Bei Ihrem Antrag zur Wohnsituation haben wir der Nummer 1 vorhin schon zugestimmt, allerdings auch nur, weil es im Moment der Rechtslage entspricht. Ich weiß nicht, ob Sie sich das einmal angeschaut haben, die Globalrichtlinie sieht diese Personengruppen der Haftentlassenen schon vor.
Ihr zweiter Punkt betrifft die Verlängerung der Frist der Fachanweisung zu Paragraf 35 SGB XII, diese von sechs auf zwölf Monate zu erhöhen. Das heißt, dass auch während der Haft die Kosten der Unterkunft zukünftig für zwölf Monate übernommen werden können. Dem können wir allerdings nicht zustimmen, denn das würde bedeuten, dass dann teilweise Wohnungen für zwölf Monate leer stehen würden. Das halten wir für nicht mehr vereinbar mit dem Zweckentfremdungsverbot. Insofern ist diese Interessenabwägung, die wir vornehmen, hoffentlich für alle nachvollziehbar.
Zu unseren zwei weiteren Haushaltsanträgen: Schon jetzt wollen wir mit einem weiteren Haushaltsantrag meiner Fraktion die Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins von 1948 unterstützen, denn die freien Vereine der Straffälligenhilfe sind ein wichtiger Pfeiler eines Konzepts für nachhaltige Resozialisierung. Sie ergänzen die Leistungen des Justizvollzugs und der staatlichen Straffälligenhilfe und bieten gezielte Vorbereitungen auf die Haftentlassung und Unterstützung beim Übergang von der Haft in ein freies Leben.
Mit dem entsprechenden Haushaltsantrag meiner Fraktion wollen wir die jährlichen Kosten für den Betrieb der Anlaufstelle des Vereins sicherstellen. Es wäre ein schönes Signal für den Fürsorgeverein und dessen exzellente Arbeit, wenn wir dies durch
Einen weiteren Akzent will meine Fraktion bei der Resozialisierung von Jugendlichen setzen. Wir fordern daher den Senat auf, ein Konzept für ein stationäres, soziales Training im Jugendarrest zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist insbesondere auf den erzieherischen Gedanken abzustellen, und die Ursachen für die Begehung der Straftat sind zusammen mit den Jugendlichen aufzuarbeiten. Den Empfehlungen des Berichts der Fachkommission für Resozialisierung folgend soll das Konzept somit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beitragen.
Die weiteren Empfehlungen der Fachkommission für Resozialisierung können wir leider aus Zeitgründen in diesem Rahmen nicht debattieren. Aber Sie sehen, auch in Zeiten der Schuldenbremse ist der Hamburger Justizhaushalt bei der SPD in guten Händen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Amtsantritt der neuen Senatorin haben wir meist nur Gejammer gehört,
Gejammer über angebliche Probleme der Vorgängerregierung. Nach zwei Jahren des Gejammers sind allerdings die Ergebnisse dieser Senatorin mit der Lupe zu erkennen.
Die großen Baustellen der Justiz sind heute schon angeklungen. Die Studie über den Frust der Angestellten in den Hamburger Gefängnissen ist vom Vorgängersenat in Auftrag gegeben worden. Wir haben sie in diesem Jahr im Ausschuss präsentiert bekommen. Die Situation ist dort sehr besorgniserregend, das haben wir alle zur Kenntnis genommen. Diese Ergebnisse haben jedoch keinesfalls dazu beigetragen, dass nun etwas passiert. In diesem Haushalt sind weder die Probleme, die finanzrelevant wären, aufgegriffen worden, noch haben wir irgendwelche Verlautbarungen des Senats gehört, wie er die dringenden Probleme angehen will. Stattdessen wurden von der Senatorin Arbeitsgruppen eingerichtet, die nun die Ergebnisse auswerten sollen. Es wird ihnen großzügig Zeit gegeben bis zum Ende der Wahlperiode, um die Proble
Meine Damen und Herren! Es ist zu befürchten, dass der Frust der Angestellten und der Beamtinnen und Beamten im Strafvollzug durch die Einrichtung der Arbeitsgruppen und die Verwaltung der Probleme natürlich nicht besser wird, sondern wir müssen auch davon ausgehen, dass die inneren Kündigungen, die in dem Bericht schon beschrieben wurden, noch zunehmen werden.
