Ich frage mich, Frau Blankau, ob diese Behörde den Begriff Stadtentwicklungsbehörde überhaupt noch verdient oder nicht ehrlicherweise Stadtentwicklungsabwicklungsbehörde heißen sollte.
Wenn Sie nicht die stadtentwicklungspolitischen Großprojekte hätten, die wir in der Stadt machen und nicht in den Bezirken wie die HafenCity, die A7-Deckelung, die Neue Mitte Altona oder auch die Jenfelder Au, dann stünde diese Stadtentwicklungsbehörde doch stadtentwicklungspolitisch blank da. Und selbst diese Projekte, die Sie weiterführen, leiden unter Fehlzündungen. Herr Kienscherf bringt die HafenCity mit hinein. Beim Überseequartier machen Sie einen Vorschlag zum Wohnungsbau, wohlwissend, dass an dieser Ecke das Wohnen gesundheitsschädlich ist, solange es keine Stromanlage für die Großschiffe gibt.
Frau Blankau, es scheint so, als sei Stadtentwicklung auf Wohnungsbauzahlen reduziert. Wie sonst lässt sich Ihre Antwort auf unsere Frage nach den investierten Leertiteln für IBA und igs anlässlich der Haushaltsberatungen erklären, ob es denn nicht reiche, wenn wir nur Wohnungsbau betreiben würden. Das ist einfach zu wenig, und Sie verschenken hier alles.
dann wüssten Sie, dass dieser Stadtteil-Investitionsfonds mit den Bezirken zusammen durchgeführt werden soll. Es ist nicht nur etwas Visionäres, sondern es ist etwas ganz Konkretes, um die Wohnungsnot in den Zentren dieser Stadt abzumildern und den Wohnungsdruck zu entfernen. Das haben Sie offenbar immer noch nicht begriffen.
Wir möchten noch mehr, wir möchten auch die Gebiete, die keine RISE-Gebiete sind, attraktiv machen. Das ist Zukunftsentwicklung für diese Stadt, das ist ein Ansatz, der Wohnungsbau und Stadtentwicklung kombiniert.
(Arno Münster SPD: Sie haben nichts ge- macht! Sie sind doch ein Schönschnacker! – Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)
fortgeführt werden. Sie verschenken dort das politische Engagement der Menschen. Dieses Geld sollten Sie einsetzen. Unterstützen Sie hier unseren Antrag.
Zuletzt zu den Parks, die in Hamburg eine zentrale Rolle für die Lebensqualität spielen. Im Jahr 2014 wird der Stadtpark 100 Jahre alt, gleichzeitig beginnt die Planung des Volksparks. Wir sollten hier etwas anschieben für die Parks und für die Menschen dieser Stadt.
Wir sollten aber auch den Bezirken die Möglichkeit geben, über ein Wettbewerbsverfahren auch in ihren Bezirken entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Lassen Sie uns 2014 Hamburg zur Stadt der Parks machen.
Ich hoffe, dass wir Ihnen mit diesen Anträgen einen Anstoß geben, damit die Stadtentwicklungsbehörde endlich wieder das wird, was sie eigentlich sein sollte, und Gestaltungskraft entwickeln kann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selten, dass alle vier Oppositionsfraktionen zum selben Ergebnis kommen, zumindest bei der Bewertung der Stadtentwicklungsbehörde und dem Bereich Stadtentwicklung. Bis auf den Wohnungsbau kann ich dort keine Entwicklung feststellen und wenn, dann eine negative.
Verzeihen Sie, Herr Duwe. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenum. Ich sage das extra zu Beginn der Rede und hoffe, ich muss mich nicht wiederholen. – Bitte schön, Herr Duwe.
Projekte werden entweder planmäßig abgeschlossen wie zum Beispiel die igs und die IBA nächstes Jahr, teilweise werden sie zurückgefahren, teilweise werden sie auch ganz einfach abgewickelt. Von Visionen will ich erst gar nicht reden, denn sie sind überhaupt nicht vorhanden. In diesem Fall kann man ganz klar sagen, dass die Stadtentwicklungsbehörde, bis auf einen kleinen Teil, in Bezug auf den Wohnungsbau abgewickelt worden ist.
Zum Punkt Stadtwohnungsbau komme ich gleich noch. Ich möchte auf den kläglichen Rest eingehen, der dort noch vorhanden ist. Ich finde es sehr gut, dass die BSU in Wilhelmsburg integriert wird. Das ist ein großer Beitrag für die Integration. Vielleicht geschieht dies etwas anders, als es traditionell gedacht ist. Wenn man sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BSU unterhält, dann haben die immer noch gewisse Probleme damit, dass sie an der Stadthausbrücke sehr gute Verkehrsanbindungen haben. Sie erzählen einem, dass es mit Wilhelmsburg schwierig sei, denn wenn da die S-Bahn ausfiele, käme man nicht weg. In diesem Zusammenhang kann ich nur bedauern, dass der Bereich Verkehr aus der BSU verschwunden ist.
Wäre er nämlich in der BSU geblieben, dann hätten wir keine Busbeschleunigung, sondern eine S-Bahn-Beschleunigung, und das wäre für diese Stadt weitaus besser.
Wenn ich schon bei Wilhelmsburg bin: Dort findet eine Entwicklung statt, es wurde sehr viel Geld investiert und das teilweise auch sehr fortschrittlich. Das ist aber nur eine Entwicklung – in Anführungszeichen – in Betonglas und Blumenzwiebeln, um das einmal knallhart zu sagen.
Im Grunde genommen ist das den Menschen in Wilhelmsburg egal, wir müssen jedoch an diese Menschen denken.
Wenn die Stadtentwicklungsbehörde jetzt die Leute fragt, was denn nach 2013 in Wilhelmsburg passieren soll, ist das sehr schön. Aber ich kann im Haushaltsplan-Entwurf nicht erkennen, wo denn das Geld herkommen soll und was in Wilhelmsburg weiter investiert werden soll, von dem "Sprung über die Elbe" ganz zu schweigen. Wenn man sich die Haushaltszahlen anschaut, dann wird der "Sprung über die Elbe" ganz klar und deutlich von diesem Senat abgewickelt.
Das kann man auch über den großen Sprung über die Elbe sagen, der nämlich ein bisschen hinter dem Sprung nach Wilhelmsburg hinterherhinkt, nämlich der Sprung über die Süderelbe. Da haben wir diesen kleinen, aber feinen Bereich der Schlossinsel. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Antrag der CDU, dort ein bisschen mehr Geld von den 3,5 Millionen Euro ausgeben zu wollen, was Sie vorher leider dort schon gestrichen hatten. Dort möchten Sie nun wieder eine knappe halbe Million Euro investieren, das finden wir recht gut. Nur, wo das Geld herkommen soll, finden wir
nicht gut. Sie wollen nämlich den Bezirken Geld wegnehmen und es dort hineinfließen lassen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Die Idee ist sehr schön, aber man muss dann auch sagen, woher man das Geld nehmen will.
Ein wichtiger Punkt, der noch nicht angesprochen wurde, ist die Entwicklung der Nebenzentren. Ich bedauere, dass wir immer noch keine Rechtssicherheit bezüglich der Business Improvement Districts, den BIDs, haben. Man hofft, dass vielleicht im nächsten Quartal eine Entscheidung hierüber gefällt wird. Es hängen eine Menge BIDs in der Luft, alte, die verlängert werden wollen, und weitere, die in den Startlöchern stehen. Jeder weiß, dass Hamburg ein gutes Beispiel für diese BID-Idee ist. Ich appelliere an den Senat, hier ein bisschen schneller zu arbeiten, denn das, was in den Nebenzentren an positiver Entwicklung geschehen ist, wird jetzt aufs Spiel gesetzt, weil man nicht in der Lage ist, hier ein wasserfestes Gesetz zu erlassen.
Ich komme zum Thema Wohnungsbau. Darüber möchte ich nicht ganz so negativ wie einige meiner Vorredner sprechen. Es ist wirklich ein Erfolg, dass die Finanzbehörde nicht mehr nur auf den Preis schaut. Die Konzeptqualität wird zumindest teilweise bewertet. Ich hoffe, dass dies noch stärker in den Vordergrund gestellt werden wird, denn das ist wichtig. Früher hat die Finanzbehörde immer das letzte Wort gehabt, das kann man an einigen Vorhaben in Hamburg sehen. Die Finanzbehörde hat fast Jahrzehnte auf diesen Flächen gesessen.
Was mich natürlich nicht positiv stimmt, ist, dass man in dieser Stadt wieder einmal denkt, durch Regulierung, Nicht-Behinderung von Sanierungsmaßnahmen und Behinderung von Investitionsmaßnahmen etwas zu erreichen. Das aber schädigt den Wohnungsbau eher, als dass er vorangebracht wird. SAGA GWG und die Baugenossenschaften können nämlich nicht das schaffen, was in Hamburg erreicht werden könnte. Wenn Sie aber dafür sorgen, dass Investoren eher abgeschreckt werden, vor allem die kleineren Investoren, dann ist das nicht gut für diese Stadt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich, dass die Arbeit in den Bezirken auch geschafft werden soll. Wir haben dazu den Antrag gestellt, die Gelder für Planungsleistungen in den Bezirken entsprechend zu erhöhen. Das ist so ähnlich wie bei den Tiefbauarbeiten. Wenn man keine Ingenieure hat, die in der Lage sind, Ausschreibungen zu erstellen, dann nützen auch die Mittel für Investitionen im Straßenneubau nichts. Das Gleiche passiert, wenn wir den Bezirken nicht genügend Planungsmittel zur Verfügung stellen. Dann bekommen wir auch nicht so