Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung der Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/5685 an den Umweltausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/5685 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf, Drucksache 20/5978, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Zusammenlegung/Konzentration von Sportflächen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf, Drucksache 20/5904, Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Juni 2011, "Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen, aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit".
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Juni 2011: "Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen – aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit" (Drucksache 20/615) – Drs 20/5904 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Frühkindliche Bildung für Kinder im irregulären Aufenthalt ermöglichen – Drs 20/6626 –]
Beide Drucksachen möchte die Fraktion der GRÜNEN federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs sagen, dass wir es ausgesprochen positiv finden, dass der Senat ein Konzept zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung für Kinder im irregulären Aufenthaltsstatus in Hamburg vorlegt. Aber gleichzeitig möchte ich auch mein Bedauern darüber ausdrücken, dass Sie nicht bereit sind, diese beiden Drucksachen, sowohl unseren Antrag als auch die Drucksache des Senats, nachträglich
noch einmal zu überweisen. Es wäre nämlich sinnvoll, noch einmal über einige Punkte zu reden. Ich will Ihnen noch einmal sagen, woran wir da denken, Sie haben auch unseren Antrag vorliegen.
Ihnen als SPD-Fraktion geht es immer ganz besonders darum, keine Besserstellung dieser Kinder im Vergleich zu den Kindern zu schaffen, die sonst Anrecht im Kita-Gutscheinsystem haben. Das mag so sein, wobei ich das Wort Besserstellung im Zusammenhang mit Kindern, die hier im nichtlegalen Aufenthaltsstatus sind, sowieso schon fragwürdig finde. Aber wenn wir nicht über Besserstellung reden, dann doch bitte über Gleichstellung, denn Sie stellen in Ihrer Drucksache selbst fest, dass die Mütter – meistens sind die Mütter bei diesen Familien – doch oft sehr lange und sehr viel arbeiten. Was Sie jetzt aber anbieten, ist ein Anspruch auf Betreuung von fünf Stunden. Damit werden wir nicht hinkommen. Diese Kinder haben aus unserer Sicht das gleiche Anrecht wie alle Kinder dieser Stadt, bei Bedarf einen Gutschein mit einem größeren Stundenumfang zu erhalten, und zwar dem Bedarf nach so lange, wie die Eltern arbeiten. So sieht es auch unser Gutscheinsystem für alle anderen Kinder dieser Stadt vor, und es ist nicht einzusehen, dass die Kinder, deren Eltern hier im irregulären Aufenthalt sind, schlechter gestellt werden, wo Sie doch schon die gute Idee dieses Konzepts hatten.
Dasselbe betrifft auch die Kinder, die einen dringenden sozial bedingten oder pädagogischen Bedarf haben. Auch für diese Kinder ist in unserem Gutscheinsystem vorgesehen, dass sie einen Gutschein in dem Stundenumfang bekommen, der für ihren sozial bedingten oder pädagogischen Bedarf erforderlich ist. Ich rede hier nicht über Besserstellung, aber diese Kinder werden von Ihnen nicht in dem Umfang berücksichtigt, den sie benötigen. Auch darüber bitten wir Sie noch einmal nachzudenken. Das ist nämlich Punkt 2 unseres Antrags, in dem wir ausführen, dass die Kinder, die sich hier in einem irregulären Aufenthaltsstatus befinden, doch bitte das gleiche Recht bekommen wie alle anderen Kinder auch, wenn sie einen dringenden sozial bedingten oder pädagogischen Bedarf haben, und zwar in dem Umfang, wie es für ihre Förderung notwendig ist. Wir denken da nicht an irgendetwas völlig Unmögliches, sondern wirklich an das, was Sie auch meinen: keine Besserstellung, aber bitte eine Gleichstellung.
Als Letztes noch der dritte Punkt: Die Evaluation, die wir fordern, ist sinnvoll, denn die Anzahl der Bedarfe von 20 bis 30 Plätzen, die hier angemeldet sind, wird wahrscheinlich nicht ausreichen. Das muss man nach einem gewissen Zeitraum evaluieren. Deswegen bitten wir den Senat, darüber noch einmal zu berichten.
Genauso vermuten wir auch, aber das wird sich eben erproben müssen, dass das ganze Verfahren etwas sperrig ist. Hier gibt es verschiedene Meldestellen, nicht den direkten Weg, und auch das muss man sich noch einmal anschauen. Deswegen bitten wir in unserem dritten Punkt den Senat darum, nach einem Zeitraum der Erprobung hier noch einmal Bericht zu erstatten.
