Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Holster, eines ist mir bei Ihrer Rede aufgefallen: Sie waren erstaunlich schnell durch mit den positiven Dingen. Ich habe gedacht, jetzt würde es Schlag auf Schlag so weitergehen, aber nein, es war ganz schnell vorbei und Sie sind zu Ihren Anträgen geschwenkt.
Wir werden ihnen zustimmen, sie sind auch schön, sie sind kostenneutral. Aber den Stadtteilschulen ist so nicht geholfen. Ich freue mich natürlich, dass unser grünes Projekt weitergeht. Das ist prima, wenigstens das wird fortgeführt. Ich komme aber auch gleich zu einer Liste von Dingen, die nicht fortgeführt werden.
Herr Senator Rabe! Es sind fast zwei Jahre seit Ihrem Amtsantritt vergangen. Wir haben Ihren ersten eigenen Haushaltsplan-Entwurf vorliegen, und die wirklichen, aktuellen Herausforderungen dieser Stadt sind in ihm nicht abgebildet.
Entweder Sie übersehen sie oder sie sind Ihnen nicht wichtig genug. Der Brandbrief der Schulleitungen von der Veddel und aus Wilhelmsburg – wir sollen ja nicht mehr Wilhelmsburg sagen, sondern
macht deutlich, dass Ihnen im jetzigen Haushaltsplan-Entwurf die Vernachlässigung der letzten Jahre um die Ohren fliegt. Die Schulleitungen haben das Wort Deichbruch benutzt. Wir Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem Wort Deichbruch sehr, sehr vorsichtig, da sind wir ganz sensibel und verstehen überhaupt keinen Spaß. Dass die Schulleitungen dieses Wort benutzt haben,
Herr Heinemann hat es schon gesagt und ich bekräftige es noch einmal: Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich dieser Sache persönlich annehmen. Sie schicken Herrn Rosenboom vor, Ihren Amtsleiter, Sie machen das nicht zur Chefsache. Bei einer derart dramatischen Lage hätte ich erwartet, dass Sie persönlich – am besten gemeinsam mit Bürgermeister Scholz – mit diesen Schulleitungen sprechen,
Die soziale Spaltung in der Stadt ist nicht mehr aufzuhalten, gestern haben wir es gehört, und Sie tun nichts dagegen. Der Deichbruch wird nicht nur stadtteilweise erfolgen, sondern auch schulformweise.
Und da kommen wir zu den Stadtteilschulen. Sie haben einen fatalen Fehler gemacht, Sie haben nämlich das Grundsatzreferat zur Weiterentwicklung der jungen Schulform Stadtteilschule abgeschafft. Jetzt versuchen Sie, nur zu reparieren, indem Sie mit viel Brimborium eine Arbeitsgruppe gründen. Das ist nichts als ein Reparaturbetrieb.
Die größte Herausforderung, vor der die Stadtteilschulen stehen, und zwar nur die Stadtteilschulen unter den weiterführenden Schulen, ist die Inklusion. Dazu hat Herr Heinemann schon viel Gutes, Richtiges und sehr Sachliches gesagt, darüber bin ich sehr froh und dafür bedanke ich mich auch. Wir haben eine Idee entwickelt, wie wir den Stadtteilschulen schnell und unbürokratisch bei dieser enormen Herausforderung helfen können, das ist
der Inklusionsfonds. Nun weiß ich natürlich schon, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden, Sie werden ihn noch nicht einmal überweisen. Diese Ablehnung zeigt, dass Sie das Problem entweder nicht verstehen oder es überhaupt nicht ernst nehmen. Sie erweisen sich unglaublich beratungsresistent.
Es mag sein, dass Sie unsere Gegenfinanzierung nicht akzeptieren. Dann könnten wir doch vielleicht noch einmal die Mahatma-Gandhi-Brücke heranziehen, da haben Sie dann die 13 Millionen Euro, die wir in unserem Antrag fordern. Eines zeigt nicht nur dieser Etat, sondern der Haushaltsplan-Entwurf des Senats insgesamt: Sie setzen die falschen Prioritäten. Wenn Ihnen die Besucher und Besucherinnen der Elbphilharmonie wichtiger sind als die Inklusionskinder und die vernünftige Ausstattung und Unterstützung von Inklusion, dann ist das nicht nur unsozial, sondern wirklich ein Armutszeugnis.
Sie von der SPD und vom Senat haben den Kompass bei der fiskalischen Prioritätensetzung verloren. Insgesamt ist Ihre Schulpolitik, Herr Senator, von Ideenlosigkeit, der Abkehr von Innovationen und reiner Output-Orientierung geprägt. Wie eine Monstranz tragen Sie die Zahlen der ganztätigen Bildung und Betreuung vor sich her, die Ihr Allheilmittel für alles ist. Die Realität in den Schulen ab 13 Uhr sieht anders aus: aufgewärmtes Essen aus Alu-Boxen und reine Aufbewahrung statt echter Bildung.
Ganz nebenbei haben Sie auch noch die Lernentwicklungsgespräche abgeschafft. Sie gefährden die Profiloberstufe durch ein völlig überhastet eingeführtes Zentralabitur in allen Fächern. Sie haben die unter Senatorin Goetsch begonnene Fortbildungsoffensive gestoppt, die angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen ein wirklicher Grundpfeiler gewesen wäre. Sie lassen ohne jede Not Halbtagsschulen zu und vernachlässigen dabei Ihre eigene Linie. Die regionalen Bildungskonferenzen sind zum Erliegen gekommen. Die Lehrerausbildung ist deutlich verschlechtert worden; die Referendare werden völlig überlastet. Die Schulbibliotheken sind zerstört worden; die Liste der Versäumnisse ist lang.
Herr Rabe, der Sie angetreten sind, den Schulfrieden hochzuhalten, Sie sind derjenige, der ihn massiv stört.
Wenn Sie Ihre Hartleibigkeit und Beratungsresistenz nicht endlich ablegen und eine breite Bildungsoffensive starten, in der über die Senate, Haushaltspläne und alle Grenzen hinweg wirkliche Allianzen für Bildung geschmiedet werden, dann wird es endgültig zum Deichbruch kommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt, so sagt der Volksmund, Gestalter und Verwalter in der Politik. Was wir seit 21 Monaten in Hamburg an Schulpolitik erleben, lässt nur den Schluss zu, dass Senator Rabe bestenfalls brav verwaltet, aber mit dem zupackenden Gestaltungswillen hapert es erheblich.
Das jüngste Beispiel ist der Brandbrief der Schulleitungen aus Wilhelmsburg und der Veddel. Es ist peinlich genug, dass der Schulsenator offenbar keine Ahnung hat von dem, was auf den Elbinseln vor sich geht. Wie immer reagiert er erst auf öffentlichen Druck. Im "Hamburger Abendblatt" lesen wir dazu, dass die Schulbehörde
"[…] zusätzliche Maßnahmen wie spezielle Fortbildungen für Lehrer in sozialen Brennpunkten und veränderte Lehrpläne[…]"
jetzt prüfen wolle. Diese kleinteiligen Instrumente aus dem Verwaltungsnähkästchen Ihrer Bildungsbürokratie werden hier nicht reichen; nehmen Sie das zur Kenntnis.
Um in sozialen Brennpunkten echte Erfolge zu erzielen, muss frühkindliche und schulische Bildung deutlich enger verzahnt werden. Hier erwarten wir gute Ideen und neue Konzepte; da könnten Sie sich beweisen.
Aber ich fürchte, dass wir darauf angesichts des gestalterischen Leerlaufs unter diesem Schulsenator vergeblich warten. Umso mehr sind wir alle hier
in der Bürgerschaft dazu aufgerufen, eine vernünftige Gestaltung in die Hamburger Schulpolitik zu tragen.
Die FDP hat dies, das lassen Sie mich ruhig erwähnen, in den letzten 21 Monaten als konstruktive Opposition ganz gut erreicht. Vier Initiativen unserer Fraktion sind in dieser Zeit von der SPD übernommen worden: Die FDP hat den möglichen Wechsel vom Gymnasium auf die Stadtteilschule von Klasse 10 zu Klasse 11 durchgesetzt, das Recht auf Halbtagsbeschulung im Schulgesetz und die Erprobung von Schulmanagern zur Entlastung der Lehrer; dazu kommen wir später noch.