wir eigentlich vor zwei Jahren schon längst hätten handeln können, und das ist doch nichts anderes als eine Scheinaktivität, selbst wenn Sie irgendwo einen Titel im Haushalt nennen würden. Dieser Senat sollte handeln, und dieser Antrag täuscht eine Scheinaktivität vor. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zum Thema Landstrom in der Tat eigentlich schon alles gesagt worden, nur eben noch nicht von jedem. Daher habe ich jetzt die Gnade des letzten Debattenbeitrags.
Das Problem ist in der Tat, da hat Frau Heyenn völlig recht, dass wir viel über Landstrom sprechen, dass es aber einfach zu lange dauert, bis wirklich etwas getan wird.
Wir haben folgende Situation: Bereits in der 18. Legislaturperiode, also nicht etwa in der letzten, sondern bereits in der vorletzten, beauftragte die Wirtschaftsbehörde den Germanischen Lloyd damit, ein Gutachten zu erstellen. Damit kam 2008 das Thema Landstrom das erste Mal auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Und ein Jahr später, dann mit schwarz-grüner Mehrheit, beauftragte die Bürgerschaft den Senat erneut, die Möglichkeiten einer landseitigen Stromversorgung zu überprüfen; das war im Jahr 2009. Nachdem diese Konzepte erstellt waren und sie ihren Weg in die Schubladen der Behörden nahmen, erreichte das Thema 2011 die nunmehr regierende SPD. Die ersten Monate im neuen Amt – wenn ich das bei allem Respekt so sagen darf, Herr Senator – fremdelten Sie etwas mit dem Thema. Sie mussten sich wohl selbst vom Thema Landstrom noch überzeugen, Frau Stöver hat es schon erwähnt. Noch im Mai 2011 sagten Sie gegenüber NDR 90,3 – Zitat –:
Nun sieht das mittlerweile offenbar anders aus. Der Senat hat im Oktober des vergangenen Jahres eine Drucksache vorgelegt. Das finden wir auch gut so.
Warum erinnere ich an diese nunmehr fünfjährige Geschichte der Landstromdebatte? Ich erinnere deshalb daran, weil unterdessen wertvolle Zeit vergangen ist, und diese Zeit haben andere Hafenstädte längst genutzt, um Landstromanlagen zu installieren, also nicht nur darüber zu reden, sondern etwas zu tun. Bereits seit 2008 werden am Lü
am Hafen in Göteborg wurde der Landstrom 2011 eingeschaltet, und die beiden großen Konkurrenten des Hamburger Hafens in der Nordrange, Amsterdam und Rotterdam, versorgen bereits Binnenschiffe mit Landstrom. Weitere Anlagen werden folgen.
Die vorgelegte Drucksache ist sicher ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber wichtige Fragen bleiben dennoch offen. Beispielhaft möchte ich drei nennen:
Erstens: Die Kabeltrasse verläuft über weite Strecken durch Altona. Hier muss mit dem Bezirk zunächst eine Genehmigungslage geschaffen werden,
Die Errichtung einer stationären Landstromanlage am Terminal in Altona soll laut Drucksache 9,6 Millionen Euro kosten. Die Finanzierungsfrage ist ungeklärt, jedenfalls unter Berücksichtigung des Konzepts "pay as you go". Das scheint bei Ihnen inzwischen Schnee von gestern zu sein. Gleichzeitig aber dürfen die Strompreise nicht exorbitant steigen, um die Kosten insbesondere für die Reedereien bezahlbar zu halten. Die von der Bundesregierung vorgesehene Befreiung des Landstroms von der Stromsteuer ist daher nach unserer Auffassung ein Schritt in die richtige Richtung.
Drittens und letztens bringt die Frage des Betreibermodells für die Landstromanlage ein weiteres Problem mit sich. Die HPA hat die beiden Varianten eines Betriebes in Eigenregie oder das Con
tracting mit einem Stromversorger ins Spiel gebracht. Hier brauchen wir vor der Entscheidung eine sorgfältige Kosten- und Risikoanalyse.
Die FDP-Fraktion sieht in der Landstromversorgung nach wie vor ein wichtiges Zukunftsprojekt für den Hamburger Hafen. Wir unterstützen daher die Anstrengungen in diese Richtung. Nur um es ein weiteres Mal deutlich zu machen: Die Zeit drängt. Das Tempo und die Taktzahl müssen deutlich erhöht werden. Wir werden den Anträgen von SPD und CDU zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/7074. Hierzu möchte die GRÜNE Fraktion die Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte den Ziffern 2 und 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht aus der Drucksache 20/6849 Kenntnis genommen hat.