Es ist doch relativ klar, wo die Handlungsfelder sind. Wir brauchen eine Tarifreform für die Beschäftigten im Strafvollzug. Wir haben massive Führungsprobleme. Auch der Vorschlag eines Ombudsmannes steht im Raum. Wir brauchen ein neues Führungsverhalten, aber nichts davon ist auf den Weg gebracht worden, auch nichts zu den anderen Fragen. Als Trostpflaster schlug die Senatorin auf dem Gewerkschaftstag der Strafvollzugsbeamtinnen und -beamten vor, die sogenannte Gitterprämie – das ist bei der Polizei die Polizeizulage – etwas zu erhöhen. Das mag ein Aspekt der Tarifreform sein. Ich glaube auch, dass die Beschäftigten sich sicher freuen, dass da etwas passiert. Aber es ist natürlich nur ein Trostpflaster und zeigt, dass es keine richtige Idee gibt, wie man diesem Frust begegnen möchte, außer mit diesen Arbeitsgruppen, bei denen sie verwaltet werden.
Der andere große Bereich – das hat der Vorgängersenat auch vorgelegt – ist eine Studie zum Thema, was eigentlich mit den Gefangenen passiert, wenn sie kurz vor der Entlassung stehen, das sogenannte Übergangsmanagement. Wir alle wissen, dass die ersten Wochen ganz entscheidend dafür sind, ob die Ex-Gefangenen wieder den Weg in die Freiheit und in ein strafloses Leben finden oder nicht. Und all die Arbeit der Resozialisierung in den Gefängnissen ist möglicherweise dann gescheitert, wenn das in den ersten Wochen zunichte gemacht wird.
Im letzten Jahr hatten wir schon bei den Haushaltsberatungen einen Antrag der SPD, der Senat möge ein Konzept vorlegen, wie er all die schönen, auch sinnvollen Vorschläge bis zum Frühjahr dieses Jahres umsetzen wolle. Wir hörten nichts, wir von den GRÜNEN waren auch großzügig, denn es waren viele Sachen und wir wollten erst einmal abwarten. Im Herbst kam dann eine kleine Meldung des Staatsrats der Justizbehörde, dass alles so umfangreich wäre und man noch nichts vorzulegen hätte.
großen Berg steht und nicht weiß, wo man anfangen soll, sehr wohl schon etwas tun kann. Ich habe das Gefühl, die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie sehen das ähnlich und wollen auch nicht auf den St. Nimmerleinstag warten. Deswegen sind heute ein paar Vorschläge gekommen, und einige sind auch angenommen worden. Vor allen Dingen wurde noch einmal bekräftigt, Frau Senatorin, endlich dieses Konzept zu liefern. Wenn man es ernst mit der Resozialisierung meint, dann muss man die Zeit nach dem Gefängnisaufenthalt ernst nehmen und die Leute nicht allein lassen ohne Wohnung und ohne Job; so geht es nicht.
Die andere große Baustelle wurde schon angesprochen, die Gefängnisreform. Auch dort gibt es einen Punkt, der uns schon länger beschäftigt, nämlich die Verlagerung der Frauen von Hahnöfersand nach Billwerder in den Hochsicherheitstrakt. Dieser Vorschlag hat aber bisher den Bürgerschaftstest nicht bestanden. Und ob er ihn besteht, hängt davon ab, ob die offenen Fragen, die nach der Expertenanhörung wieder aufgetaucht sind, in der zweiten Anhörung ausreichend beantwortet werden. Wir sind gespannt und hoffen, dass sich die SPD dann nicht abnickend gegenüber der Senatorin verhält, sondern ihre Verantwortung gegenüber diesen Frauen wahrnimmt, die umziehen sollen. Die Frage ist, ob die SPD diese Verantwortung wahrnimmt und ihrer Senatorin hilft, noch einmal über das Konzept zu schauen, ob wirklich alles eine gute Idee ist.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch andere Personalprobleme, die schon oft in dieser Haushaltsdebatte angesprochen wurden. Wenn es nämlich nächstes Jahr eine Tariferhöhung gibt, die über 1,5 Prozent liegt, dann ist es ein Problem der Fachbehörden. Wir hatten die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten im Justizausschuss. Sie sagten alle, wenn das zulasten der Gerichte gehe, dann sei das eine massive Einschränkung. Das sei ein Personalabbauprogramm, und sie würden die ganzen Gerichtsverfahrenszeiten verlängern müssen. Das wird die knallharte Konsequenz sein, wir werden mit Entlassungen rechnen müssen und die Leute werden länger mit den Verfahren zu tun haben. Auch das ist nicht akzeptabel, das ist auch nicht zu entschuldigen mit einer Schuldenbremse. Alle vorherigen Senate haben daran gearbeitet, dass die Verfahrenszeiten akzeptabel sind für die Bürgerinnen und Bürger und für die Justizangestellten. Sie machen das dadurch wieder kaputt, und dafür haben wir kein Verständnis. Deswegen gibt es den Vorschlag, einen eigenen Topf in der Finanzbehörde für diese Tariferhöhungen einzurichten. Er ist klug und er würde uns vor Gefahren in diesem Bereich retten.
