Ich will einige kurze Bemerkungen zu dem machen, was hier gerade von Herrn Münster und zum Teil auch von Herrn Neumann vorgetragen wurde. Es war nun einmal, und dabei bleibt es, sehr wenig, was in die Zukunft gerichtet war. Das hat Frau Möller Ihnen gesagt, das habe ich Ihnen auch gesagt. Sie reden gerne über das, was gewesen ist, und, Herr Münster, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir stehen auch dazu, dass wir die Entscheidung über die Abschaffung der freien Heilfürsorge damals getroffen haben. Was ich aber falsch finde, ist, dass Sie schon seit über einem Jahr darüber reden, und Sie hätten heute hier beweisen können, dass Sie es ernst meinen. Wir beschließen heute einen Haushalt, und wenn Sie es ernst meinten, hätten Sie heute Geld in die Hand nehmen und es einstellen müssen. Aber Sie wählen wiederum den falschen Weg, Sie versprechen den Menschen etwas und es kommt nichts.
Und das, liebe Kollegen der SPD, ist der Grund, warum in Hamburg Polizeibeamte auf die Straße gehen. Sie haben die Nase voll davon, dass Sie ihnen Versprechungen machen und dann nichts kommt. Das ist das, was die SPD bisher gekonnt hat.
Herr Neumann, Sie haben mir so nett vorgehalten, die Kollegen in Brandenburg hätten eine andere Auffassung, was die Namensschilder angehe, als wir Christdemokraten in Hamburg. Auch dazu bekenne ich mich, und das habe ich auch meinen Kollegen in Brandenburg sehr deutlich gesagt. Der Unterschied zwischen uns beiden ist nur, dass ich mich zu meiner Verantwortung hier in Hamburg bekenne. Ich habe deutlich für meine Fraktion und meine Partei gesagt, was wir in Hamburg tun. Hoffentlich tun Sie das auch in Hamburg, denn Sie tragen hier die Verantwortung und nicht in Brandenburg, und das ist nach dem Beschluss des SPDParteitags offensichtlich anders.
Ich würde gerne noch etwas zu den Streichelautos von Herrn Münster fragen, aber dafür ist mir meine eh schon viel zu kurze Redezeit zu schade. Ich warte jetzt darauf, nachdem der emotionale Effekt bei den Pferden so groß ist, wann wir die ersten Vorschläge der SPD für Pferdewagen vor Feuerwehrfahrzeugen bekommen.
Das würde den emotionalen Effekt deutlich erhöhen und die Effizienz unserer Stadt bestimmt voranbringen. Wir brauchen keine große Technik, verehrte Kollegen der SPD, wir brauchen Fahrzeuge, die man streicheln kann. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich unterbreche die Sitzung für die gemeinsame Abendessenpause, die im Großen Festsaal stattfindet. Wir sehen uns in spätestens 40 Minuten hier wieder.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg hat viele Chancen als Metropole im Bereich Sport, die genutzt werden müssen. Ziel muss es sein, Hamburg zu einer europäischen Sportmetropole zu entwickeln, in der Breiten- und Spitzensport von gleich hoher Bedeutung sind. Als Sportstadt haben wir die Möglichkeit, uns national und international hervorragend zu positionieren. Dazu fanden Sie, Herr Senator Neumann, bei der Regierungsübernahme eine fertige Sportentwicklungsplanung und eine ausfinanzierte Sanierungsoffensive für die in den letzten Jahrzehnten marode gewordenen Hamburger Sportanlagen vor. Der Ausbau der Hamburger Sportstätten ist enorm wichtig. Dies bildet sich bedauerlicherweise nicht in dem Haushaltsplan-Entwurf ab. Das bedauern und kritisieren wir.
Zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf. Offenkundig plant der Senat, keine gezielte Förderung des Sports in den Bezirken vorzunehmen, und damit sind wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht einverstanden.
