"Olaf Scholz hat es geschafft: Im Streit um den Bau der Elbphilharmonie hat Hamburgs Bürgermeister dem Konzern Hochtief den 'weitestgehenden Vorschlag, der möglich ist', abgerungen."
Das ist ein Urteil, mit dem auch Sie sich einmal auseinandersetzen sollten, anstatt eine Kritik aufzubauen, die ein bisschen nach beleidigter Leberwurst klingt.
Aber vielleicht sagt Frau Dr. Gümbel etwas zu dem, was die Kultursenatorin herausgesucht hat, nämlich Ihr Zitat von damals, dass es vielleicht nicht sinnvoll ist, Verhandlungsergebnisse oder -zwischenstände auf dem Markte auszutragen. Damit sind wir beim Punkt Transparenz.
Es ist völlig klar, dass nur mit Transparenz wieder Akzeptanz bei diesem Projekt entstehen kann. Wir
haben schon eine Menge auf den Weg gebracht, sind aber noch nicht miteinander am Ende. Zum einen ist ausgeführt worden, dass der Bürgermeister Mitte Dezember die Fraktionsvorsitzenden über den bis dahin erreichten Stand informiert hat. Wir haben heute die Mitteilungsdrucksache vorliegen über das Angebot im Originalton mit dem Zusatzpunkt der Kündigungsoption und dass wir sofort auf die Baustelle können. Das wird jetzt, Frau Dobusch hat es aufgeführt, im Kulturausschuss weiter beraten.
Die interessieren uns auch. Herr Hamann, wenn Sie sich aufregen, ist das immer ein sicheres Indiz dafür, dass wir auf der richtigen Fährte sind.
Es wird so weitergehen, dass verhandelt wird, und dann wird aus dem Verhandlungsergebnis eine Zustimmungsdrucksache für die Bürgerschaft; Frau Dobusch hat es gesagt. Alles wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft gemacht. Vorher wird eine Information durch den Bürgermeister an die Fraktionsvorsitzenden erfolgen.
Es ist klar, dass in dem Moment, in dem wir die Drucksache bekommen, auch die Akten und Unterlagen vorliegen müssen, mit denen wir die Hintergründe beurteilen und bewerten können. Das ist genau das richtige Verfahren. Wir sollten uns Zeit lassen und ohne Hast im Frühjahr in den Ausschüssen alle Fragen auf den Tisch legen und alle Unterlagen einsehen, um eine verantwortliche Entscheidung miteinander treffen zu können. Das ist der richtige Weg, dazu sind wir bereit, und das ist die verantwortliche Entscheidung für die Stadt. Und diesen Weg sollten Sie mitgehen.
Insofern haben wir mit Ihrer Aktenvorlage auch überhaupt kein Problem, wir würden dem auch zustimmen.
(Jens Kerstan GRÜNE: Das klang bei ihrer Senatorin aber ganz anders! – André Trepoll CDU: Das klang vorhin aber anders!)
Ich wende mich an die beiden ehemaligen Senatskollegen Wersich und Hajduk, die wissen, wie eine Behörde funktioniert.
Herr Scheuerl, dass Sie von Behörde keine Ahnung haben, ist schon klar, aber Herr Wersich und Frau Hajduk müssten das eigentlich wissen. Sie sind ja mehr für den außerparlamentarischen Teil zuständig.
(Roland Heintze CDU: Wir beantragen eine Aktenvorlage, Herr Dressel! Hören Sie doch endlich mal mich!)
Das ist in keiner Behörde zu leisten. Wir wollen ein Aktenvorlageersuchen und würden auch zustimmen, aber eine Frist von elf Tagen ist ein Witz und zeigt einmal mehr, dass es Ihnen heute mehr um Show geht als um Inhalt.
Ich glaube, dass einige schon an Argumentationen basteln, um sich nachher vom Acker machen zu können. Das will gut vorbereitet sein, damit es im Frühjahr nicht so plötzlich kommt.
Das ist nicht in Ordnung, vor allem, wenn es von den GRÜNEN und der CDU kommt, denn sie haben ein gehöriges Stück Verantwortung für dieses Projekt und eine moralische Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit dieser Stadt, auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Diese erwarten von Ihnen, dass Sie zu Ihrer Mitverantwortung stehen. Dem sind Sie heute nicht gerecht geworden. – Vielen Dank.
– Nein, wir bleiben ganz ruhig. Den meisten Applaus hat Herr Dressel bekommen, als er gegen die Argumente der Opposition persönlich wurde.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Gabi Dobusch SPD: Weil er den Nagel auf den Kopf getroffen hat!)
Ihr Beitrag war wenig hilfreich für die Politik des Senats. Wer die Güte politischer Entscheidungen am Pressespiegel ableitet, der regiert nicht innerhalb der Realitäten dieser Stadt und nicht zum Wohl dieser Stadt.
Und wenn Sie, Herr Dressel, uns sagen, dass man zum Jahresende gemerkt habe, dass das mit der Drohung, zu kündigen, gar nicht gehe,
(Juliane Timmermann SPD und Philipp-Se- bastian Kühn SPD: Das wurde nie gesagt! Sie zitieren falsch!)
dann haben Sie dem Bürgermeister keinen Gefallen getan, denn er hat diese Kündigung seit über einem Jahr angedroht. Wir wollen aus den Akten wissen, auf welcher Grundlage er das getan hat; das ist unser Anspruch an Transparenz.
Ich komme nicht umhin festzustellen, dass der Bürgermeister am 15. Dezember vor der versammelten Presse in Hamburg einen einstündigen Monolog über seine Befindlichkeiten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ausgebreitet hat. Heute schickt er Senatorin Kisseler vor. Das ist politische Feigheit.