Ich möchte zu Beginn noch einmal ausdrücklich sagen: Die Elbphilharmonie ist eine faszinierende Idee Hamburger Bürger gewesen. Es war eine mutige Entscheidung
Und es ist richtig – alle wissen es und keiner bestreitet es –, dass am Anfang Fehler gemacht wurden. Aber, Herr Kienscherf, es ist auch richtig, dass dieses Projekt von CDU, SPD und GRÜNEN in diesem Haus gewollt und gemeinsam beschlossen worden ist.
Es waren Politiker wie Willfried Maier und Dorothee Stapelfeldt, die viele gute und auch teure Ideen eingebracht haben
und damit wesentlich dazu beigetragen haben, dass aus der Elbphilharmonie mehr geworden ist und dass sie teurer geworden ist.
Ich habe großes Verständnis für diejenigen in der Stadt, die von der Elbphilharmonie eigentlich nichts anderes mehr hören wollen als die Musik vom Eröffnungskonzert. Dennoch glaube ich, dass es unsere Pflicht ist, angesichts der dort zu verbauenden Steuergelder Transparenz darüber zu schaffen,
wieso dieses Bauvorhaben jetzt erneut innerhalb kürzester Zeit so viel teurer wird. Diese Pflicht zur Transparenz hat in dieser Stadt einer, der die Verantwortung trägt, die hat Bürgermeister Olaf Scholz.
Deshalb erwarten wir auch, dass heute derjenige redet, der die Verhandlungen fast im Alleingang an sich gezogen hat, nämlich der Bürgermeister. Wenn der Bürgermeister und die SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht werden, dann ist es einfach nur unsere Pflicht als Oppositionsabgeordnete,
"Statt Millionen Steuergelder als so genannte Einigungssumme auszugeben, müssen die überhöhten Forderungen des Baukonzerns zurückgewiesen und der Baukonflikt vor ein Schiedsgericht gebracht werden."
Vereinbarung lösen und die gesamten Mehrkosten in einem Schiedsgutachterverfahren klären lassen. Nur so kann eine weitere Kostensteigerung zu Lasten der Steuerzahler vermieden werden."
"Wir haben den Senat davor gewarnt, den Nachtrag 4 mit dem Generalunternehmer abzuschließen und damit auf dessen überhöhte Forderungen einzugehen."
Diese drei Zitate aus dem Februar 2010 stammen von Peter Tschentscher, heute Finanzsenator in diesem Senat. Das war damals die Haltung der SPD, und ich frage mich, was von dieser kritischen Haltung aus den Tagen, in denen Sie keine Verantwortung trugen, übrig geblieben ist.
Im Nachtrag 4 sind damals, wir müssen uns das vor Augen halten, die Mehrkosten detailliert aufgelistet gewesen. Dieser Nachtrag 4 war Anlass für einen Untersuchungsausschuss. Er war aber auch Anlass für die Stadt, aus dem Verfahren mit HOCHTIEF zu lernen und sich das Claim Management nicht mehr gefallen zu lassen. In der Folge dieses Nachtrags 4 hat die Stadt bei der ReGe erheblich aufgerüstet. Die von HOCHTIEF verursachten Mängel und Fehler wurden gutachterlich fixiert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40 Millionen Euro geltend gemacht und Vorbereitungen getroffen, um von HOCHTIEF Schadensersatz zu verlangen. Nachdem politisch entschieden wurde, HOCHTIEF mit der Kündigung zu drohen, wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, tatsächlich ohne HOCHTIEF weiterzubauen. All das hat der Geschäftsführer der ReGe, Herr Leutner, vor dem letzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sehr eindrucksvoll dargelegt.
In diesem Sinne sind auch Barbara Kisseler und Olaf Scholz mit dem Schlachtruf "Keine Spielchen mehr, genug gezahlt, Nachtrag 4 hält" in die Stadt gezogen. Mit diesem Kampfruf haben sie Ultimaten verkündet und mit Kündigung gedroht. Und dann dieser 15. Dezember. Mit einer Handbewegung wischt der Senat all diese Forderungen vom Tisch. Wir erleben eine 180-Grad-Wende. Es sollen 198 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Es hat selten ein Beispiel gegeben, wie jemand als brüllender Tiger gestartet und als Bettvorleger, in diesem Fall vor HOCHTIEF, gelandet ist.
das Ihre Konsequenz aus dem Nachtrag 4? Ist das die Konsequenz, die die SPD aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zieht?
