Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung zeigt sehr klar, dass die SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik in unserer Stadt setzt.
Erstens: Unsere Grundschüler bekommen alle bis 2014 eine ganztägige Betreuung, und jede Stadtteilschule wird die Möglichkeit erhalten, Ganztagsschule zu werden.
Zweitens: In Hamburg – das sehe ich etwas anders als Sie, Herr Heinemann – werden endlich die baufälligen Schulen saniert, und wir bauen auch neue Schulen.
Kein anderes Bundesland stellt so umfassende Ressourcen für die Umsetzung der Inklusion zur Verfügung. In Hamburg wird in Zukunft kein Schüler mehr verloren gehen, Hamburg hat jetzt endlich eine Jugendberufsagentur.
Und viertens: Der politische Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der Stadtteilschule. Hier, das haben Sie eben schon richtig bemerkt, haben wir einen Antrag "Erfolgsmodell Stadtteilschule weiterentwickeln" vorgelegt, und zwar deshalb, weil die Stadtteilschule vor einer Vielzahl von Entwicklungsprozessen steht. Ich will nur einige davon nennen: der Ausbau einer Oberstufe, der schwierige Prozess der Zusammenführung von Haupt- und Realschulen und Gesamtschulen, der Umgang mit der Heterogenität in der Schülerschaft und die Weiterentwicklung der beruflichen Orientierung. Hier müssen in Zukunft weitere Konzepte entwickelt werden.
Ein letzter Aspekt in Bezug auf die Stadtteilschule ist die Vernetzung von Kinder- und Jugendkultur und eine enge Zusammenarbeit mit den Angeboten im Stadtteil. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Heinemann.
Damit möchte ich überleiten zu unserem zweiten Antrag. Wenn man sich das Protokoll der Anhörung im Kulturausschuss zum Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur genauer durchliest, dann wird eines deutlich. Die vielfältigen Kulturangebote für Kinder und Jugendliche müssen sich stärker in den Schulen vernetzen. Immer wieder findet man
die Aussage, Schule müsse zu einem Kulturort werden und der kulturelle Reichtum der Stadt müsse sich in den Schulen verankern. Wir wollen in Zukunft die Musikförderung für die Schülerinnen und Schüler stärker unterstützen.
Neben den erfolgreichen Angeboten der Jugendmusikschule und dem Projekt "Jedem Kind ein Instrument" möchte ich hier einmal die außergewöhnliche musikalische Bedeutung der Angebote von The Young ClassX hervorheben. Einige von Ihnen haben die Veranstaltungen dieses Projekts schon besucht; Frau Goetsch war bei der Abschlussveranstaltung dabei,
Es kommt von ihr. Das ist ein wunderbares Projekt, und deswegen unterstützen wir das auch weiterhin.
Ich weiß nicht, wie Sie das Jahreskonzert empfunden haben. Das waren nicht nur Schülerinnen und Schüler, die Begeisterung ausgestrahlt haben und Freude am Singen, sondern das waren Schülerinnen und Schüler, die eine ganz besondere Leistung gezeigt haben. Und ich benutze hier einmal ganz bewusst den Begriff Leistung, denn diese Leistung wird auch über die Grenzen Hamburgs hinaus sehr geschätzt. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig musikalische Bildung für das Selbstbewusstsein und die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler ist.
Die beteiligten Schulen profitieren ebenfalls, von daher wollen wir die Kooperation zur musikalischen Bildung im Ganztag fördern und ausbauen.
An dieser Stelle geht ein ganz besonderer Dank an die engagierten Chorleiter, stellvertretend an Peter Schuldt, und die engagierten Schülerinnen und Schüler, die sich am Projekt The Young ClassX beteiligen.
Meine Damen und Herren! Aus der Vielzahl der Anträge der Oppositionsfraktionen möchten wir zwei Anträge an den Schulausschuss überweisen: den Antrag der FDP-Fraktion zur Finanzierung des Schulschwimmens – ich glaube, das müssen wir uns noch einmal genauer im Schulausschuss anschauen – und den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Ausbildungsgarantie.
ausreichend über die Medien debattiert. Etwas ganz Kurioses: Die Produktionsküchen heißen jetzt bei den GRÜNEN echte Küchen. Aber auch das ist bereits in diesem Parlament ausführlich debattiert und besprochen worden.
An der Fraktion der FDP scheint vollkommen vorbeigegangen zu sein, dass es bereits verbindliche Kooperationen zwischen Stadtteilschulen und beruflichen Schulen gibt. Deswegen ist dieser Antrag überflüssig.
und dieses Jahr vor allem die Gelder bei den Schulen in privater Trägerschaft zusammenstreichen. Das wird es mit uns nicht geben.
Und dann haben wir da noch die CDU. Lieber Herr Heinemann, Sie schreiben über zwei Seiten hinweg einmal quer durch alle Felder der Bildungspolitik sehr wichtige und durchaus sinnvolle Aspekte in Ihrem Antrag auf, zum Beispiel die Fortbildung für Schulleitungen – sehr sinnvoll –, Licht- und Akustikgestaltung von Schulgebäuden oder die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern – alles richtig, alles wichtig.
Aber diese Aufgaben sollen nicht der Schulausschuss oder der Senat bearbeiten, sondern ein neuer Arbeitskreis oder, wie Sie es nennen, ein Bündnis für Schulqualität. Ich sage Ihnen einmal, wie Ihr Fraktionskollege Herr Dr. Scheuerl zur Gründung neuer Arbeitsgruppen steht. Am 10. Dezember schrieb er in seiner täglichen Neun-Uhr-Erklärung, dass hinter der Gründung einer Arbeitsgruppe, um die Stadtteilschulen zu stärken, als Kernbotschaft nur das Motto stehe: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Was für ein Eigentor, Herr Dr. Scheuerl.
Meine Damen und Herren! Natürlich haben eine Vielzahl von Schulen noch erhebliche Probleme, das hat Herr Heinemann eben vollkommen richtig ausgeführt. Wir haben marode Schulgebäude, wir haben überdurchschnittlich viele Kinder mit Anspruch auf besondere Förderung und auch zum Beispiel Streit im GBS-Bereich um Kooperationen. Aber ich kann Ihnen zusagen, dass wir diese Sorgen ernst nehmen und an angemessenen Lösungen arbeiten werden.
Ich möchte das wiederholen, was ich im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe, und mich für die sehr sachliche Zusammenarbeit und die Kooperation mit den Oppositionsfachsprechern bedanken. Liebe Dora Heyenn, Stefanie von Berg, Anna von Treuenfels und lieber Robert Heinemann, ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren. – Vielen Dank.