genauso wie wir auch schon lange auf das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm warten. Das heißt, wir warten auf beschriftetes Papier. Aber eigentlich warten wir Frauen in Hamburg auf handfeste Frauenpolitik, und die kann ich hier nicht entdecken.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat denn die Frauenhaus- sanierung vorangebracht?)
Die Opposition in Hamburg bietet durchaus handfeste Konzepte für echte Frauenpolitik an. Zum Beispiel haben wir GRÜNEN einen Antrag zur Mädchenförderung in MINT-Berufen eingebracht. Was passiert mit diesem Antrag? Er landet im Schulausschuss. Immerhin habe ich darauf noch Zugriff, aber Frau Schiedek wird nicht dabei sein – wegdelegiert. Wir haben einen Antrag eingebracht zur Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Wo landet der? In einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses – wegdelegiert, dem Zugriff entglitten.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, Personal, dafür haben wir einen Unterausschuss!)
Wir haben einen Antrag gestellt zur Quotierung von Frauen in Aufsichtsräten in Hamburg. Was ist mit dem Antrag passiert? Er ist in der letzten Ausschusssitzung vertagt worden, anscheinend ist er nicht wichtig genug beziehungsweise will sich die SPD dem Zugriff entziehen. Das ist billige und durchsichtige Politik, Frau Schiedek.
Zum Antrag zu den anonymisierten Bewerbungsverfahren: Ihre Kollegin, die SPD-Ministerin Bilkay Öney in Baden-Württemberg, hat gerade unter lautem Getöse und mit großem Presserummel den Startschuss für dieses Projekt in Baden-Württemberg gegeben. Sie lassen diesen Zug für Hamburg hier durchsausen.
Statt sich um Hamburg zu kümmern, lassen Sie sich im Bund für Ihren Vorstoß für eine Quote feiern, das wurde schon mehrfach genannt.
Ich gönne Ihnen den Erfolg, Frau Schiedek, und ich habe Ihnen auch persönlich gratuliert. Aber was ich Ihnen richtig übel nehme,
ist, dass Sie sich im Bund um die Frauen kümmern, die sowieso schon eher auf der Sonnenseite des Lebens stehen, aber in Hamburg lassen Sie
Ich zähle einmal auf: Sie haben das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg zugelassen und nehmen billigend in Kauf, welche Konsequenzen das für die Prostituierten hat. Sie vernachlässigen den Runden Tisch "Sexuelle Dienstleistungen". Nichts von den Handlungsempfehlungen ist umgesetzt, nichts ist passiert. Die Kürzungen für das Café Sperrgebiet haben Sie zugelassen, und das Wohnprojekt für von Zwangsheirat bedrohte Frauen ist auch gestoppt worden. Man könnte den Eindruck gewinnen, Frau Schiedek, dass diese Frauen Ihnen egal sind.
Der Gipfel ist jetzt die Verlegung des Frauenvollzugs von Hahnöfersand nach Billwerder, das wurde eben auch schon mehrfach angesprochen. Das sind Ihre zwei Gesichter, Frau Schiedek, das lächelnde im Bund und das gleichgültige, sogar kaltherzige hier in Hamburg.
Kümmern Sie sich um die Frauenpolitik und um die Frauen hier in Hamburg, und zwar um alle. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn das nicht der Fall ist, kommen wir zu den Abstimmungen zum Einzelplan 2.
Wir beginnen, wie immer, mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/6025.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2 Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros – Drs 20/6025 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2.0, Produktgruppe 263.01 Mangelernährung von Gefangenen vermeiden
Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2 Leistungsfähigkeit der Hamburger Gerichte erhalten – Dauer der Gerichtsverfahren in Hamburg verkürzen – Drs 20/6056 –]
Wer möchte also den CDU-Antrag mit Ausnahme der Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Ausnahme von Ziffer 2 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 gerne beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2 Keine Entsperrung investiver Mittel für sinnlose Umstrukturierungen – stattdessen Sanierung bestehender Gefängnisse – Drs 20/6057 –]
Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2 Lesbisch-schwule Jugendarbeit: Konzept und Kosten endlich in Einklang bringen – Drs 20/6079 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2 und Einzelplan 3.1 Förderung der Datenschutzkompetenz von Kindern und Jugendlichen – Drs 20/6115 –]
Wer stimmt diesem zu? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2 Justizstandort Hamburg stärken – Drs 20/6116 –]
Wer möchte die Ziffern 1 und 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind die Ziffern 1 und 4 abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 2 und 3 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 und 3 abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 2 Hamburg 2020: Resozialisierung stärken – Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins von 1948 e.V. unterstützen – Drs 20/6155 –]