Was werden Sie denn unternehmen, um die Erprobung dieser für den Hafen- und Logistikstandort Hamburg so wichtigen Groß-Lkws über Hamburg hinaus sicherzustellen?
Ich will Ihnen sagen, warum wir gezielt Sie ansprechen und nicht irgendein Mitglied der SPD-Fraktion. Wir sprechen besonders den Bürgermeister an. Wer so oft wie Sie in Berlin im Bundesrat oder gar vor Gericht gegen die Politik der Bundesregierung zu Felde zieht, der sollte wohl auch die Kraft und den Mut haben, Hamburgs Interessen öffentlich und deutlich gegenüber den Genossen und den GRÜNEN in Kiel und Hannover zu vertreten.
Das, Herr Bürgermeister, verlangt der gebührende Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die Sie zu Ihrem obersten Interessenvertreter gemacht haben. Ich bitte Sie eindringlich, hier und heute zu unseren vielen Fragen Stellung zu beziehen. – Danke.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann kommen wir jetzt zum fünften Thema, angemeldet von der SPD-Fraktion:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass wir auch noch zum zweiten Thema kommen. Über die Energiewende wird viel geredet in vielen Bundesländern in Deutschland, und wir können nach einem Jahr feststellen, dass sie in Hamburg klappt, und das ist eine gute Nachricht für diese Stadt.
Die Beteiligung an den Netzgesellschaften ist vollzogen. Damit tritt die Vereinbarung in Kraft, dass ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro für die Energiewende in Hamburg eingebracht werden kann. Viele Projekte sind gestartet, einige werde ich jetzt noch nennen. Über diese Kooperation im eigentlichen Sinne passiert viel.
Manchmal kann es auch umstritten sein, wenn wir beispielsweise an das Thema Repowering im Bereich Windkraft denken. Aber für eine Stadt, die Windkraft-Hauptstadt sein will, ist es auch richtig, sich dafür einzusetzen, dass das Repowering vorangeht.
Oder denken Sie an das Thema Elektromobilität. Dazu haben wir in den Haushaltsberatungen auch Beschlüsse gefasst, damit Hamburg seine Kompetenz ebenfalls im Bereich Elektromobilität voranbringen kann. Auch da zeigt sich, dass es überall vorangeht mit der Energiewende.
Was sind nun die Kernpunkte im Rahmen der Kooperation? Eine Sache ist ganz klar – und das ist für den Standort Hamburg wichtig, gerade an der Schnittstelle Nord und Süd, wo man den durch Windkraft gewonnen Strom auf See in andere Bereiche bringen will –, dass wir in Hamburg eine
zentrale Funktion haben, für Energiespeicher zu sorgen. Deshalb ist das wichtigste Thema, dass das neue Dampfturbinenkraftwerk am Standort Wedel jetzt vorbereitet wird und in Planung ist. Das wird einen wesentlichen Beitrag für zusätzliche Speicherkapazitäten leisten. Deshalb noch einmal die Aufforderung – dies war auch einmal etwas, das die GRÜNEN und die Initiativen mit bewegt haben –: Geben Sie Ihren Widerstand gegen Wedel auf, unterstützen Sie dieses Projekt, denn wir können es damit auch schaffen, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona nicht gebaut werden muss. Deshalb muss es ein klares Signal für dieses neue Kraftwerk geben.
Auch sonst ist eine ganze Menge auf dem Weg. Denken Sie an das Thema Biomasse-Mitverbrennung in Tiefstack. Oder denken Sie an den Erdgaskessel Haferweg, Ausbau der Wärmeversorgung, Öffnung der Wärmenetze, Ausbau KraftWärme-Kopplung, virtuelle Kraftwerke oder die Elektromobilität, die ich bereits genannt habe. Sehr viele Projekte sind und werden angeschoben. Das Entscheidende ist, was es für die Klimabilanz dieser Stadt bedeutet. Es ist verabredet, dass wir beim CO2 im Bereich Gas auf eine Reduktion von 15 Prozent bis 2015 und im Bereich Fernwärme von 27 Prozent bis 2020 kommen. Es sind doch gute Nachrichten für das Klima dieser Stadt, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.
