dass Sie den politischen Trick versuchen, in Bezug auf Ihre Planungen für den geschlossenen Vollzug alte Pläne eines Vorgängersenats zur Verlagerung des offenen Vollzugs als Rechtfertigung anzuführen für den größten justizpolitischen Fehler seit Amtsantritt von Roger Kusch. Darum geht es hier.
Sie haben schon zu Recht bemerkt, dass der größte Teil, der den offenen Vollzug betrifft, heute nicht Gegenstand der strittigen Auseinandersetzung ist.
Sie weichen aus mit angeblichen Zahlen, die weder dem Parlament noch uns hier überhaupt vorliegen, was alte Pläne des vorigen Senats betrifft, und wollen damit rechtfertigen,
dass Sie jetzt massive Fehler im Haushalt begehen, und hoffen darauf, dass Ihnen jemand glaubt. Das hat der Haushaltsausschuss am Freitag schon nicht getan, und deswegen haben wir das Thema heute hier angemeldet,
weil sich das Märchen "Wir sparen ein für eine Konsolidierung" am Freitagabend in Luft aufgelöst hat; nichts davon ist übrig geblieben.
Beim Personal gibt es keine Einsparung – die könnte man auch vornehmen, indem man Haus 3 in Billwerder einfach schließt, das ist deutlich geworden –,
und der vorbildliche Frauenstrafvollzug in Hahnöfersand könnte dort bleiben. Als wir dann nachfragten, was passiere, wenn die Frauen nach Billwerder ziehen und die Einsparung dort vorgenommen werde, kam heraus, dass für die zusätzlichen Bewachungsmaßnahmen für die Frauen vor den Männern in Billwerder noch Personal in einem allgemeinen Stellenpool vorgehalten werde. Nur müssen wir wissen, dass wir in Billwerder Personal für 800 Gefangene vorhalten, das heißt, dass es da schon eine Überkapazität gibt, die abzubauen ist, weil dort momentan nur 650 Gefangene untergebracht sind.
das Konsolidierungsprogramm des Senats sein würden. Frau Senatorin Schiedek hat uns im letzten Haushalt 423 Vollzeitäquivalente als Einsparung in zwei Jahren vorgelegt.
Erzählen Sie doch keine Märchen. Sie wissen ganz genau, dass das mit heißer Nadel gestrickt ist und nichts anderes.
Das Einzige, was hier jetzt passiert, ist, dass Sie den Gesichtsverlust, weil Sie da nicht mehr rauskommen, Ihrer eigenen Senatorin nicht mehr zumuten wollen, aber die Angelegenheit auf dem Rücken der Frauen austragen.
Es gibt ein paar ganz einfache Rechenbeispiele: Jetzt haben wir 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für circa 52 Frauen in Hahnöfersand. In Billwerder sollen sie mit den U-Haft-Insassinnen zusammengelegt werden, das sind noch einmal circa 40. Das heißt, 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden fast doppelt so viele Frauen in Billwerder zu betreuen haben. Und der Staatsrat war sich im Haushaltsausschuss nicht zu schade, uns zu erzählen, der Frauenvollzug solle doch viel besser werden als bisher,
man habe weniger Personal für mehr Frauen, das sei überhaupt kein Problem. Da war dann auch Schluss, und da hatte selbst bei Ihnen von der SPD der Senat an Glaubwürdigkeit eingebüßt, ich habe es an Ihren Gesichtern gesehen.
Es wird noch kurioser. Die schönen Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Sie uns für die Frauen versprochen haben,
waren, kaum dass die Drucksache des Senats ein paar Monate alt war, schon hinfällig. Der ganze neue Bereich der Friseurausbildung war schon weg, bevor wir hier überhaupt richtig einsteigen konnten.
Es gibt keine Nachfolgeplanung. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Sozialfonds nur noch für dieses Jahr berechnet sind. Für 2014 weiß man noch gar nichts, da ist man in der Beantragung. Und was auch herauskam: Der Leiter des Strafvollzugsamts hat uns im Ausschuss gesagt, es bedürfe sehr viel Kunst, die Anträge für die Qualifizierung
Mit anderen Worten gibt es auch hier keine Planung für die Frauen in Billwerder. Ganz im Gegenteil wird am Ende der Hamburger Steuerzahler das Geld dafür aufbringen müssen, was wir bisher über die EU bekommen.
Und etwas Schlechtes sollte hier nicht zur Abstimmung kommen, schon gar nicht, wenn wir auch über Menschen reden. Wir waren alle in Hahnöfersand und haben uns auch Billwerder noch einmal angeschaut. Das geht gar nicht, dass man das auf dem Rücken der Frauen austrägt, so geht das nicht in dieser Stadt. Sie mögen das alle nicht wichtig finden, aber wir, die gesamte Opposition, finden das wichtig.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, wieder ein wenig Substanz in die Debatte zu bringen.
Ich möchte auch noch einmal auf das Bedürfnis nach plausiblen Gründen eingehen und auf die Forderung nach gutem Frauenvollzug, den wir auf jeden Fall gewährleisten werden.
Die haushalterische und finanzielle Seite der Neustrukturierung des Justizvollzugs ist eine gewichtige Frage und wird entsprechend intensiv diskutiert, wie wir heute auch wieder gehört haben. Die Betrachtung der konkreten Änderungen, die die Frauen selbst betreffen, ist aber mindestens genauso wichtig. Deshalb möchte ich Sie bitten, den Blick noch einmal auf genau diesen Aspekt zu lenken, der diejenigen betrifft, um die es geht, nämlich die Frauen. Die Frauen werden von den Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten in Billwerder profitieren, davon bin ich überzeugt.
Die Gefangenenklientel von Hahnöfersand entspricht derjenigen von Billwerder, das heißt einer Klientel mit kürzeren Haftstrafen, bei den Männern sind es um die zwölf, bei den Frauen um die neun Monate. Da diesen Frauen mit kürzeren Haftstrafen eine vollständige Ausbildung nicht ermöglicht werden kann, werden verschiedene Qualifizierungsbausteine angeboten, die von der Handelskammer anerkannt sind. Die auf Hahnöfersand entwickelten Konzepte haben sich bewährt und werden dort auf jeden Fall fortgeführt. Für die Frauen bedeutet es konkret, dass sie ihre Ausbildung danach entsprechend verkürzen können, und in der JVA Billwerder werden die bereits vorhandenen Ressourcen und die Infrastruktur genutzt werden. Und so bedeutet dies für die Frauen, sich zu qualifizieren, sich ausbilden lassen zu können und zu arbeiten. Konkret bedeutet dies, dass die Zahl der Beschäftigungsplätze im Bereich des Lernbüros wächst
wie auch die Zahl der Qualifizierungsplätze im Bereich Hauswirtschaft an die zusätzlichen Beschäftigungsplätze in Kammer und Waschzentrum angegliedert wird.
Herr Müller, ich weiß nicht, woher Sie das mit dem Friseur haben. Es soll neben dem Bereich der Gebäudereinigung auf jeden Fall auch ein Friseurbetrieb fester Bestandteil werden, optional ausgeweitet auf den Kosmetikbereich.