Frau Rugbarth, deswegen kann man es sich nicht so einfach machen und sagen, das sei eine bezirkliche Angelegenheit und da herrsche ein Chaos, jeder mache das anders und zähle anders und deshalb könne man gar nicht sagen, wie hoch der Kostendeckungsgrad sei. Herr Kluth hat darauf hingewiesen: Der Senat hat geantwortet, der Kostendeckungsgrad betrage 100 Prozent, und hat dabei auf eine Antwort früherer Senate verwiesen.
Nur ist dieser Gedanke, dass die 100 Prozent richtig sind und alles andere falsch, nicht zutreffend und wird der Sache nicht gerecht, denn einerseits dürfen wir die Wochenmärkte bei der Behandlung durch Bezirksämter oder auch auf Landesebene nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungsgrads sehen, und andererseits haben wir eine rechtliche Problematik, wenn gleichzeitig Gebührenerhöhungen beschlossen werden, Sie aber sagen, der Kostendeckungsgrad stehe gar nicht fest, weil das alles chaotisch sei und jeder Bezirk anders rechne.
So weit will ich aber gar nicht gehen. Ich würde mir wünschen, dass die SPD sich ein Herz fasst für die Hamburger Wochenmärkte und für die Menschen in den Stadtteilen, die sehr an ihren Wochenmärkten hängen, dass sie sagt, das sei ein Thema, das wir gemeinsam und nicht parteipolitisch konträr im Interesse der Menschen unserer Stadt angehen wollen, und deswegen das Thema an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überweist, wo wir dann gemeinsam diskutieren, wie wir die Wochenmärkte stärken und damit den Menschen in unseren Stadtteilen einen echten Dienst erweisen und ein gelebtes Stück Hamburg bewahren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburger Wochenmärkte sind eine tragende Säule der regionalen Nahversorgung, sie verkaufen Produkte unserer Region, und viele alteingesessene Familienunternehmen sind auf ihnen tätig. Mit einem Wort: Grüner geht es kaum,
und insofern freuen wir uns, dass die SPD sich mit diesem Thema wiederholt auseinandersetzt und das Parlament beschäftigt.
Aber nun zur Sache: In den vergangenen Jahren gab es diverse Veränderungen. Zum einen haben wir ein Gerichtsurteil, das geregelt hat, dass die Marktbeschicker den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent abführen müssen. Diesen haben sie natürlich nicht in gleicher Weise an die Kunden weitergegeben, und deswegen war es richtig, dass man gesagt hat, man wolle auf eine eigentlich bereits beschlossene Werbepauschale, die die Marktbeschicker an die Stadt zahlen sollten, verzichten.
Gleichzeitig hat sich in dieser Gebührenfrage auch der Rechnungshof zu Wort gemeldet. Er hat – im Gegensatz zu dem Kollegen Kluth heute – angemahnt, die Preise maßvoll zu erhöhen, weil das seit 2004 nicht mehr stattgefunden hat. Ich kann das schon ein bisschen nachvollziehen, aber was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass es sehr kurzfristig und sehr uneinheitlich geschehen ist. Frau Rugbarth hat in diesem Zusammenhang von einem heillosen Durcheinander in den Bezirken gesprochen, und das ist das eigentliche Problem. Wir haben ein Gebührenerhöhungskuddelmudddel, das keiner mehr versteht, und es könnte durch die SPD gelöst werden, weil die immerhin sechs von sieben Bezirksamtsleitern dieser Stadt stellt. Wenn sich die Bezirksämter mit den Wochenmärkten beschäftigen, ist das ein Problem, das man hier besprechen kann und das die SPD lösen kann.
Wir haben darüber hinaus – der Kollege Kluth hat es dankenswerterweise schon angesprochen – die Situation, dass wir eine Zulassungs- und Benutzungsordnung haben und auf eine neue schon seit zwei Jahren warten. Wir hatten auch schon einmal nachgefragt. Die SPD regiert hier demnächst seit zwei Jahren, insofern sind Sie an dieser Stelle auch einmal verantwortlich. Wir würden uns freuen, wenn wir 2013 endlich die Zulassungs- und Benutzungsordnung bekommen könnten. Auch da hat Herr Dr. Kluth recht, in dieser Behörde ist das auch kein Wunder, denn bei der Elbvertiefung und der Investitions- und Förderbank hat es mit dem Zeitplan nie geklappt, und da wären zwei Jahre Verspätung noch sehr schnell. Vor diesem Hintergrund wundert es einen nicht, dass es mit der Benutzungsordnung wahrscheinlich noch bis 2015 dauert.
Wir diskutieren hier die Große Anfrage von Herrn Kluth, und die Antworten darauf kann man eigentlich nur dürftig nennen. Es kann doch nicht so schwer sein, in diese Benutzungsordnung zu schreiben, dass man die Gebühren nicht mehr bar erhebt, sondern dass sie einfach überwiesen wer
den, um Korruption, Diebstahlrisiko und Unterschlagungsgefahr vorzubeugen. Wir glauben, dass es einfach ist, Tagesdauerzulassungen attraktiver zu gestalten als Tageszulassungen. Wir glauben auch, dass es einfach ist, Tageszulassungen weiterhin zu ermöglichen, und wir glauben, dass es wirklich nicht so schwer ist, das einheitlich in Hamburg zu regeln. Man kann es so zusammenfassen: Wir wollen, dass Überweisungen ermöglicht werden, die Benutzungsordnung beschlossen wird, die Gebühren einheitlich geregelt werden und dass es in einem klaren Zeitrahmen passiert. Das halten wir für nicht so schwer, und wir würden uns freuen, wenn der Senat dann, nachdem er das endlich geschafft hat, wieder auf uns zukommt, weil es ein Thema für die bürgerschaftliche Debatte ist. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich habe aus dem Beitrag von Frau Rugbarth eine große Portion an Selbstkritik herausgehört. Das finde ich auch gut und habe es mit Respekt zur Kenntnis genommen. Und wie ich eben gehört habe, wird die SPD nun doch die Große Anfrage überweisen. Das finde ich auch einen guten Zug, weil es sehr wohl ein parlamentarisches Thema ist, das uns hier als Bürgerschaft beschäftigt. Nicht zuletzt spricht auch die Kleine Anfrage der Kollegin Rugbarth dafür, die sie in der letzten Legislaturperiode gestellt hat.
