Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte es, gelinde gesagt, für ziemlich überzogen, wenn im Antrag der CDU steht, dass die Regierungskoalition in Berlin substanzielle Änderungen in der Mietrechtsnovelle vorgenommen habe. Eine Absenkung von 20 auf 15 Prozent ist doch wirklich ein Witz. Letztlich muss man doch eingestehen, dass dies nur ein Notnagel ist. Am Gängelband der FDP wird ein Placebo verabreicht, einer FDP, die hier mehr oder weniger alles, was dem Schutz der Mieter dient, abwehrt. Damit legt sie die Lunte an die Mietenpolitik und an den sozialen Frieden der Großstädte.
Eine Absenkung von 20 auf 15 Prozent bei Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren bedeutet im Durchschnitt eine Absenkung der Mietsteigerung von 1,66 Prozent im Jahr. Das ist wahrlich nicht viel, und die Wohnungswirtschaft schreit, als sei es der Weltuntergang. Die SPD resümiert in ihrem Antrag durchaus richtig – ich zitiere –:
"Die Beschlüsse des Bundestags zur Novellierung des Mietrechts sind nicht geeignet, den Mietanstieg in deutschen Großstädten wirksam zu bremsen."
Wir meinen auch, dass weitergehende Beschlüsse zur Reduzierung von Mieterhöhungen und insbesondere – Herr Kienscherf hat es auch angesprochen – die Deckelung von Neuvertragsmieten dringend erforderlich sind. Ebenfalls muss das Bestellerprinzip umgesetzt werden, das heißt, wer den
Makler bestellt, der zahlt. Das ist ein Antrag, den wir initiiert haben, der hier zum weiteren Mieterschutz beschlossen wurde und in den Bundesrat eingebracht worden ist.
Die Absenkung ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie gilt nicht nur grundsätzlich dort, wo der der Mittelwert des Mietenspiegels schon erreicht ist, sondern ist darauf begrenzt. Dort nützt sie ohnehin nichts mehr, und das ist bei einem Großteil der Mieten besonders im innerstädtischen Bereich schon längst der Fall.
Nun möchte ich einige Worte zum Antrag der SPD sagen. Das ist eine Vorlage, wenn auch eine kleine, die Sie von der Bundesebene bekommen haben. Aber statt nun den Ball ins Tor zu schießen, fangen Sie vor Schreck an, erst einmal zu überlegen, ob es richtig war, was man gemacht hat, und stellen einen Prüfantrag an die Behörde. Herr Kienscherf, Sie haben immer so darauf gedrungen, dass man ein Datum und einen Termin setzt. Selbst das fehlt in Ihrem Antrag, nicht einmal die Limitierung ist darin zu finden. Es ist ein bisschen symptomatisch und entspricht der Dialektik der SPD, zuerst vorzupreschen und dann, wenn es so weit ist, mit Zögern und Zaudern wieder zurückzufahren frei nach dem Motto: Mir nach, ich folge euch.
Das hier eingeleitete Bündnis für das Wohnen scheint, wenn es um den Schutz der Mieter geht, langsam zu einem Pferdefuß zu werden. Ich wundere mich, Herr Kienscherf, warum Sie nur mit der Wohnungswirtschaft sprechen wollen und nicht auch mit den Mieterverbänden, sobald es um die Umsetzung geht. Davon höre ich kein Wort, und auch in Ihrem Antrag steht dazu nichts.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Die sind im Bündnis für das Wohnen! Das sind Bündnispartner!)
Sie haben sich auch nicht eindeutig zu einer Trennung in unterschiedliche Wohngebiete geäußert, möglicherweise in solche, wo man 20 Prozent zulässt und solche, wo man 15 Prozent zulässt. Das würde zu einer weiteren Zersplitterung und Spaltung dieser Stadt bei der Mietpreisentwicklung führen und wäre kontraproduktiv. Ich möchte noch auf die Möglichkeiten, die wir nach der Wahl in Niedersachsen jetzt im Bund haben, zu sprechen kommen. Ich hoffe, dass wir und Sie dort vorneweg die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen in die Schranken weisen. Wir haben dazu die Möglichkeit über das Wirtschaftsstrafgesetzbuch, und wir haben auch die Möglichkeit, das Bestellerprinzip bei Maklergebühren vorzugeben. Sie haben sozusagen den Ball auf dem Elfmeterpunkt liegen. Nehmen Sie Anlauf und schießen Sie den Ball endlich ins Tor und zögern und zaudern Sie nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesen drei Anträgen kann man relativ einfach etwas sagen. Dem CDU-Antrag werden wir zustimmen, das ist selbstverständlich. Ich finde den SPD-Antrag sehr interessant, denn man hätte doch eigentlich dem CDU-Antrag zustimmen können. Jetzt noch den Senat zu bitten, etwas zu prüfen und mit der Wohnungswirtschaft und wem auch immer noch ein Kaffeekränzchen zu veranstalten, ist nicht sinnvoll und wird auch dem Problem nicht gerecht. Der Antrag der LINKEN, alles gleich stadtstaatenübergreifend zu gestalten, ist sinnlos. Damit wird der Stadtentwicklung ein Bärendienst erwiesen. Das Instrument der Deckelung von Mietpreisänderungen kann man sehr gezielt in Problemvierteln anwenden, aber wenn man das hamburgweit macht, die HafenCity mit Kirchwerder gleichstellt, dann ist das investitionshemmend und nicht investitionsfördernd.
