Wir wollen, dass das erste Kreuzfahrtschiff im Hamburger Hafen vor Ablauf der Kreuzfahrtsaison 2014 an die Steckdose kommt.
Dabei sind generell sowohl Landstromanlagen als auch Power-Bargen möglich. Die beiden Modelle werden sich übrigens nicht gegenseitig behindern, sondern befruchten. Zur Frage, wer die Altonaer Landstromanlage betreiben kann, haben wir auch eine klare Vorstellung. Das kann und soll die HPA tun. Dies hätte den Vorteil, dass alle notwendigen Schritte – Grundstückserschließung, Bau der Landstromanlage, Betreibung und Wartung der Anlage – von einem Akteur umgesetzt werden könnten. Außerdem ist die HPA bereits jetzt schon dabei, entsprechende Vorarbeiten und Prüfungen am Kreuzfahrtterminal vorzunehmen.
Zur Finanzierung und Ausschreibung: Der Senat soll zudem die Finanzierung der Landstromanlage sicherstellen, da die Anfangsinvestitionen nicht über Nutzungsentgelte refinanziert werden können. Zur Finanzierung sollen erstens Fördermittel bei der EU und beim Bund eingeworben werden, zweitens möglichst private Unternehmen beteiligt und drittens die von der Bürgerschaft bewilligte Deckung durch Haushaltsmittel herangezogen werden.
Eine Berücksichtigung von Ökostrom bei der Ausschreibung für Landstrom würde natürlich den ökologischen Wert dieses Projekts erhöhen. Das wäre dann ein praktisches Beispiel, wie der Umwelt- und Klimaschutz in Hamburg vorangebracht werden kann.
Wir wollen zudem, dass der Senat auch das Kreuzfahrtterminal HafenCity und weitere Versorgungsbedarfe im Hafen untersucht.
(Jens Kerstan GRÜNE: Was wollt ihr denn da noch untersuchen? Das macht ihr doch schon seit drei Jahren! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Drei Jahre können es nicht sein!)
Herr Kerstan, wir machen es seit drei Jahren, und Sie haben in Ihren Legislaturperioden vorher überhaupt nichts geschafft.
Dies sind deutlich erkennbare Fortschritte beim Thema externe Stromversorgung von Kreuzfahrtschiffen, worauf wir bei den Vorgängersenaten vergebens gewartet haben.
Der CDU-Antrag enthält leider keine neuen Aspekte. Er bleibt inhaltlich auch hinter unserem Antrag zurück, deswegen ist er entbehrlich.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit produzieren wir saubere Luft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Landstrom hat einige Tage zuvor neue Aktualität erlangt, da die Fristverlängerung zur Erfüllung der Luftreinhaltekriterien für Hamburg abgelehnt wurde, und jetzt drohen Hamburg Strafzahlungen in großer Höhe.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Nicht im Beson- deren! – Dirk Kienscherf SPD: Wir wollen doch bei der Wahrheit bleiben! – Dr. Monika Schaal SPD: Sie haben doch das Thema seit Jahren ausgesessen!)
Wie konnte das geschehen? Wenn der Senat immer so ordentlich arbeitet, dann hätte das doch gar nicht passieren dürfen.
Hamburg reichte als Letztes die endgültigen Unterlagen ein. Der Antrag musste bis 31. Dezember 2012 eingereicht sein, Hamburg tut dies – sozusagen als Weihnachtsgeschenk – wirklich in letzter Minute am 27. Dezember, und die Güte der Unterlagen ist mangelhaft. Die EU stuft den Luftreinhalteplan als Entwurf ein, das heißt, sie nimmt ihn überhaupt nicht ernst. Sie fasst ihn als Entwurf auf, der noch nachbesserungswürdig ist. Die EU bewertet die Maßnahmen im Plan weiter als mangelhaft, das heißt, diese reichen nicht aus, um 2015 die Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können. Und um das Ganze noch zu toppen: Die Bürgerschaft hat sich damit noch gar nicht befasst, denn der Luftreinhalteplan liegt noch zur Beratung im Umweltausschuss. Das Ganze hängt natürlich mit
dem Landstrom zusammen, weil der Schiffsverkehr ein Hauptverursacher für die Stickoxidemissionen ist. Die SPD scheint jetzt endlich aufzuwachen.
Aufgrund des Drucks der EU-Kommission scheinen Sie endlich aufzuwachen, Sie arbeiten scheinbar nur unter Druck.
Die Pressemitteilungen, es sind zwei an der Zahl, hören sich schon sehr gut an. Da denkt man, jetzt ginge es endlich los. Wenn man sich aber den Zusatzantrag der SPD zur Senatsmitteilung beziehungsweise zum Ausschussbericht anschaut, dann muss man allerdings sehen, dass das nicht der Fall ist. Hat die SPD wirklich die Wichtigkeit des Themas begriffen? Will sie tatsächlich, wie in der Pressemitteilung angekündigt, dem Senat jetzt Beine machen beim Thema Landstrom?
In der Pressemitteilung nicht, aber ich habe es so interpretiert, dass Sie mit Ihrer Presseerklärung dem Senat endlich Beine machen, das Thema Landstrom anzugehen, so wie die Opposition es ständig fordert.
Aber wenn wir uns den Zusatzantrag der SPD anschauen, dann ist das weit gefehlt, das ist ein reiner Showantrag. Viel Prosa, zwar auch mit richtigen Erkenntnissen, aber unterm Strich sind wir dem Wortlaut des Antrags nach nicht weiter als die Senatsmitteilung vom September letzten Jahres. Um Ihnen ein Beispiel dafür zu geben, dass es nur eine Absichtserklärung ist, zitiere ich aus dem Antrag:
"Zurzeit wird versucht, Landstrom und Power-Barge unabhängig voneinander voranzutreiben. Beide Modelle werden sich nicht gegenseitig behindern, sondern befruchten."
Das Nächste ist die schöne Erkenntnis, dass neben den 170 Kreuzfahrtschiffen langfristig auch rund 12 000 Container- und Handelsschiffe im Hamburger Hafen anlanden,
und auch bei diesen könnte die Landstromtechnologie oder die Power-Barge-Lösung Emissionen senken helfen. Das ist prima. Wir wären schon dankbar, wenn in einem ersten Schritt nicht alle 12 000 Containerschiffe Landstrom bekämen, sondern die knapp 6000, die über 24 Stunden im Hafen liegen, denn die verursachen hauptsächlich die Emissionen und Probleme.
Ein weiteres Beispiel der Absichtserklärungen ist, dass die Genehmigungsfähigkeit der Kraftwerkschiffe derzeit noch von den Behörden mit Hochdruck geprüft werde. Ich verweise auf das Wort "Hochdruck" – das würde bedeuten, Sie prüften wirklich schnell. Die Behörde prüft seit 2010, dann wurde das Thema wieder schleifen gelassen,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Es gibt bislang keine Baugenehmigung, das ist doch klar, dass das etwas dauert!)