Unsere drei Punkte sind wirklich sehr wichtige Forderungen, die zur positiven Ergänzung des ersten ausgearbeiteten Senatskonzepts beitragen können. Ich möchte Sie noch einmal bitten, sich einen Ruck zu geben und dies nachträglich zu überweisen, damit wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten können, wie wir für diese Kinder, die unsere Hilfe dringend nötig haben, wirklich eine gerechte Gleichstellung mit allen anderen Kindern in Hamburg erreichen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt den Spruch "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." Die Kinder ohne Aufenthalt sind Gewinner dieses Gesetzentwurfs, auch wenn es etwas halbherzig ist. Ich freue mich darüber, wenngleich es nicht so weitgehend ist, wie wir es uns wünschen. Was bedeutet das für die Kinder?
Wir hatten dazu vor etwa zweieinhalb Jahren im Familienausschuss eine Expertenanhörung. Konkret heißt das, dass diese Kinder endlich Teilhabe an frühkindlicher Bildung haben, endlich einmal rauskommen und in Ruhe mit anderen Kindern spielen können und endlich einmal am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können, ohne dass sie Angst haben müssen, wenn sie irgendwo unterwegs sind, erwischt zu werden.
Bei der Expertenanhörung haben die Experten uns anhand vieler Beispiele berichtet, wie es den Kindern geht, aber ich möchte das an einem persönlichen Beispiel konkretisieren. Eine Freundin von mir arbeitet mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Eine Mutter, die arbeiten geht, hat das Zimmer so gestaltet, dass sie rundherum und auf den Boden Matratzen packt, Essen hinstellt, das Kind einschließt und zur Arbeit geht. Bis sie von der Arbeit kommt, ist das Kinder leider in diesem Raum. Diese Freundin von mir hat ihr Hilfe angeboten und auf das Kind aufgepasst. Das Kind war etwa zweieinhalb, drei Jahre alt und es geschah Folgendes: Das Kind stürzte und die Nase blutete. Mutter und Kind wurden auf einmal ohnmächtig, weil das Kind
nicht richtig stürzen gelernt hatte, denn es war die ganze Zeit in ein Zimmer gesperrt, damit die Mutter überhaupt arbeiten gehen konnte und das Kind in Hamburg leben kann. Daher freue ich mich auf dieses Gesetz, wenn wir auch Kritik daran haben.
Ich möchte unsere Kritik konkretisieren; Frau Blömeke hat einige Punkte genannt. Nachdem wir das beschlossen haben, muss man auch einmal darüber sprechen, wie man es weiterentwickeln kann, wenn die Anzahl der Plätze sehr schnell verbraucht wird. Ich hoffe, dass es in Anspruch genommen wird, das wird auch der Fall sein.
Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass nur eine Beratungsstelle dafür zuständig ist, diese Plätze zu vergeben, denn es gibt mehrere Beratungsstellen, die mit diesen Kindern und Familien arbeiten. Stellen Sie sich nämlich einmal eine Mutter oder ein Vater vor, die in Harburg oder Wilhelmsburg leben. Die werden Probleme haben, zum Hauptbahnhof zu kommen und hier in einer Beratungsstelle einen Antrag zu stellen, denn sie haben Angst. Deswegen muss man sich darüber auch Gedanken machen.
Ich komme zur Gleichstellung mit anderen Kindern. Wie Sie wissen, sind wir für Ganztagsplätze für diese Kinder, denn sie haben einen besonderen Bedarf. Auch wenn unsere Forderung nicht erfüllt wird, sollten sie jedoch zumindest gleichberechtigt anderen Kindern gegenüber sein. Das sagte auch Frau Blömeke und das steht in ihrem Antrag. Darüber müssen wir sprechen. Aber ich freue mich, dass dieser Erfolg nach zweieinhalb Jahren eintritt, wenn er auch halbherzig ist. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Weiter mit dem Senatsantrag aus Drucksache 20/5904. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 Kenntnis genommen hat.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Die GRÜNEN Fraktion möchte die Drucksache nun nachträglich federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 24, Drucksache 20/6287, Senatsmitteilung: Ergänzung der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Oktober 2011, "Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden".
[Senatsmitteilung: Ergänzung der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. Oktober 2011 "Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder ('U-Untersuchungen') wirksam mit einem System Früher Hilfen verbinden" – Drucksache 20/1939 – – Drs 20/6287 –]