Wenn man überall dieselben Regelungen hat, dann wird man die Sanierung von Bestandsimmobilien reduzieren, das ist betriebswirtschaftlich selbstverständlich. Eine der Auswirkungen wird sein, dass die Investitionen in den Neubau reduziert werden. Das ist eine einfache Tatsache, das muss man nicht schönreden. Alles, was in diesem Hause getan werden muss, ist, für mehr Wohnungsbau zu sorgen, vor allem im mittleren und niedrigen Mietpreisniveau in City-Nähe. Das ist das Wichtigste, und das muss in dieser Stadt durchgeführt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Senat hat sich die nachhaltige Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt auf die Fahne geschrieben. Dazu gehört für uns, dass vor allem neuer Wohnraum geschaffen wird und der beste
hende Wohnraum natürlich geschützt wird. Mit unserem Wohnungsbauprogramm und dem Wohnraumschutzgesetz, das wir in und für Hamburg auf den Weg gebracht haben, tun wir das. Mit unseren Bundesratsinitiativen wollen wir die Mieterinnen und Mieter vor Mietwucher schützen und bei der Maklercourtage entlasten. Herr Roock, die noch nicht in Kraft getretene Rechtsverordnung zum Paragrafen 558 schützt erst einmal ausschließlich die Bestandsmieter. Sie selbst haben hervorgehoben, dass in Hamburg das maßgebliche Problem die Neuvermietungen sind. Sie haben allesamt recht, die Angebotspreise sind das Problem und dagegen hilft maßgeblich der Neubau von Wohnraum.
Deswegen finde ich auch den Weg gut, den die SPD-Fraktion vorschlägt, nämlich eine intensive Prüfung unter Einbeziehung des Bündnisses für das Wohnen. Herr Duge, ich dachte, durch die sehr intensiven Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss wüssten Sie, dass die Mietervereine im Bündnis für das Wohnen vertreten sind.
Insofern sind sie auch bei der Prüfung dabei, um dann in geeigneter Weise von der Rechtsverordnung, wenn sie denn in Kraft tritt, Gebrauch zu machen. Das ist verantwortungsvolle Politik, die den Mieterinnen und Mietern auch wirklich nützt. Aber eine solche Maßnahme kann nicht allein die entscheidende Herausforderung meistern.
Das haben wir geändert. Die mehr als 8 700 Wohnungsbaugenehmigungen im vergangenen Jahr stehen für den Kurswechsel. Saga GWG und unsere anderen Partner im Bündnis für das Wohnen haben in den vergangenen zwei Jahren Enormes
geleistet, und dieser Erfolg ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Senat und Bürgerschaft – auch von Ihnen –, von Bezirken und Wohnungswirtschaft und stößt überall in der Bundesrepublik auf reges Interesse. Das Wichtigste ist, dass wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Wohnungsneubau nach wie vor auf einem anhaltend hohen Niveau fortgesetzt wird. Das ist der Schlüssel zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte dieses Thema eigentlich abschließen, aber Frau Senatorin Blankau hat mich doch noch einmal herausgefordert.
Ich gebe Ihnen recht, Frau Senatorin, dass das zentrale Ziel der Wohnungsneubau sein muss, damit das mietpreisdämpfend wirkt. Sie haben aber als gravierendes Problem die Neuvermietungen beschrieben. Wenn Sie in die Richtung Ihres Kanzlerkandidaten denken – das habe ich vorhin schon deutlich gemacht –, dann kann ich davor nur warnen, denn damit treten Sie dem Bündnis für das Wohnen direkt vor die Kniescheibe.
Die Investoren werden sich aus Hamburg zurückziehen. Sie werden keine einzige Wohnung mehr bauen, wenn Sie in Richtung Ihres Kanzlerkandidaten gehen. Insofern glaube ich, dass es verkehrt ist, die Preise für Neuvermietungen deckeln zu wollen, sondern wir sollten uns primär dem Ziel widmen, neuen Wohnraum in Hamburg zu erstellen. – Danke schön.