Deshalb geht es für uns im Kern um zwei Sachen, nämlich die Energiewende jetzt zu betreiben und jetzt zu beginnen und nicht nur darüber zu reden. Das müssen wir in dem noch existierenden Berliner Kabinett zwischen den Herren Altmaier und Rösler jeden Tag beobachten. Die einen marschieren in die eine Richtung, die anderen in die andere, aber es passiert nichts. In Hamburg geht es dagegen los. Deshalb ist die Frage des Jetzt der erste entscheidende Punkt.
Das ist auch der Gegensatz zur Volksinitiative. Wenn sie im September Erfolg hätte, geht alles auf null, alles an Energiewende und Fortschritt in dieser Stadt wird rückabgewickelt.
Wo wir gerade beim Thema "sich leisten können" sind, es geht auch darum, wie man das finanzieren kann. Wir haben mit unserem Modell einen Weg aufgezeigt, finanziert über die Garantiedividende, den wir für vertretbar halten, für vernünftig und für den Steuerzahler akzeptabel. Mit 543 Millionen Euro, die solide finanziert sind, und Investitionen von 1,6 Milliarden Euro eine Energiewende auszu
lösen, das ist ein ordentliches Modell. Was würden wir jedoch durch die Volksinitiative bekommen? Wir wissen gar nicht genau, wie viel das kosten würde, aber mindestens 2 Milliarden Euro aufwärts. In Zeiten der Schuldenbremse ist das absolut unverantwortlich, das muss immer wieder gesagt werden.
Ich sage ganz deutlich, dass wir schon ein Großprojekt haben, bei dem sich erst im weiteren Planungsverlauf gezeigt hat, was eigentlich genau auf dem Preisschild steht. Die Herren Braasch und andere können doch bis heute gar nicht genau sagen, was nachher genau auf dem Preisschild steht. Ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben die Nase voll von Großprojekten, bei denen irgendwann am Schluss erst feststeht, was es kostet. Das können wir uns nicht mehr leisten.
Deshalb treten wir ein für die Energiewende jetzt und ohne neue Schulden zu machen. Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dressel, ich habe Ihren Worten intensiv gelauscht.
Aber es hat sich schnell Enttäuschung breitgemacht. Meine Erwartungen waren deutlich andere. Wenn Sie schon dieses Thema zur Aktuellen Stunde anmelden, dann hätte ich deutlich mehr Aktualität – wie der Begriff Aktuelle Stunde schon selbst besagt – erwartet. Es ist gar nicht so einfach, fünf Minuten über nichts zu reden,
außer über die Teilverstaatlichung der Netze. Vielleicht hätten Sie lieber den Energiegipfel abwarten sollen, zu dem der Bürgermeister Ende des Monats eingeladen hat.
Herr Dressel, Sie sagen, dass in Hamburg die Energiewende klappen würde. Ich glaube, Sie meinen eher, Hamburg sollte seinen Beitrag zur Energiewende leisten. Sie überschätzen deutlich die Durchschlagskraft eines kleinen Bundeslandes in dieser Hinsicht. Letztes Jahr waren sich noch alle Länderchefs einig, dass für die Energiewende die Interessen der einzelnen Bundesländer hinter dem
Herr Dressel, Sie sagen weiter, die Energiewende würde in Hamburg klappen, und Sie sagen es immer noch. Sie meinen aber wahrscheinlich eher, dass Hamburg sehr viele Ideen und Visionen hat, nur mit der Umsetzung klappt es noch nicht ganz so. Mein Ratschlag an Ihre Fraktion ist: Melden Sie das Thema wieder zur Aktuellen Stunde oder zur Debatte an, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben.