Wir wollen auch auf Bundesebene mit unseren Initiativen dazu beitragen, dass der Mietanstieg bei Neuvermietungen begrenzt wird. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass sich einige sozialunverträgliche Vermieter auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Hier müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, und Sie sollten hier nicht rummotzen, Herr Wersich, sondern lieber auf Bundesebene dafür sorgen, dass Ihr Bundesminister das unterstützt.
Sie wissen selber, dass in unserem Haushalt und auch als Gesetzesvorhaben vorgesehen ist, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum anzugehen. Wir werden es nicht länger zulassen, dass Wohnungen monatelang leer stehen. Wir wollen diese Wohnungen nutzen, um beispielsweise obdachlose Menschen oder Studenten kurzfristig unterzubringen. Für diese Menschen ist es ganz wichtig, in dieser Stadt auch für sechs, zehn oder zwölf Mo
Unterstützen werden wir das durch ein Leerstandsberichtsbuch, das sehr genau aufzeigen wird, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich die Hamburger Behörden sind. Und wir werden uns als zentrale Projekte darum kümmern, dass wir die HafenCity mit mehr Wohnraum versehen und dass dort Menschen aus allen Bevölkerungsschichten wohnen können. Das wird uns auch im Bereich der Neuen Mitte Altona gelingen.
Ich will nur ganz kurz noch etwas zum Antrag der GRÜNEN sagen, die meinen, Stadtentwicklung brauche wieder eine Vision und wir müssten das eine oder andere zentral steuern. Herr Kerstan, wir alle waren doch damals dafür, die Planungsrechte im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform hauptsächlich Richtung Bezirke zu geben. Wenn der Senat einmal anders entscheidet, dann sind Sie doch die Ersten, die sagen, der Bürgerwille vor Ort werde missachtet. Daher ist es unehrlich, auf der einen Seite immer mehr Rechte für die Bezirke zu fordern und auf der anderen Seite einen Antrag zu stellen, dass das jetzt alles zentral geplant werden soll. Wir werden keine zentrale Planung machen, sondern wir wollen gemeinsam mit den Bezirken die Stadt entwickeln. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Deswegen werden wir auch dafür sorgen, dass im Bereich RISE entschlackt wird. Dieses Bürokratiemonstrum, das Sie dort geschaffen haben, hat dazu geführt, dass wir RISE-Mittel nicht im notwendigen Umfang abfordern konnten und sich riesige Reste gebildet haben. Wir werden es schaffen, durch ein neues Verfahren dafür zu sorgen, dass die Mittel endlich in den Bezirken ankommen. Mit unserem Quartiersfonds werden wir zudem dafür sorgen, dass Stadtteil- und Quartiersbeiräte ihre wichtige Arbeit fortführen können. Das werden wir machen und das wird die Stadtteile stärken.
Insgesamt können wir feststellen, dass sich eine ganze Menge geändert hat in dieser Stadt. Die Menschen spüren, dass diese Stadt das Thema Wohnungsmangel nicht tatenlos hinnehmen will und dass dieser Senat und diese Fraktion alles tun werden, um dem Wohnungsmangel zu begegnen und Mietwucher zu bekämpfen. Alles in allem ist dies ein solider Haushalt.
Alles in allem zeigt es, dass wir die Umkehr in der Wohnungspolitik erfolgreich geschafft haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Kienscherf, ich bitte Sie, sich bei Ihrer nächsten Rede an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich muss schon sagen, nachdem Sie auch Herrn Roock kommentiert haben: Sie haben sich ganz schön hochgejodelt. Gemessen an den Ansprüchen, die Sie vor der Wahl gestellt haben, hängt die Wurst doch ein bisschen höher.
Was Sie an Zahlen angegeben haben, haben Sie noch längst nicht erreicht. Ihre Rede war geprägt von: Wir wollen, wir werden, es wird. Ich möchte endlich einmal "es ist" hören, aber die Zahlen sind nicht da; 750 Wohnungen sind nicht 1000, und Wohnungsbaugenehmigungen
Ich möchte ganz kurz auf einige Dinge eingehen. Das, was an Anstrengungen im Wohnungsbau unternommen wird,
ist sicherlich richtig und führt den Weg fort, den wir schon im Wohnungsbauentwicklungsplan – Sie kennen ihn sicherlich – angelegt hatten.
(Philipp-Sebastian Kühn SPD: Was haben Sie denn in den drei Jahren gemacht unter Ihrer Verantwortung?)
Hamburg hat die höchsten Mietanstiege, Sie begnügen sich damit und wir müssen Sie bei vielen Sachen zum Jagen tragen.
Bisweilen entsteht der Eindruck, und das müssen Sie endlich realisieren, dass wir es zunehmend mit Spekulanten zu tun haben und es auch im Bereich der Immobilienwirtschaft schwarze Schafe gibt. Leider handelt der Senat da sehr, sehr zögerlich; das ist es, was ich mit "zum Jagen tragen" meine.
Als letztes Beispiel will ich die Azubi-Unterkünfte nennen. Jetzt sind wir endlich in einem Prüfantrag, um das weiter voranzubringen.
Schon früh haben wir GRÜNEN eine Reihe von Anträgen eingebracht, um die Bereitstellung preiswerten Wohnraums zu ermöglichen. Als Stichworte, Herr Kienscherf, nenne ich das Besteller-Prinzip – Ihr damaliger Ansatz bezüglich der Maklercourtage-Verteilung war fifty-fifty – und die Abschaffung der Stellplatzverordnung; 20 000 bis 25 000 Euro kostet ein Tiefgaragenstellplatz. Das bringen Sie jetzt langsam voran.
Noch ein Wort zu den Sozialen Erhaltungsverordnungen, die Sie so propagieren. Auch hier wieder: Wir wollen, wir wollen, wir wollen.
Aber nun lassen Sie mich einiges zum Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde sagen. Dieser Haushalt gleicht einem gerupften Huhn, die Investitionen sind extrem zurückgeführt worden. Ich frage mich, ob der Begriff Stadtentwicklungsbehörde so noch richtig ist. Diese Behörde kann nur noch Wohnungsbau, sie kann nichts mehr entwickeln. Der Hüpfer über die Elbe, zu dem Sie angesetzt haben, wird im kalten Wasser landen. Sie schieben dieses Projekt auf die lange Bank und stellen es letztlich ins Abseits.
Dabei weiß doch jedes Kind, dass die Gestaltung dieser Stadt etwas ganz Wichtiges ist für ihre Attraktivität und für die Lebensqualität der Menschen. Frau Senatorin, lassen Sie es nicht zu, dass diese Behörde sich aus der Stadtentwicklung verabschiedet.
Die Investitionen für IBA, igs und den "Sprung über die Elbe" sind für die nächsten Jahre Stück für Stück auf null heruntergefahren. Sie, die Sie sich häufig mit deftigen Worten für den Hamburger Süden einsetzen und sich besonders für die Elbinsel Wilhelmsburg verbal engagieren, koppeln den Süden von Hamburg ab. Der Stadtentwicklung droht dasselbe Schicksal wie der Umwelthauptstadt. Die Glanzlichter nehmen Sie mit, Sie lassen sich bei