Seit frühester Zeit gehören Marktplätze und die Märkte zum Stadtbild, auf dem typischen Wochenmarkt werden frische Waren verkauft, und Landwirtinnen und Landwirte können ihre selbst produzierten Waren direkt vertreiben. Die Bedeutung der Wochenmärkte ist von allen Vorrednerinnen und Vorrednern hervorgehoben worden, es ist wirklich seit Jahrhunderten Tradition, und auch Standgebühren hat es schon immer gegeben. Aber ob diese veranlassten Gebührenerhöhungen jetzt die selbstständigen Marktbetreiberinnen und Marktbetreiber in ihrer Existenz bedrohen und damit sogar gleich einen Skandal darstellen, wie sich vor allen Dingen ein FDP-Bezirkspolitiker in einem Wochenblatt hat zitieren lassen, müsste wirklich noch einmal konkreter dargestellt werden. Deswegen finde ich es auch gut, wenn wir es im Wirtschaftsausschuss noch einmal vertieft diskutieren, denn der Interessenverband der Händlerinnen und Händler moniert das auf jeden Fall nicht – ich habe es zumindest nicht gefunden –, auch wenn es ihm natürlich lieber gewesen wäre, wenn die Gebühren nicht gestiegen wären. Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des heutigen Bezirksamtsleiters
Thomas Völsch aus dem Jahr 2011 entnommen werden kann, wurden die Gebühren von 2004 bis 2011 sogar einmal abgesenkt. Aus den Senatsantworten der Großen Anfrage habe ich zudem herausgelesen – es ist auch in einzelnen Beiträgen schon angedeutet worden –, dass sehr wohl, wenn auch natürlich nicht ausreichend, in die Infrastruktur der Wochenmärkte investiert wurde. Die Gebühren wurden irgendwie zielführend investiert, aber auch hier fehlen uns die konkreteren Informationen. Das ist alles nur angedeutet, insofern ist es die richtige Entscheidung, diese Große Anfrage zu überweisen.
DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass die Infrastruktur der Wochenmärkte auf hohem Niveau gehalten und ausgebaut wird und regelmäßig auch auf Sanierungsbedarf überprüft wird. Die Andeutungen gehen schon dahin, dass dies nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist und hier weitere Anstrengungen erforderlich sind.
Wir hoffen und erwarten, dass die Freie und Hansestadt Hamburg auch künftig dafür sorgt, dass Wochenmärkte attraktiv sind, denn das sind sie objektiv – egal auf welchem Wochenmarkt ich bin, die sind eigentlich immer voll –, dass sie Berufstätigen, Studierenden, Rentnern und allen anderen Bevölkerungsgruppen gute Einkaufsmöglichkeiten bieten und dass sie den Betreiberinnen und Betreibern des ambulanten Gewerbes gute Arbeitsbedingungen und natürlich auch Geschäfte ermöglichen.
Wir schließen uns aber auch den Forderungen des Landesverbandes der Marktkaufleute und Schausteller an, dass Wochenmärkte nicht weiter privatisiert werden dürfen.
Allerdings erwarten wir auch vom Senat, dass die Kritik, die von der Werbegesellschaft des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller mbH erhoben wurde, dass zu Beginn des Jahres die Rahmengebühren der Hamburger Wochenmärkte ohne vorherige Information der Bezirksämter erhöht wurden, aufgearbeitet wird, denn ich verstehe nicht, warum man seine Partnerinnen und Partner ganz offensichtlich unzureichend informiert hat. Insofern ist da wirklich noch eine Menge zu tun, und das werden wir dann weiter im Wirtschaftsausschuss diskutieren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5642 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltun
Ich rufe nun den Punkt 81 mit 89 auf, das sind die Drucksachen 20/6463 und 20/6471, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rechte und Pflichten der Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung verwirklichen und Antrag der GRÜNEN Fraktion: Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rechte und Pflichten der Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung verwirklichen – Drs 20/6463 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung – Drs 20/6471 –]
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Worum geht es bei der Debatte? Es geht um nicht weniger als den Schutz vor Kindeswohlgefährdung und um die Wahrung von Kinderrechten. Im Arbeitsprogramm des Senats heißt es – ich zitiere –:
"Der Kinderschutz hat weiterhin höchste Priorität. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls frühzeitig erkannt und wirksam gegengesteuert wird. Aufgabe der Jugendämter und aller, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, ist es hinzusehen, zu helfen und wo nötig auch einzugreifen."
Sie gilt erst recht, wo der Staat Kraft seines Gewaltmonopols Gewaltbefugnisse auf Dritte überträgt, hier auf private Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung. Rund 50 Hamburger Kinder und Jugendliche sind seit Ende 2008, ungefähr seit der Schließung des geschlossenen Heims in der Feuerbergstraße, in Einrichtungen der Haasen