Frau Schiedek, Sie verwalten die Probleme im Haushalt, Sie verstecken sich hinter dem Vorgängersenat, Sie lavieren, Sie sitzen es aus. Damit kann die Opposition umgehen, aber denken Sie einmal an die ganzen Angestellten, an die Beamtinnen und Beamten, von denen wir es schwarz auf weiß haben, dass sie unzufrieden sind. Sie brauchen Ihre Unterstützung, aber darüber haben wir nichts vorliegen; so geht es nicht. Denken Sie an diese Menschen, denn Sie haben die Verantwortung für sehr viele Leute in dieser Stadt übernommen. Wir merken davon jedoch nichts.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei all den Angestellten und Vollzugsbeamtinnen und -beamten für ihre geleistete Arbeit in diesem Jahr. Sie ist nicht einfach, ohne Frage, aber man kann hier etwas ändern. Sie jedoch tun nichts, und das ist bedauerlich. Wir werden das auch entsprechend würdigen. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch ein paar Minuten Redezeit von Dr. Schinnenburg, die ich für die Justizpolitik nutzen will.
Die Justizpolitik der letzten 21 Monate unter Senatorin Schiedek ist von einem großen Widerspruch geprägt. Da gibt es auf der einen Seite den hehren Anspruch, große Projekte anzuschieben. Vor allem erleben wir das mit der Senatorin bei Bundesratsinitiativen in Berlin. Dann gibt es andererseits die tristen Niederungen der justizpolitischen Alltagsrealität in Hamburg, wo die Senatorin wenig voranbringt.
Es gibt einen ganzen Strauß an Beispielen, ich erwähne nur einige. In Berlin versuchen Sie über den Bundesrat, der Bundesregierung gute Ratschläge zum Thema Sicherungsverwahrung zu geben. In Hamburg allerdings schaffen Sie es seit 21 Monaten nicht, ein gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Bundesländer zur Sicherungsverwahrung herzustellen. Und drei ehemals Sicherungsverwahrte sollen nach großer Diskussion in einem sehr intransparenten Verfahren nach Moorburg ziehen. Dort ist jetzt aber nur einer angekommen, die beiden anderen sind irgendwo. Auch das gleicht vor Ort eher einem verhedderten
Unterdessen befürchten wir bei Ihrem wohl größten und wichtigsten Hamburger Projekt auch den größten anzunehmenden Unfall. Die groß angekündigte Justizvollzugsreform entpuppt sich als kleinteiliges Sparmodell. Es geht Ihnen, wie man sieht, im Kern nur darum, die überdimensionierte JVA Billwerder zu füllen, um anderswo Kapazitäten und Ressourcen einzusparen. Dass beim Frauenvollzug, der jetzt in Hahnöfersand offenbar gut arbeitet, der besonders wichtige Resozialisierungsgedanke dabei auf der Strecke bleiben wird, scheint unwichtig zu sein.
Dass Frauen in gefährliche Situationen geraten könnten, dass beispielsweise ehemalige Prostituierte in Billwerder auf ihre einstigen Zuhälter treffen könnten, wird mit sehr technischen Sicherheitsargumenten infrage gestellt. Das finde ich sehr bedauerlich.
Fast alle Experten sprechen sich massiv gegen diese Planung aus, aber es wird einfach ignoriert. Mit Ihrem hinhaltenden, letztlich erfolglosen Widerstand gegen eine zweite Anhörung wollten Sie dies übertünchen. Das alles hat aber mit dem hohen Anspruch, eine möglichst weithin akzeptierte Justizvollzugsreform zu erreichen, sehr, sehr wenig zu tun.