[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 (Drs. 20/4578) , Einzelplan 3.2, Kapitel 3400, Titel 685.07 KVR, KRN Produktgruppe 247.01 Universität Hamburg (Budget) , Produktgruppe 247.02 Technische Universität Hamburg-Harburg (Budget), Produktgruppe 247.03 HafenCity Universität Hamburg (Budget), Produktgruppe 247.04 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (Budget), Produktgruppe 247.05 Hochschule für bildende Künste Hamburg (Budget), Produktgruppe 247.06 Hochschule für Musik und Theater Hamburg (Budget), Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen an den Hamburger Hochschulen – Drs 20/6030 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 (Drs. 20/4578) , Einzelplan 3.2, Kapitel 3400, Titel 685.07, Produktgruppe 247.01 Universität Hamburg (Budget) , Produktgruppe 247.02 Technische Universität Hamburg-Harburg (Budget), Produktgruppe 247.03 HafenCity Universität Hamburg (Budget), Produktgruppe 247.04 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (Budget), Produktgruppe 247.05 Hochschule für bildende Künste Hamburg (Budget), Produktgruppe 247.06 Hochschule für Musik und Theater Hamburg (Budget) Kein Verwaltungskostenbeitrag an Hamburger Hochschulen Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aufgrund der Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages an den Hamburger Hochschulen – Drs 20/6031 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – So ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Titel 3400.685.07 Hamburg – Metropole der Chancen Rechtzeitig Umsteuern für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Hamburger Hochschulen – Drs 20/6059 –]
Wer möchte die Ziffern 1.1 bis 1.3 sowie die Ziffern 1.6 des CDU–Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte die übrigen Ziffern des Antrags beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.2 1000 zusätzliche Studienplätze für Hamburgs Hochschulen Studienplatzabbau verhindern – Hochschulen zukunftsgerecht ausstatten – Drs 20/6082 –]
Wer nimmt den Antrag der GRÜNEN Fraktion an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.2 Widmung der vollen Kompensationszahlungen für die abgeschafften Studiengebühren zur Verbesserung von Studium und Lehre – Drs 20/6084 –]
Wer stimmt dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.2 Zukunft des Zentrums für Disability Studies absichern – Drs 20/6085 –]
Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.2 Hamburger Hochschulen stärken – Drs 20/6119 (Neufassung) –]
Wer dem FDP–Antrag in der Neufassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.2 Förderung des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters aufrechterhalten! – Drs 20/6120 –]
Wer möchte nun die Ziffer 1 des FDP–Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.2 Hamburg 2020: Langfristige Perspektive für den Loki-Schmidt-Garten entwickeln – Drs 20/6160 –]
Wer möchte sodann dem SPD–Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplanentwurf 2013/14, Einzelplan 3.2 Hamburg 2020: Langfristige Perspektive für das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) entwickeln – Drs 20/6161 –]
Zunächst zur Textzahl 13, der Empfehlung des Haushaltsausschusses in Bezug auf die Drucksache 20/5314. Über diese stimmen wir später im Zusammenhang mit den Textzahlen 46 und 47 ab.
Wer möchte dann die Empfehlungen aus den Textzahlen 39 bis 45 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit beschlossen.
Über die Abschlusszahlen des Einzelplans 3.2, das betrifft die Textzahlen 46 und 47, stimmen wir nachher ab.
Das werde ich nicht tun, obwohl ich heute natürlich auf die vielen falschen Versprechungen, falschen Entscheidungen und leider auch die Unwahrheiten des Schulsenators eingehen muss.