Unserer Meinung nach sind mehr Zuschüsse in den Bezirken notwendig, und was machen Sie, Herr Senator? Sie nehmen nicht genügend Geld für Investitionen und Sanierungen der Sportstätten in die Hand. Auch dies werden wir so nicht hinnehmen. Sie erhöhen das Geld für Verwaltungskosten einschließlich besonderer Regierungsaufgaben und die Folge ist, dass beim Sport nichts mehr ankommt. Das ist keine gute Sportpolitik.
Die Sanierung der Sportstätten muss weiter fortgeführt werden, das ist gut und wichtig für die Zukunft des Hamburger Sports und für Hamburg als Chancenmetropole des Sports. Wir kritisieren, Herr Senator, dass Sie keine ausreichende Finanzierung vorlegen und die Sanierung der Sportstätten in Hamburg nicht vorantreiben. Wir als CDU-Fraktion meinen, dass die Investitionen weiter fortgeführt werden müssen. Zu einer guten Sportstrategie gehört eine stärkere Förderung des Sports. Auch dies vermissen wir in dem vorgelegten HaushaltsplanEntwurf.
Die Instandsetzung der Sportstätten geht also nicht voran. Herr Neumann, es ist Ihre Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass dies geschieht. Wir alle wissen, dass im jetzigen Sportetat die geplanten Mittel nicht im Ansatz ausreichen werden, um den Bedarf in den einzelnen Bezirken zu decken. Für einige der Maßnahmen brauchen wir teilweise erheblich mehr Geld. Da muss die Frage erlaubt sein, wie Sie das schaffen wollen.
Ein weiteres Ärgernis, liebe Kollegen, ist die von Herrn Neumann angekündigte Änderung des Sportstättenmanagements und die damit verbundene Zentralisierung in Hamburg-Mitte. Das hat zu Unverständnis und Ablehnung in den anderen Bezirken geführt.
Warum wollen Sie die Mängelverwaltung – nichts anderes wird das Sportstättenmanagement leider sein – im Bezirk Hamburg-Mitte konzentrieren? Dies erschließt sich uns nicht.
Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Sportfördervertrags setzt die CDU-Fraktion dabei ihre Prioritäten auf die weitere Modernisierung, Sanierung und auskömmliche Finanzierung der von den Vereinen bewirtschafteten Sportstätten sowie auf gezielte Maßnahmen im Kinder-, Jugend-, Breiten- und Behindertensport. Auch hier haben Sie keinerlei Aussagen zur Finanzierung im Haushaltsplan-Entwurf.
Lieber Herr Neumann, es gibt im Sportbereich in den nächsten Monaten viel zu tun. Ich denke da auch an das so wichtige Thema der Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen. In den nächsten Jahren wird sich der Kinder- und Jugendsport durch die Ganztagsschule sehr stark verändern und sich in die Schulen verlagern. Hier sind wir alle gefragt, diese Herausforderung gemeinsam mit den Sportvereinen zu meistern.
Dazu werden wir die Themen Inklusion und Integration im Sportbereich sehr ernst nehmen müssen. Unsere Aufgabe ist es, die politischen Entscheidungen für die kommenden Jahre zu treffen. Und auch, wenn Sie es nicht gerne hören: Der Erhalt des Schwerpunktbereichs Sport steht und fällt mit den Investitionen in die Sportstätten und mit einer auskömmlichen Finanzierung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu dem gerade abgehaltenen Sportkonvent. Wir haben überhaupt nichts gegen diese Art eines Kongresses, sich mit Fachleuten hinzusetzen und mit ihnen über die Zukunft des Sports in Hamburg zu diskutieren, aber wir sollten schon aufpassen, dass das nicht zu einer Jubelveranstaltung wird. Die Resultate des ersten Konvents finde ich sehr ernüchternd: Anregungen zu den Dekadenzielen wurden aufgenommen und der erste Sportbericht kommentiert. Herr Neumann, das ist die Kür. Allerdings muss die Finanzierung und Umsetzung der Ziele für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg sichtbar und deutlich werden und das ist Ihre Pflicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will gemeinsam mit Ihnen allen die Entwicklung Hamburgs zu einer Chancenmetropole des Sports vorantreiben. Wir haben in der Vergangenheit viel für den Sport getan und werden uns als größte Oppositionspartei auch weiterhin konstruktiv für die Belange des Sports einsetzen. Dazu gehören neben Schule und Sport die Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sport, die Themen Inklusion und Integration sowie die Entwicklung Hamburgs zu einer europäischen Stadt des Sports. Wir wollen Hamburg als Sportmetropole weiter ausbauen und erwarten von der Regierungspartei SPD, dass sie bei diesem Vorhaben konkrete Unterstützung leistet und nicht im Ungefähren verbleibt, wie bei diesem HaushaltsplanEntwurf. – Vielen Dank.
