Einer dieser Anträge fordert ein Konzept und ist noch nicht einmal haushaltsrelevant. Der zweite Antrag fordert die Sanierung des Hauses des Sports, wo, wie wir eben schon festgestellt haben, SPD-Mitglied Günter Ploß als Präsident des Sportbundes seinen Sitz hat. Diese Anträge sind enttäuschend, genauso enttäuschend wie der gesamte vom Senator vorgelegte Sporthaushalt. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept – darin will ich Herrn Schira unterstützen – zur Finanzierung dieser in der Dekadenstrategie aufgestellten ehrgeizigen Ziele. Das sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. So bleiben die durchaus guten Ziele der Dekadenstrategie nach wie vor nichts weiter als wohlgemeinte Worthülsen. Das wird schwierig.
Was fehlt uns im Entwurf der SPD? Ein Bereich ist nicht verwunderlich. Sie haben den Klimaschutz komplett aus dem Sportbereich herausgestrichen. Aus SPD-Sicht ist das nur konsequent, denn Umwelt und Klima spielen bei Ihnen in der gesamten Landespolitik keine Rolle, dazu werden wir bestimmt später noch mehr hören. Die Fortsetzung des Programms "SportKlima" wäre sinnvoll gewesen. Mit unserem Antrag möchten wir der SPD gern helfen, dieses Programm fortzuführen, den Klimaschutz im Sport Einzug halten zu lassen und ihm mehr Bedeutung zu geben.
Sie setzen sich für die Sanierung des Hauses des Sports ein und verteilen Gelder aus dem Sanierungsfonds an sehr viele gewünschte Projekte, aber – und das hat mich wirklich betroffen gemacht – die Realisierung der Integrationssporthalle für Hamburg unterstützen Sie nicht. Einen entsprechenden Antrag von uns haben Sie gestern abgelehnt. Das ist wirklich peinlich und öffentlich schwer zu vertreten.
(Beifall bei den GRÜNEN – Arno Münster SPD: Nein, das ist politisch zu vertreten! Ich kann es einfach nicht mehr hören!)
Ach, Herr Münster, wir beide schon wieder. Sie kennen sich in allen Politikfeldern aus. Das überrascht mich immer wieder.
Frau Leonhard, Sie brauchen ihn gar nicht zu beruhigen, es ist belebend, wenn Herr Münster etwas dazwischenruft.
Kommen wir zur Integrationssporthalle zurück. Es gibt zurzeit keine wirklich umfassend behindertengerechte Sporthalle, und das Projekt der Stiftung Alsterdorf überzeugt wirklich in allen Bereichen. Eine einfache Ablehnung, nur weil es ein Antrag der Opposition ist, wird weder der Inklusion noch diesem Antrag gerecht. Dass Sie diesen Antrag nicht einmal überwiesen haben, finde ich im Sinne der Inklusion peinlich.
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Antrag von uns kommen. Sie haben ganz recht, Frau Timmermann, es geht um die Ausweitung der Schwimmstunden.
Schwimmfähigkeit von Kindern, aber auch von Erwachsenen ist nicht nur irgendein Sport, das ist manchmal überlebensnotwendig, und deswegen haben wir diesen Punkt aufgegriffen. Darüber gibt es Einigkeit, das ist gut, wir haben aber keine Einigkeit über die Anzahl der Schwimmstunden erzielt. Wenn Sie in den Haushaltsplan-Entwurf schauen, dann sehen Sie, dass 2011 noch 17 300 Schwimmstunden gefördert wurden. Das ist mein Ausgangspunkt, Sie können gern einen anderen nehmen. Tatsache ist aber, dass es 2013 und 2014 nur noch 16 900 beziehungsweise 17 000 Schwimmstunden sein sollen. Das ist einfach weniger, Frau Timmermann, das kann man nicht schönrechnen.
(Beifall bei Martina Kaesbach FDP – Juliane Timmermann SPD: Richtig, Sie vergleichen jetzt Plan und Ist!)
Sie vergleichen vielleicht andere Zahlen, ich vergleiche diese. Wir haben uns im Ausschuss schon trefflich darüber gestritten, und der Senator meinte, ich solle einmal Nachhilfeunterricht im Rechnen nehmen. Das war nicht ganz nett gemeint, aber Sie kommen an der Sache nicht vorbei.
Es ist eine Reduzierung der Schwimmstunden, und selbst wenn es keine wäre, Frau Timmermann, so geben Sie einfach nicht mehr Geld in den Ausbau
Das ist weder mit der Dekadenstrategie vereinbar noch mit dem Ziel, unsere Kinder wasserfest zu machen und die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Sie können noch so viel herummeckern, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Schwimmfähigkeit und das Schwimmen sollte zur Schlüsselkompetenz erklärt werden. Hamburg sollte daran nicht sparen, sondern investieren.
Alles in allem würde ich mir wirklich sehr wünschen – das sage ich jetzt ganz ohne Schärfe, Herr Senator –, dass es noch Veränderungen in der Arbeit der Zukunftskommission gibt, die wir als GRÜNE gar nicht kritisieren.
Wir kritisieren die mangelnde Beteiligung des Parlaments, wir kritisieren, dass wir im Parlament nur noch dazu da sind, Beschlüsse abzunicken. Das ist nicht befriedigend und keine gemeinsame Entwicklung, da können Sie auch nicht alle mitnehmen. Das, was Sie unter Beteiligung verstehen, ist nicht mehr als Information, und wir werden hier keinen Konsens erzielen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schulschwimmen komme ich noch, keine Sorge, und ich werde mich Frau Blömeke natürlich anschließen. Zunächst aber setze ich ganz woanders an als meine Vorredner. Wer derzeit in unserer Stadt über Sport spricht, kommt um zwei Themen nicht herum. Das sind Olympia und, ganz neu, die EM 2020.
