Schulden sind nötig als ursprünglich geplant.
Die SPD-Politik bewährt sich. Wir haben auch für die Zukunft einen Vorsichtsabschlag im Haushalt eingeplant, und wer die Steuerprognose und ihre Halbwertzeit betrachtet, die sie heute nur noch hat, der weiß, dass es ein sehr vernünftiger Schritt ist, den Vorsichtsabschlag für die nächsten Haushalte einzuplanen.
Dabei verlieren wir auch die Einnahmeseite nicht aus den Augen, Frau Heyenn. Wir haben mit Ihrer Unterstützung hier die Vermögensteuerinitiative des Senats auf Bundesebene beschlossen. Die SPD setzt sich für höhere Einkommensteuersätze ein; das ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler für eine solide Finanzpolitik in Deutschland insgesamt. Auch Hamburg verlieren wir nicht aus den Augen, liebe Frau Heyenn, denn wir haben gerade im Bereich Betriebsprüfer in der Steuerverwaltung einige Beschlüsse gefasst – da waren Sie übrigens dabei –, um dort in Zukunft einen besseren Steuervollzug sicherzustellen. Und das wird sicherlich nicht der letzte Schritt gewesen sein, den wir in diesem Bereich unternehmen, liebe Kollegin.
Herr Kollege Wersich, Sie haben uns im Bereich Personalabbau vorgehalten, wir würden dort unsere Versprechen nicht einhalten. Herr Dr. Dressel hat schon einiges dazu ausgeführt. Was hätten Sie uns denn vorgehalten, wenn wir den Schulfrieden in Hamburg nicht einhalten würden und keine kleineren Klassen schaffen würden, wie wir sie versprochen haben? Was würden Sie uns vorhalten – da gab es auch Schriftliche Kleine Anfragen von der Opposition –, wenn wir nicht die 120 Kräfte aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eingestellt hätten? Sie würden doch Zeter und Mordio schreien und nicht loben, was wir machen.
Das Gleiche gilt für die Feuerwehr und die Polizei. Wir setzen heute darauf, dass Nachwuchskräfte ausreichend vorhanden sind, wenn in den nächsten Jahren überdurchschnittlich viele Polizei- und Feuerwehrvollzugskräfte in Pension gehen. Das ist
Meine Damen und Herren! Ich könnte noch weiter ausführen, aber meine Redezeit geht leider dem Ende entgegen, und ich möchte mich an diese halten. – Danke.