Zu diesem 180-Grad-Kursschwenk hat der Bürgermeister viel geredet, aber nichts gesagt. Warum ist der im Juli als großer Durchbruch verkündete Vertrag mit HOCHTIEF geplatzt? Was waren die wahren Gründe? Warum hat der Senat anderthalb Jahre lang die Haltung eingenommen, HOCHTIEF nicht mehr Geld zu bezahlen, und warum hat er diese Haltung dann plötzlich aufgegeben? Welcher Schaden ist der Stadt durch diesen Konfrontationskurs und den einjährigen Baustillstand entstanden? Hat sich etwa der sonst so unfehlbare Bürgermeister geirrt?
Herr Scholz, benennen Sie Ihre eigene Verantwortung, benennen Sie Ihre Fehler und bekennen Sie sich zu ihnen. Tragen Sie diese Verantwortung.
Wir fragen aber auch: Warum hat uns der Bürgermeister vor Weihnachten eigentlich nur die Hälfte der Wahrheit erzählt? Denn die Summe von 198 Millionen Euro zusätzlicher Kosten für die Stadt stimmt nicht. Da ist nicht nur die Sache mit der vergessenen Mehrwertsteuer, da sind nicht nur die städtischen Kosten, die durch die Verlängerung der Bauzeit noch weiter steigen werden, sondern da ist auch der Verzicht auf die der Stadt vertraglich zustehende Vertragsstrafe von 40 Millionen Euro,
und da ist der Verzicht auf Schadensersatzforderungen, die im hohen zwei- bis dreistelligen Bereich liegen. Das kostet die Stadt nicht 198 Millionen Euro mehr, sondern der Bürgermeister hat auf über 300 Millionen Euro für die Stadt verzichtet.
und zwar sowohl in der Öffentlichkeit als auch im gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsspitzen? Er hat eine Scheinalternative vorgestellt.
Was und wie kalkuliert die Stadt den Weiterbau ohne HOCHTIEF? Welche Einschätzung der städtischen Behörden und der ReGe liegen dazu vor, welche Gutachten Dritter? Welche Ansprüche hat die Stadt aus Vertragsstrafen und Schadensersatz? Weshalb stimmt der Bürgermeister einer Lösung ohne Schiedsgerichtsverfahren zum Streit der Vergangenheit zu?
Auf all diese Fragen gab es vor Weihnachten keine Antwort und es gab auf sie in den Schriftlichen Kleinen Anfragen keine Antworten. Ich hoffe und erwarte, dass es heute dazu Antworten gibt.
Bei Regierungsübernahme betrug die Bauzeitverlängerung 14 Monate – für drei dieser Monate hat die Stadt die Verantwortung übernommen, elf Monate hat HOCHTIEF verschuldet – und es war die Rede von 323 Millionen Euro für HOCHTIEF. Zwei Jahre später reden wir über 55 Monate Bauzeitverlängerung und über 300 Millionen Euro Mehrkosten. Das ist die erschreckende Bilanz von zwei Jahren Management der Elbphilharmonie von SPD und Olaf Scholz.
Ich will gar nicht weiter auf die anderen Fragen eingehen, die sich mit der Neuordnung stellen, beispielsweise hinsichtlich der Qualität. Was wird aus den 7300 festgestellten Mängeln, sind die auch alle weggewischt? Was wird mit den Ansprüchen auf Vertragsstrafe? Die Verhandlungen, die zu diesem Angebot geführt haben, hat der Bürgermeister selbst geführt. Diese Entscheidung hat er selbst getroffen. Und deswegen muss er hier Rede und Antwort stehen, hier im Parlament und in unseren Ausschüssen. Deswegen, Frau Dobusch, reichen auch die ständigen Vorwürfe gegenüber den Vorgängersenaten nicht aus; das nimmt Ihnen in Hamburg niemand mehr ab.