Das Programm würde in Bezug auf das Erreichen klimaschutzpolitischer Ziele weit über Hamburgs Grenzen hinaus Maßstäbe setzen. Ein anderer spürbarer Effekt wäre die Entlastung des Haushalts durch sinkende Betriebsausgaben.
Schon anhand dieser kurzen Ausführungen wird deutlich, dass wir gerade im Bereich Umweltschutz bei diesem Senat nicht nur von Stillstand, sondern von einem erheblichen Rückschritt sprechen müssen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Senatorin Blankau noch nicht einmal ihr Ressort gegen den Bürgermeister verteidigt. Stattdessen stellen Sie, Frau Senatorin, in Sachen Umweltschutz ein demonstratives Desinteresse zur Schau. Ideen- und planlos akzeptieren Sie jede Streichvorgabe von Bürgermeister Scholz.
Dieser Haushaltsplan-Entwurf kommt einem Offenbarungseid gleich, einem Offenbarungseid darüber, was sozialdemokratische Umweltpolitik für Hamburg bedeutet: keine Ideen, keine Visionen und keine Problemlösungen. Aus diesem Grund sollte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Wort "Umwelt" lieber aus ihrem Titel streichen.
Abschließend sei mir noch ein Gedanke gestattet, den der Senat, wenn er es denn für richtig hält, an den Bürgermeister weiterreichen kann. Nach unserem Dafürhalten ist eine rot-grüne Koalition, wie Peer Steinbrück sie angekündigt hat als mögliche Offerte in Berlin, ohnehin undenkbar und unter diesen umweltpolitischen Prämissen, die Sie in Hamburg setzen, erst recht unmöglich.
Ihre Haltung zeigt deutlich, dass es mit aller Sicherheit in Berlin nur zu einem möglichen umweltpolitischen Oppositionsbündnis kommen kann. Aus Ihrem "pay as you go", Herr Bürgermeister,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Umweltbilanz der SPD ist solide und hat Perspektive. Man muss nur einmal richtig hinschauen, Herr Kreuzmann.
sätzlich sind wir dabei, den Flächennutzungsplan zu ändern, um die Windenergie in Hamburg auszubauen, nicht nur in Bergedorf, sondern auch in Harburg, in Hamburg-Mitte und vor allen Dingen im Hafen. Der Hafen soll ein Schaufenster der Windenergie werden.
Zusätzlich hat HAMBURG ENERGIE im letzten Jahr die größte Solaranlage der Stadt eingeweiht, hat einen flächendeckenden Solaratlas veröffentlicht, in den jedermann hineinschauen kann,
Sie haben da mitgewirkt und wir führen das gern weiter, Herr Kerstan. Hätten wir Sie nicht so getrieben, wäre wahrscheinlich nichts in Gang gekommen.
HAMBURG ENERGIE baut seine Ökostromerzeugung weiter aus und beliefert ab dem nächsten Jahr auch die Stadt mit Strom. HAMBURG WASSER betreibt das erste energieautarke Klärwerk in Europa und erzeugt Gas für HAMBURG ENERGIE. Und die Uund S-Bahnen fahren mit Ökostrom. So machen wir die Energiewende, meine Damen und Herren.
Wir werden den Sanierungsstau bei Parks und Spielplätzen beheben. Der Rechnungshof warnt schließlich seit Jahren, dass es sonst zu einem gravierenden Substanzverlust käme. Wir ändern das und geben den Bezirken deutlich mehr Geld, damit sie endlich mit der Instandsetzung beginnen können.
Der Senat hat im Holzhafen und im Wohldorfer Wald weitere Naturschutzgebiete ausgewiesen und den Biotop-Verbund angeschoben. Mit über 8 Prozent der Landesfläche liegt Hamburg im Naturschutz bundesweit an der Spitze. Und die bezirklichen Mittel für den Naturschutz haben wir auch endlich aufgestockt.
2013, wir haben es mehrfach gehört, werden in Wilhelmsburg die "internationale gartenschau" und die IBA eröffnet. Es gab von vornherein eine Beteiligung der Wilhelmsburger Bevölkerung, und die Jugendlichen haben dort ihren eigenen Bereich, auch in der igs, bauen können. Das ist eine wirklich tolle Sache.
Der Stadtteil bekommt auf diese Art und Weise einen neuen Park mit vielen Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Und die IBA demonstriert im Bereich Energie- und Klimaschutz Projekte, die beispielhaft für die ganze Stadt sind. Wilhelmsburg wird im nächsten Jahr zur Zukunftswerkstatt für Hamburg.
Das Klimaschutzkonzept läuft 2012 aus. Mit einem Masterplan Klimaschutz werden wir aufzeigen, wie wir die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 und 2050 erreichen wollen.
Herr Kreuzmann, die Leitstelle für Klimaschutz wurde bereits 2010 vorbereitet, damit sie in die Verwaltungsstruktur eingegliedert wird. Diese Sache befindet sich also schon lange im Prozess.
Zum Klimaschutz passt auch, dass im Bündnis mit der Wohnungswirtschaft gute energetische Standards für die Sanierung und auch für den Neubau vereinbart wurden. Es gibt weiterhin Förderprogramme für Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz. Aber wir werden die Fördermittel nicht mehr verschenken.
Auch das hat übrigens der Rechnungshof von uns verlangt, und die neue Förderpraxis wird uns helfen, auch aus weniger Geld mehr machen zu können.
Klimaschutz ist, nebenbei gesagt, auch eine Sache, die die ganze Nation angeht. Da passt es eigentlich sehr gut, dass die Bundesregierung, nachdem im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung gescheitert ist, nun endlich bereit ist, 300 Millionen Euro für die energetische Sanierung herauszugeben. Endlich hat die Bundesregierung das gemacht, was die SPD-Fraktion auf Bundesebene schon immer gefordert hat. In Hamburg werden wir übrigens die Energieeffizienz bei der Beschaffung künftig zum Regelprinzip erheben. Auch das ist Klimaschutz.
Weiter geht es mit dem Hochwasserschutz und einer entsprechenden Gebührenpolitik beim Abwasser. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Bodenversiegelung verringert wird, damit wir auch in der Stadt vor Binnenhochwasser durch die immer häufiger auftretenden Starkregenfälle geschützt werden.
Der Landstrom in Altona kommt, später dann auch in der HafenCity. Es sieht so aus, als ob die Opposition schon Angst hat, dass ihr die Felle wegschwimmen.
Der Luftreinhalteplan liegt vor und wird uns in Kürze erreichen. Der Lärmaktionsplan wird Mitte 2013 bei der EU eingereicht und die vorgesehenen Mittel, Herr Kreuzmann, sind auskömmlich. Für die Umsetzung der Maßnahmen, vor allen Dingen im Verkehrsbereich, ist natürlich die Verkehrsbehörde zuständig.
Mit der Wohnungswirtschaft zusammen wollen wir auch die Recyclingoffensive weiterbringen. Wir wollen, dass auch im Geschosswohnungsbau Papier, Biomüll und Wertstoffe getrennt gesammelt werden, denn auch das nützt dem Klimaschutz.