Erst einmal freue ich mich, dass dieses kleine Politikfeld mehr und mehr Aufmerksamkeit genießt; die Reihen füllen sich langsam auch wieder, das ist ein gutes Zeichen.
Ich möchte gerne als Erstes den Sport in Zusammenhang mit der Schuldenbremse bringen. Es geht darum, unter den Bedingungen der Schuldenbremse das Gemeinwesen zu gestalten, Herr Kerstan, auch wenn es Ihnen schwerfallen mag, auch Sie haben dafür gestimmt. Was bedeutet das
grundsätzlich? Es bedeutet, Prioritäten zu setzen und eine Ausgabenpolitik zu betreiben, die zum einen Verlässlichkeit für alle Beteiligten und zum anderen Planungssicherheit ermöglicht. Beides gewährleisten wir im Sport. Wir haben uns dabei drei Schwerpunkte gesetzt, die sich in der Dekadenstrategie und im Haushalt wiederfinden.
Der erste Schwerpunkt ist die Sanierung und Instandhaltung der Sportstätten. Sie haben sich damit gebrüstet, Herr Schira, uns eine ausfinanzierte Sanierungsoffensive hinterlassen zu haben. Man muss dazu wissen, dass das Mittel waren, die für die Doppelrennbahn zur Verfügung standen. Diese werden Ende dieses Jahres aufgebraucht sein, und damit ist dieses Programm eigentlich ausgelaufen. Was tut der Senat, was tun wir? Wir stellen weiterhin jedes Jahr 4 Millionen Euro für die Sanierung der Sportstätten zur Verfügung, und das ist auch gut so.
In einem Punkt sind wir uns einig, Herr Schira: Die Sportstätten sind tatsächlich die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Sportvereine in Hamburg. In diese Richtung zielt auch unser Antrag. Wenn wir Sportflächen erhalten und weiterentwickeln wollen und es dabei zu Interessenkonflikten kommt, wie es bei unserem massiven Wohnungsbauprogramm leicht geschehen kann, dann müssen wir Lösungen finden, die tragfähig sind. In diese Richtung geht unser Antrag, wir wollen genau diese finden.
Der zweite Punkt: Wir wollen die Förderung der Schwimmfähigkeit. Da weiß ich schon, dass sowohl Frau Blömeke als auch Frau Kaesbach sicherlich gleich sagen werden, dass wir da einen Schritt zurückgehen. Aber schauen wir uns die Zahlen einmal genau an. Unter Schwarz-Grün lag die Planzahl für geförderte Wasserzeiten bei ungefähr 16 000. Wir haben diese Zeiten in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die Planzahl für dieses Jahr lag bei 16 900. Wir haben dort Reste hineingegeben uns sind jetzt schon bei über 17 900, und das ist ein gutes Signal für diese Stadt.
Auch die Planzahlen für die nächsten Jahre werden erhöht. So werden wir diese Zahl von 16 900, 17 100 erhöhen.
Eine weitere Kennzahl ist wichtig, wenn es um die Schwimmfähigkeit geht, nämlich die Anzahl der Teilnehmer am Projekt "Ab ins Wasser – aber sicher!". Auch diese ist kontinuierlich nach oben gegangen. Bei uns ist die Schwimmfähigkeit einer der zentralen Punkte, und das ist richtig so.