Das hat der Erste Bürgermeister übrigens auf dem Neujahrsempfang der SPD-Fraktion sehr anschaulich und in diesem Punkt auch zutreffend erläutert. Der richtige Ansatz zur Förderung der Energiewende liegt bei der Energiegewinnung und beim Energieverbrauch, aber nicht bei der Übertragung.
Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt ist der Masterplan Klimaschutz. Wir finden es durchaus gut, wenn sich der Senat ehrgeizige Ziele setzt. Aber wir werden sehr genau darauf achten, ob er sie auch einhält. So will Hamburg bis 2020 im Vergleich zu 1990 etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen. Wie dies geht, will uns der Senat mit seinem Masterplan Klimaschutz verraten. Allerdings warten wir auf den Masterplan Klimaschutz – Frau Stöver hat es angesprochen – schon recht lange. Seit nunmehr drei Jahren ruht das bereits von dem Vorgängersenat erstellte Basisgutachten zum Masterplan und wartet darauf, vervollständigt zu werden. Noch im Sommer des letzten Jahres steckte der Senat sich das Ziel, den Masterplan im 4. Quartal 2012 vorzulegen. Aber die Zeit vergeht, und auch dieses Ziel wurde nicht erreicht. Wir schreiben indessen das Jahr 2013 und warten weiter auf den Masterplan des Senats.
Meine Damen und Herren! Mehr Staatswirtschaft bei den Netzen, verbunden mit erheblichen Belastungen und Risiken für die Steuerzahler,
Schneckentempo beim Landstrom und bisher keinen Plan beim Klimaschutz, so sieht die wirkliche Bilanz nach zwei Jahren sozialdemokratischer Energiepolitik aus.
In Hamburg würde die Energiewende klappen, das behaupten der Erste Bürgermeister und die SPD-Fraktion. Ich will hier und heute nicht ausschließen, dass auch in Hamburg irgendwann die Energiewende klappen mag, aber der Senat leistet hierfür keinen erkennbaren Beitrag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns geht es um die sofortige Umsetzung der Energiewende. Und wenn ich auf das letzte Jahr zurückblicke, dann kann ich mit Fug und Recht sagen, dass wir in Hamburg die Energiewende mit großen Schritten angegangen sind. Das ist umso bedeutender – Herr Kluth, anders, als Sie es behauptet haben –, als das Vorgehen auf Bundesebene stockt. Die Verträge mit den Energieversorgungsunternehmen E.ON und Vattenfall zeigen schon Wirkung. Im Übrigen, Herr Kerstan, berichten wir über den Projektfortschritt regelmäßig im Umweltausschuss.
Das liegt Ihnen alles schwarz auf weiß vor. Das Entscheidende ist, dass diese Verträge uns ermöglichen, die Vielzahl der Maßnahmen direkt umzusetzen. Energiepolitik in Hamburg bestand lange Zeit aus Stillstand und Symbolpolitik, und das ist jetzt vorbei.
Ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende nur gelingt, wenn wir sie gemeinsam mit allen Akteuren angehen und nicht gegen sie, mit den großen Energieversorgern E.ON und Vattenfall, aber auch mit HAMBURG ENERGIE und mit anderen Anbietern wie zum Beispiel LichtBlick.
Herr Kerstan, in die Atomenergie sind die HEW als staatliches Unternehmen eingestiegen, aber damals waren Sie vielleicht noch zu jung, um zu wissen, dass das der Staatskonzern war.
Unsere Ziele waren von vornherein klar, wir wollten wieder einen maßgeblichen strategischen Einfluss auf die Energiepolitik zurückgewinnen. Wir wollten den Standort stärken und den Klimaschutz praktisch voranbringen. Die Entscheidung, einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Netzen zu kaufen, ist der richtige Weg. Die dafür mit den Energieversorgungsunternehmen geschlossenen Verträge garantieren nämlich umfangreiche Investitionen und Innovationen in der Stadt. Sie bringen die Energiewende schnell und substanziell voran. Uns ging es um den energiepolitischen Einfluss, und diesen Einfluss haben wir uns gesichert.
Die Stadt hat in den gemeinsamen Unternehmen eine starke Gesellschafterstellung, die Aufsichtsräte sind paritätisch besetzt,
und die Stadt entscheidet über die Investitionsplanungen der Gesellschaften mit. Mit den Energieversorgern wurden im Rahmen der Vereinbarungen Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in der Stadt vereinbart, und damit sichern wir Beschäftigung.
Die Investitionen sind eine Zukunftsperspektive für mehrere Tausend Arbeitsplätze mit sehr hohen sozialen Standards und guter Mitbestimmung.
Gleichzeitig bringen wir die Energiewende schnell und substanziell voran, für einen Preis von 543,6 Millionen Euro und mit einer Garantiedividende von über 4 Prozent. Diese Garantiedividende kommt bereits jetzt der Stadt zugute.
Ich sage dies, weil es in diesem Haus immer wieder die Forderung nach einer 100-prozentigen Rekommunalisierung der Energieverteilnetze gibt. Ohne Garantiedividende ist das ein finanzpolitisches Abenteuer.
100 Prozent Investitionen in die Energieverteilnetze heißt, Milliardenbeträge für Kabel- und Rohrleitungen auszugeben, ohne energiepolitischen Einfluss nehmen zu können. Bislang habe ich von Ihnen noch keine Antwort darauf gehört, wie Sie sich denn mit den Netzen, mit Kabeln und Rohren eine Energiepolitik vorstellen. Was ist eigentlich Ihr Konzept? Das ist mir völlig unklar.
Die Forderung birgt zudem immense rechtliche Risiken. Wir müssten langwierige Gerichtsverfahren mit offenem Ausgang abwarten. Dazu hat der Fraktionsvorsitzende der SPD schon genug gesagt.
Diese Risiken würden auf Jahre die Energiewende in Hamburg blockieren, und dafür haben wir keine Zeit. Andererseits hätten wir in diesem Fall vielleicht viel Zeit, damit Sie Ihr energiepolitisches Konzept entwickeln können. Dagegen greifen aber unsere Energievereinbarungen sofort, und wir gehen Klimaschutz und Energiewende direkt an.
Die Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg wird nicht gebaut und durch das Innovationskraftwerk in Wedel ersetzt, und das ist gut für den Klimawandel.
Für das Kraftwerk in Wedel wurden bereits die Scoping-Termine zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und eine Standortentscheidung ist getroffen, das Genehmigungsverfahren läuft. Diese Entscheidung bringt auch echte Erfolge im Klimaschutz. Allein mit dem Innovationskraftwerk sparen wir bis zu 270 000 Tonnen CO2 im Jahr. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Ziele zu erreichen, die wir uns mit dem Masterplan Klimaschutz, der im 1. Quartal noch von uns mit Ihnen diskutiert wird, setzen.
Deswegen überrascht es mich auch so, dass in den letzten Monaten sowohl ein Umweltverband als auch einige Mitglieder dieses Hauses so vehement gegen das Kraftwerk Wedel angehen, das Sie selbst immer wieder gefordert haben. Da muss ich doch fragen, ob das inhaltlich begründet ist oder ob hier zulasten des Klimaschutzes taktiert wird?
Darüber hinaus erreichen wir viel mit diesem Kraftwerk in Wedel für die Stadt. Hamburg wird beispielsweise zum wichtigsten Standort von Energiespeichern. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir setzen konsequent auf die praktische Umsetzung der Energiewende, und Hamburg kommt mit großen Schritten voran. Unser Motto lautet also: Energiewende jetzt statt uns mit den Energiekonzernen zu verkämpfen. So erreichen wir am meisten für die Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Gemäß Paragraf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung haben jetzt alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit zur Erwiderung. – Frau Heyenn hat zunächst das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel, Sie haben sehr fulminant dargestellt, dass alles im grünen beziehungsweise roten Bereich sei, was die Energiewende in Hamburg anbetrifft.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist schon ein wichtiger Unterschied! – Jens Kerstan GRÜ- NE: Im grünen Bereich ist hier nichts!)
Ich habe in der Zeitung gelesen, dass am 31. Januar ein Energiegipfel stattfindet unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Scholz. Der Grund ist, dass es sehr viele Probleme mit der Energiewende gibt. Und diese Probleme sind nicht nur das Kohle