Die Lernkurve der SPD und des Senats ist mir zu flach und definitiv zu langsam. Sie bewegen sich nur, wenn Sie Druck bekommen.
Hoffentlich ist die Androhung von Strafgeldern durch die EU-Kommission nun endlich genug Druck. Wenn Sie die Pressemitteilungen realisieren, dann sind wir schon wieder etwas weiter.
Zu unserem Zusatzantrag: Wir haben drei ganz klare Forderungen. Beide Kreuzfahrtterminals sollen gleichwertig mit einer externen Stromversorgung ausgestattet werden. Oder wie wollen Sie den Menschen in der HafenCity erklären, dass sie weniger vor schlechter Luft geschützt werden sollen als die Menschen, die in Altona wohnen? Das kann nicht sein. Senator Horch hat im Ausschuss definitiv gesagt, Sie würden den Stromanschluss in der HafenCity nur begleiten. Das ist uns zu wenig. Wir fordern, dass beide Kreuzfahrtterminals mit einer Stromversorgung ausgestattet werden.
Zweitens, und darauf legen wir großen Wert, sollen beide Technologien zum Einsatz kommen, einmal die feste Landstromanlage und auch die mobile Power-Barge-Lösung. Nur so kann man später eine Abwägung vornehmen, an welchem Terminal, sei es ein Kreuzfahrtterminal oder ein Containerterminal, welche technische Lösung die beste ist und zum Einsatz kommen soll.
Und als Drittes und Letztes: Selbstverständlich ist es sinnvoll, private Investoren mit einzubeziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD und Landstrom im Hafen – das ist wirklich eine unendliche Geschichte, und wir erleben heute schon wieder ein Schauspiel, das unnötig und überflüssig ist wie ein Kropf, denn schon bei der ersten Beschlussfassung hier im Hause im November 2011 hatten wir GRÜNE einen Zusatzantrag mit dem Titel "Landstrom – handeln statt abwarten!" gestellt, weil alle Untersuchungen, die Sie damals vom Senat gefordert hatten, eigentlich schon vorlagen und wir endlich wollten, dass es vorangeht. Der damalige Antrag der SPD-Fraktion war doch nichts anderes, als einen unwilligen Wirtschaftssenator und eine Umweltsenatorin, die an Umwelt nun einmal nicht interessiert ist, zum Jagen zu tragen. Das war eine Scheinaktivität, denn in Wirklichkeit haben Sie einfach nur die Frist verlängert, damit Sie sich wieder schlafen legen konnten, und nichts passierte.
Damals haben Sie gesagt, Sie wollten ein Konzept bis zum April 2012 fertigstellen. Was ist im April 2012 passiert? Gar nichts. Der Senat hat noch einmal fünf Monate gebraucht, um endlich dieses Konzept vorzulegen; dann hat er allerdings etwas Überraschendes gemacht. Er hat dem Parlament eine Zusage gegeben, und zwar im November 2012. Ich zitiere einmal aus der damaligen Drucksache vom 18. September 1912 – ich meine 2012, es kommt einem manchmal gefühlt sehr viel länger vor.
"Der Senat wird das LNG-Hybrid-BargeKonzept […] in genehmigungsrechtlicher Hinsicht unterstützen und einen Umsetzungsplan für den Bau und Betrieb einer stationären Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona erarbeiten und [der] Bürgerschaft zeitnah [vorlegen]."
Und jetzt zähle ich einmal auf, was Sie heute beantragen, das ist nämlich total interessant. Mit ihrem heutigen Antrag fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, er möge die Hamburg Port Authority beauftragen, die Planung für eine Landstromanlage in Altona vorzubereiten und vorzulegen, die Finanzierung der Landstromanlage sicherzustellen und das Ganze bis zum Ende der Kreuzfahrtsaison 2014 vorzulegen. Das haben Sie gemerkt, oder? Ein Plan, eine Finanzierung und ein Datum – das
"[…] vor diesem Hintergrund die Genehmigungsverfahren für die Power-Bargen mit Hochdruck zum Abschluss […]"
gebracht werden müssen. Auch das hat der Senat dem Parlament im September letzten Jahres zugesagt. Da stellt sich doch schlicht und ergreifend die Frage, wozu Sie eigentlich jetzt diesen Antrag brauchen, wenn der Senat das in einer Senatsdrucksache längst beschlossen hat, meine Damen und Herren von der SPD.
Jetzt könnte man natürlich der Meinung sein, dies sei ein Misstrauensantrag der SPD-Fraktion gegen diesen Senat, gegen einen Wirtschaftssenator, der schon seit Jahren nicht handelt, und eine Umweltsenatorin, die dieses Projekt nicht voranbringt. Aber weit gefehlt, denn genau wie beim letzten bürgerschaftlichen Ersuchen täuschen Sie eine Scheinaktivität vor. Die erste Frist, die Sie dem Senat setzen, der vor fünf Monaten versprochen hat, jetzt endlich zu handeln und einen Plan vorzulegen, lautet, er solle Ende 2013 einen Zwischenbericht erstatten und 2014 am Ende der Kreuzfahrtsaison – das ist der 1. Januar 2015 – dann endlich einmal etwas getan haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das Entschei- dende ist doch, dass 2014 dann endlich ein Schiff an die Steckdose kommt!)
Dieser Senat könnte sofort handeln, und wir GRÜNEN sind es einfach leid, dieses Pingpongspiel zwischen einem unwilligen Senat und einer SPDFraktion, die mit Anträgen Scheinaktivitäten vortäuscht, mitzumachen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, liebe Kollegen von der SPD.
Zum anderen brauchen Sie jetzt auch nichts mehr zu untersuchen. Warum in der HafenCity keine Landstromanlage errichtet wird, ist längst in dem Berichtsersuchen dargestellt worden.
Da fehlt schlicht und ergreifend der politische Wille, denn Sie haben bisher nur beschlossen, das in Altona zu machen.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dressel?
Enthalten die vielen Anträge und Initiativen der GRÜNEN eigentlich auch einen Finanzierungsvorschlag? Immerhin gibt es die feste Landstromanbindung nicht zum Nulltarif, sondern wenn ich richtig informiert bin, kostet sie alleine 10 Millionen Euro in Altona, und in der HafenCity ist es noch teurer. Gibt es Finanzierungsvorschläge von den GRÜNEN, und wie sehen diese aus?
Also erst einmal reden wir heute über Ihren Antrag, in dem auch keine Finanzierungsvorschläge stehen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt doch nicht, das steht doch da alles drin mit der Fi- nanzierung!)
Sie wollen, dass der Senat einen Finanzierungsplan vorlegt, das heißt, dass Sie selbst ihn noch nicht vorgelegt haben. Warum sollten wir bei einem Antrag, den Sie stellen, für Sie eine Finanzierung erarbeiten? Dann stellen Sie doch solch einen Antrag nicht, Herr Dressel.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?
Hat der Kollege Kerstan in unserem Antrag auch den Finanzierungsvorschlag mit dem Haushaltstitel, aus dem das genau kommen soll, gelesen?
Nichtsdestotrotz ist doch der entscheidende Punkt, Herr Dressel, dass der Senat jetzt loslegen könnte, wenn Sie eine Finanzierung haben. Sie setzen ihm jetzt wieder eine Frist von zwei Jahren, nachdem