Es sollte beim Thema EM 2020 nicht nur heißen, Deutschland bewirbt sich um die Austragung von drei Spielen, sondern Hamburg bewirbt sich auf jeden Fall für ein Spiel.
Ich komme noch zum Haushalt. Das hat auch etwas damit zu tun, das werden Sie schon sehen, Frau Timmermann.
Der Vorsitzende des Hamburger Fußballverbands, Dirk Fischer, hat sich schon in die Bresche für Hamburg als Austragungsort geworfen. Unsere Sportstadt hat alle Voraussetzungen, angefangen bei einer großen Fußballtradition über eine gute Infrastruktur bis zur gelungenen Erfahrung bei der WM 2006. Wir fordern Sie auf, Herr Sportsenator Neumann, unsere Stadt als Austragungsort für die EM 2020 ernsthaft ins Gespräch zu bringen.
Olympia, das müssen Sie sich noch anhören, Frau Timmermann, ist bereits seit Längerem wieder in aller Munde. Mit dem großartigen, fast berauschenden international wahrgenommenen Empfang der deutschen Olympioniken 2012 hat Hamburg seine Visitenkarte in Richtung Olympia abgegeben. Die Hamburger Handelskammer, der DOSB-Präsident Thomas Bach
Frau Timmermann, hören Sie doch einfach zu – und sogar unser Erster Bürgermeister sprechen wieder von Olympia. Die Handelskammer ließ kurz nach Ende der Olympischen Sommerspiele in London wissen, dass Hamburg als zweitgrößte Stadt der viertgrößten Volkswirtschaft geradezu prädestiniert für die Ausrichtung der Sommerspiele sei. Der DOSB-Präsident Thomas Bach erklärte im Oktober dieses Jahres, Hamburg und Berlin sollten sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele in Deutschland bewerben. Selbst unser Bürgermeister äußerte sich im April dieses Jahres positiv zu einer erneuten Bewerbung, indem er mitteilte, allein weil Hamburg eine große, selbstbewusste und sportbegeisterte Stadt sei, sollte man schon jetzt wichtige Voraussetzungen für eine erneute Olympia-Bewerbung vorlegen. Die Chance einer Auswahl hängt bekanntlich von Faktoren ab, auf die Hamburg gar keinen Einfluss nehmen kann, aber wie erklärte es noch einmal bei der Veröffentlichung des Standpunktepapiers "Auf Leistung setzen – der Sport als Wirtschaftsfaktor Hamburgs" im November 2010 der damalige Präses der Handelskammer, Frank Horch? Er sagte, nur wer sich große Ziele setze, erreiche auch die kleinen. Die FDP-Fraktion hat sich jedenfalls schon kurz nach Beginn der Legislaturperiode im Mai 2011 klar und deutlich für eine erneute Olympia-Bewerbung Hamburgs ausgesprochen.
Natürlich muss sich die Sportstadt für eine solche Bewerbung rüsten. Dazu lässt sich konstatieren, dass sich hier schon einiges getan hat. Zuallererst möchte ich an dieser Stelle auf den guten Hamburger Medaillenspiegel bei der Olympiade in Lon
don 2012 hinweisen. Wir haben inklusive der Paralympics zehn Medaillengewinner. Hamburg richtete im Juni vergangenen Jahres den Ruder-Welt-Cup und im September dieses Jahres die norddeutschen Rudermeisterschaften in Allermöhe aus. Im September haben Hochleistungsruderer und Schwimmer bei der E.ON Hanse AlsterCup die Binnenalster erobert, und noch einiges Weitere lässt sich auflisten. Internationale Wettkämpfe haben natürlich ihren Preis, und es wird zunehmend schwerer, mit der internationalen Konkurrenz, den Scheichs, China und Russland, mithalten zu können.
Damit wären wir bei den Kosten und damit auch beim Haushalt. Der Einzelplan 8.1 gehört der Welle 1 und mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 zum ersten Mal dem SNH-Prinzip an. Wir haben einen sehr übersichtlichen, fast zu übersichtlichen Sporthaushalt vor uns. Die alte Kameralistik ist zwar umständlich und nur bedingt aussagekräftig, was den Umsetzungswillen von politischen Vorgaben betrifft, an die neue Haushaltsführung – wir wollen sie alle – muss man sich aber erst einmal gewöhnen.
Immerhin bieten die Kennzahlen klare Aussagen zu politischen Zielen. Die Kennzahlen des Einzelplans 8.1 für den Sport umfassen die wichtigen Bereiche, insbesondere die Kinder- und Jugendsportförderung.
Was uns aber fehlt, auch gerade vor dem Hintergrund der Dekadenstrategie, die die Stärkung sportlicher Aktivität von allen vorsieht, ist der Blick auf die Senioren. Es gibt heute schon einige Angebote für Senioren in Hamburg. Als Beispiele seien hier das Projekt "Fit bis 100" der Hamburger InlineSkating Schule und die in vielen Parks für die ältere Generation aufgestellten Sportgeräte genannt. Trotzdem sollte der Senat, auch gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, eine eigene Kennzahl im Haushalt für Seniorensport schaffen, um die Senioren beim Ausbau der sportlichen Infrastruktur nicht aus den Augen zu verlieren.