Herrn Dressel, es sei gehalten worden, was versprochen wurde, muss man nach zwei Jahren SPD-Senat feststellen, dass es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit gibt.
In vielen wichtigen Zukunftsbereichen nämlich hat dieser Bürgermeister in seinem Regierungsprogramm überhaupt nichts versprochen: Klimaschutz, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Soziales – hier gibt es keine Versprechen, und nach zwei Jahren haben wir festgestellt, dass der Senat dort, wo er nichts versprochen hat, auch beschlossen hat, nichts zu tun. Das ist eine schlechte Botschaft für viele Menschen in dieser Stadt.
Wenn dieser Bürgermeister von in Zukunft vielleicht zwei Millionen Einwohnern in Hamburg träumt, dann fragt man sich, wie man die wichtigen Zukunftsbereiche Bildung und Wissenschaft so sträflich vernachlässigen kann, wie es dieser Senat getan hat.
Das Thema Inklusion wurde völlig verschlafen und unterschätzt, aus den Stadtteilschulen droht eine Art Sonderschulen zu werden,
und der Wissenschaftsbereich blutet aus. Er bekommt noch nicht einmal einen Tarif- oder Inflationsausgleich. Warum sollen Menschen in diese Stadt kommen wollen, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass dieser Senat erstklassige Schulen und gute Hochschulen bereitstellt?
Und wie kann dieser Bürgermeister von zwei Millionen Menschen in dieser Stadt träumen und es völlig versäumen, die Stadt im Verkehrsbereich auf die dann noch weiter steigenden Probleme vorzubereiten? Er schafft es ja noch nicht einmal, die heutigen Verkehrsprobleme zu lösen, weil der Neinsager-Senat
alles, was Abhilfe schaffen könnte, zum Tabu erklärt hat: keine Stadtbahn, keine Umweltzone, keine City-Maut, keine Parkraumbewirtschaftung, und die Programme für den Radverkehr werden zurückgebaut. Ein Bürgermeister, der ein Ziel von zwei Millionen Menschen ausgibt und in diesem Bereich mit Untätigkeit glänzt, bereitet diese Stadt auf keine gute Zukunft vor.
Das Schlimme daran ist, dass Sie nicht nur Staus und ähnliche Dinge in Kauf nehmen, sondern dass Sie dabei völlig ignorieren, dass der Verkehr eine große Gesundheitsgefährdung darstellt. Über 100 000 Menschen wohnen an Straßen mit akuter Luftverschmutzung, die gesundheitsgefährdend ist. Der Senat hat von der EU-Kommission den Auftrag bekommen, einen Luftreinhalteplan vorzulegen, um das abzustellen. Und wie ist das Votum aus Brüssel? Bevor der Senat den Plan auch nur verabschiedet hat, wurde festgestellt, dass dieser ungenügend ist und nichts taugt.
Setzen und nacharbeiten, lieber Herr Dressel. So vor der EU-Kommission gescheitert wie dieser Senat sind wenige in einer so wichtigen Frage.
Dass das auch eine soziale Frage ist, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, haben Sie anscheinend überhaupt nicht auf dem Zettel.
Wer wohnt denn an diesen großen Verkehrsmagistralen, die laut, dreckig und mit Luftbelastung verbunden sind? Das sind nicht die Menschen mit sechsstelligem Gehalt, mit Ferienhaus, Boot und Pferd,
sondern diejenigen, die es sich nicht leisten können, dorthin zu ziehen, wo es weniger Belastung gibt. Dass man Sozialdemokraten das sagen muss, ist traurig.
In der Republik wird zurzeit über Fracking diskutiert, eine unverantwortliche und gesundheitsgefährdende Technologie, um Erdgas zu fördern. Das Nachbarland Schleswig-Holstein hat Initiativen gestartet und will das nicht. Aber was macht dieser Senat? Der Senat hat unter Zustimmung des Bürgermeisters zugelassen, dass in den Vierlanden,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist nach- weislich falsch, was Sie gerade sagen! Das hat das Bergbauamt entschieden!)
wo übrigens das größte Trinkwassergebiet Hamburgs liegt, Erkundigungen zum Fracking aufgenommen werden können, obwohl die Fachleute der Umweltbehörde vor einer Gefährdung des Trinkwassers warnen. Sie mögen das als Wirtschaftsförderung und Standortpolitik ansehen, wir GRÜNE hingegen sagen: Mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger experimentiert man nicht.
Das Fazit für diesen Bürgermeister und seine Politik: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft das Gemeinwohl stärker im Mittelpunkt steht, dass Umweltund Gesundheitsgefahren eine größere Priorität erhalten und dass gerade im Energiebereich nicht nur die Konzerne die Energiepolitik bestimmen. Setzen Sie sich wie auch andere Länder dafür ein, dass in Zukunft das Gemeinwohl und die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel, Sie haben gesagt, dass die SPD geliefert habe.
Nach zwei Jahren Regierungszeit kann man das auch erwarten; die Frage ist nur, was sie geliefert hat.
Wenn wir uns die Politik des Scholz-Senats anschauen, dann stellen wir fest, dass diese den Weg einer sozialdemokratischen Partei zu einer Partei der sozialen Spaltung beschleunigt. Das wollen wir auch begründen.
Sie haben eine gnadenlose Kürzungspolitik durchgesetzt, und das Schlimme ist, dass es immer nur die Schwachen trifft. Bei Theatern, Bauspielplätzen, Jugendtreffs, Hilfen zur Erziehung und sozialen Einrichtungen wurden die Gelder gekürzt, teilweise wurden Einrichtungen sogar geschlossen.
In Ihrer Halbzeitbilanz steht der grandiose Satz, dass die kulturellen Steuermehreinnahmen nicht für neue Projekte verjubelt wurden. Sie haben im Angesicht der sozialen Spaltung dieser Stadt ernsthaft das Wort "verjubelt" benutzt. Dieser Zynismus ist nicht mehr zu überbieten.
Dann haben Sie altbekannte Dinge aus Ihrer Mottenkiste geholt, nämlich die Doppelstrategie. In der Opposition haben Sie gemeinsam mit uns mit Verve für Steuergerechtigkeit in Hamburg gekämpft, und im Bundestagswahlkampf wollen Sie die Reichensteuer und die Vermögensteuer. Hier in Ham
burg jedoch müssen wir bei einer komfortablen absoluten Mehrheit feststellen, dass Sie nicht einmal über die Einnahmenseite sprechen.
Gestern hat Wolfgang Rose in Hamburg 1 verkündet, dass es Mehreinnahmen in Hamburg nur über die Bundesebene gebe. Lieber Wolfgang, das hörte sich bei dir auch schon ganz anders an, um das deutlich zu sagen.
Wir kritisieren, dass die Starken geschont werden. Wir sind die Hauptstadt der Millionäre und die Stadt mit der schlimmsten sozialen Spaltung. Statt für eine Verbesserung zu sorgen und den Steuervollzug zu verbessern, baut der Senat Personal in der Finanzbehörde ab, und das ist erst der Anfang und geht noch weiter. Olaf Scholz ist nicht dafür bekannt, konkrete und klare Aussagen zu tätigen, aber eine Ansage kennen wir von ihm: All das, was über einem Tarifabschluss von 1,5 Prozent liegt, wird die SPD mit Stellenabbau im öffentlichen Dienst beantworten. Das bedeutet eine stärkere Verdichtung der Arbeit, eine stärkere Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen Abbau von Dienstleistungen für die Bevölkerung und natürlich einen weiteren Abbau von Steuergerechtigkeit. Sie verzichten auf Mehreinnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, denen es nicht wehtut,