Ich will uns noch einmal den Haushalt 2011/2012 vor Augen führen, den wir fast mittragen mussten, weil die Zeit nicht mehr da war, ihn im Grundsatz zu verändern. In diesem Antrag wollten Sie 70 Stellen bei der Polizei und 50 Stellen bei der Feuerwehr streichen. Das ist die Realität Ihrer Innenpolitik.
In einer unserer ersten Amtshandlungen haben wir gesagt, es gibt keine Stellenstreichungen im Vollzug, also bei der Polizei und der Feuerwehr.
Wir haben auch gleich die Defizite erkannt und haben deswegen eine Ausbildungsinitiative bei der Feuerwehr gestartet, die zum Ziel hat, dass jährlich 80 Feuerwehranwärterinnen und –anwärter eingestellt werden.
Wir mussten auch die Defizite an der HdP ausgleichen und haben deshalb die Alimentation im Grundstudium wieder eingeführt. Das sind Fakten im Haushalt, und das muss man einmal klar so sagen.
Ich komme zu ProMod, der Strukturreform der Polizei. Durch diese Umstrukturierung sollen die Kommissariate gestärkt und die dortigen Beamtinnen und Beamten logischerweise entlastet werden. Das kann Ihnen nicht ganz unbekannt sein. Wir wollen mehr Sicherheit vor Ort.
Deshalb sollen auch die 100 Vollzugsbeamtinnen und -beamten wieder zurück an die PKs versetzt werden. Wir unterstützen ausdrücklich den Weg, den der Innensenator hier geht.
Ich habe mir die alten Unterlagen angeschaut und finde keinen Hinweis darauf, was man damit eingespart hat. Es gibt kein mathematisches Gutachten, es gibt nichts. Die Feuerwehrleute und die Polizisten sind darüber richtig sauer. Wir haben intern allerdings befunden, dass wir an dieses Thema ranmüssen,
und den Herrn Innensenator gebeten, eine Prüfung vorzunehmen und uns einmal einen vernünftigen Sachstand darzustellen. Was bedeutet eigentlich die Wiedereinführung der Heilfürsorge? Ergibt das ein Plus, ein Minus, ist das haushaltsneutral? Deshalb werden wir auch Anfang 2013 das Thema Heilfürsorge hier auf alle Fälle debattieren.
Dieses betrifft im Kern die Vollzugsbeamtinnen und -beamten, die ab 2005 eingestellt worden sind. Das ist eine Ungleichbehandlung, und deshalb halten wir das für eine sehr schlechte Handhabung.
Zur Feuerwehr haben Sie gar nichts gesagt. Zum jetzigen Zeitpunkt richtet die Feuerwehr ihre Einsatzstrategie nach Gefahrengebieten aus. Das neue Strategiepapier – hier steht allerdings noch die Ausschussberatung aus – hat jetzt eine andere Schutzzielrichtung; eventuell wird der kritische Wohnungsbrand nach vorn gehoben,
Aber im Kern haben wir auch bei der Feuerwehr zu wenig Beamtinnen und Beamte, die dienstfähig sind. Wir haben einen hohen Stand von dauerhaft dienstunfähigen Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr. Generell müssen wir hier sozusagen eine Managementaufgabe lösen und schauen, ob wir diese Beamtinnen und Beamten in anderen Behörden sinnvoll beschäftigen können. Der FDP-An
Ich will noch etwas zur Mehrarbeit oder auch zu dem Gerichtsverfahren sagen. Herr van Vormizeele, auch hier gab es keine Rückstellungen in Ihrem Haushalt. Sie haben abgewartet, was die Beamtinnen und Beamten aufgrund der Klage bekommen würden. Sie haben das bekommen, was ihnen zusteht, denn nach dem Gerichtsurteil war die von Ihnen angewiesene Mehrarbeit nicht rechtens. Man muss festhalten, dass wir das jetzt wieder bereinigen mussten. Das ist ein zweistelliger Millionenbetrag, und hier danke ich Herrn Senator Neumann ausdrücklich, dass er die richtige Lösung gefunden hat.
Die Personalsituation im Bereich Feuerwehr ist alarmierend. Man kann feststellen, dass altersbedingte Abgänge bis 2017 ein Maß annehmen werden, das die Aufrechterhaltung der Feuerwehr infrage stellen könnte. Deshalb haben wir auch hier eine Ausbildungsoffensive gestartet, das heißt, in den nächsten zwei Jahren werden wir 57 Nachwuchskräfte zusätzlich zu den bereits veranschlagten Neueinstellungen einstellen. Das heißt, wir werden in den nächsten zwei Jahren 160 Feuerwehrbeamtinnen und –beamte einstellen.
Wir haben aber auch das Thema Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen aufgenommen. In der Vergangenheit gab es richtige Engpässe, und ich danke auch hier der Innenbehörde, dass sie sehr schnell reagiert hat – Sportallee, Parkplatz Braun sind hier die Stichworte – und die geeignete Erweiterung der Zentralen Erstaufnahme vorgenommen hat.
Aber auch hier steht Hamburg vor einer sehr großen Herausforderung. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht alles gut, das muss man sagen, es wird noch etwas kommen. Wir werden auch dieses dann lösen müssen. Ich bin glücklich und dankbar, dass uns die 200 Plätze in Nostorf/Horst noch zur Verfügung stehen.
Den Passus Verfassungsschutz spare ich mir einmal. Der kommt von der LINKEN, und dementsprechend ist der auch nicht zu diskutieren. Es gab die
Innenministerkonferenz, da wird es sicherlich auch noch andere Ansätze geben. Beide Fraktionen, die GRÜNEN und die LINKEN, haben aber noch die Reiterstaffel nach vorn gerückt. Das ist Ihr Sparvorschlag, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Wenn das alles ist, dann ist das von der Substanz her nicht sehr ergiebig. Wir glauben aber, dass die Reiterstaffel ein bewährtes Einsatzmittel ist. Freundlicherweise haben Sie uns im Innenausschuss diese Videosequenz vorgeführt. Aus meiner Sicht war das ein Werbefilm.
Das war doch keine Demonstration von unrechtmäßig eingesetzten Einsatzmitteln. Sie sind auch effizient, das haben Sie in diesem Film selbst gesehen. Sie sind Sympathieträger, das weiß man auch. Ich habe jedenfalls noch nie gesehen, dass jemand einen Polizeiwagen gestreichelt hat, aber ein Polizeipferd schon.
Die Entscheidung ist gefallen; die beiden Anträge werden wir logischerweise ablehnen. – Vielen Dank.