Sie, liebe SPD, haben versucht, die Reform in Windeseile durchs Parlament zu jagen; ohne Erfolg. So kommt es nun doch noch zur öffentlichen Anhörung. Sie können die Zeit nutzen, um Ihre Planungen zu überdenken.
Meine Damen und Herren! Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang. Kommen Sie zur Vernunft, ergreifen Sie unser Angebot für einen gemeinsamen Gefängnisstruktur-Frieden. Die Entscheidung hat Auswirkungen weit über die laufende Wahlperiode hinaus.
Wir sollten uns nicht mit dem beschäftigen, was getan oder nicht getan worden ist, sondern uns alle sollte interessieren, was jetzt getan werden muss. Ihr Vorwurf, wir hätten keine eigenen Vorschläge gemacht, läuft daher ins Leere. Sie kennen unser Konzept. Ergebnisoffene Gespräche machen nur Sinn, wenn man ohne Vorfestlegungen in diese Gespräche geht.
Ein weiteres Beispiel für Ihr konzeptloses Herumwurschteln ist die Unterbringung von sicherungsverwahrten Entlassenen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts auf die Tagesordnung gehoben wurde. Wie sahen Ihre Antworten aus? Erst die völlig überhastete befristete Unterbringung in Jenfeld, die trotz kostenintensiver Medienschulung dreier Senatoren öffentlich völlig danebengegangen ist, dann die darauf folgende dauerhafte Unterbringung in Moorburg; auch diese, wie zuvor in Jenfeld, ohne dass das Parlament oder die Öffentlichkeit vor Ort Ihre Entscheidungskriterien für die Standortsuche nachvollziehen konnten. Man hat einfach mal bei Google Maps geschaut – nicht wahr, Herr Tabbert –, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist, und danach wurde die Entscheidung getroffen.
Aus dem öffentlichen Desaster in Jenfeld haben Sie nichts gelernt, Sie haben es in Moorburg glatt wiederholt.
In der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. In diesen Tagen ist der erste Sicherungsverwahrte in Moorburg eingezogen. Die damit verbundenen Probleme, wie zum Beispiel die gestiegene Zahl an Abmeldungen bei der Kita in der Nachbarschaft, sind weiterhin nicht gelöst. Die Anwohner werden vom Senat alleine gelassen; es gibt keine Befristung der Unterbringung, und wie lange die Überwachungsmaßnahmen beibehalten werden, ist völlig unklar. Wir halten die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Wohngebieten nach wie vor für völlig ungeeignet und lehnen dies weiterhin ab.
Ihre Behörde versinkt im wahrsten Sinne im Dornröschenschlaf, Frau Senatorin. Sie sorgen lieber für viele bunte und märchenhafte Bilder, um damit
Ihre Ergebnislosigkeit zu übertünchen. Mit Ihrer politischen Lethargie setzen Sie die Leistungsfähigkeit der Hamburger Gerichte aufs Spiel. Die Dauer der Gerichtsverfahren steigt, dabei hatten Sie, liebe SPD-Fraktion, und insbesondere Sie persönlich, Frau Senatorin Schiedek, zu Ihren Oppositionszeiten noch groß herumgetönt, sofort Maßnahmen ergreifen zu wollen, um die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren in Hamburg zu verkürzen. Doch was ist von Ihren vollmundigen Ankündigungen übriggeblieben? Nichts ist passiert. Während der Haushaltsberatungen im Justizausschuss haben die Gerichtspräsidenten auf die besonders schwierige Lage hingewiesen. Frau Sibylle Umlauf, die Präsidentin des Landgerichts, hat diese eindringliche Warnung sogar öffentlich wiederholt, indem sie davor warnte, dass Hamburgs Gerichte bereits am absoluten Belastungslimit angekommen sind. Doch anstatt zu handeln, bleiben entsprechende Haushaltsanträge Ihrer Fraktion aus. Daher stellen wir diesen Antrag, den Sie offensichtlich vergessen haben, um die Mittelausstattung für Hamburgs Gerichte dahingehend zu erhöhen, dass sie ihrer Arbeit auch weiterhin in ausreichendem Maße nachkommen können. Wir machen damit gerne Ihre Arbeit; Sie müssen nachher nur noch zustimmen.
Meine Damen und Herren! Das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Viele Weihnachtsmärchen werden dieser Tage erzählt. Ihr Haushalt hingegen, Frau Senatorin, und Ihr Agieren als Justizsenatorin sind wahrlich keine schönen Märchen, sondern traurige Realität. Sie lassen sich landauf und landab lieber für Quotendiskussionen feiern,
für nutzlose Bundesratsinitiativen, die Hamburg nichts bringen, nur Ihnen eine mediale Aufmerksamkeit. Sie sollten sich stattdessen um die wirklich brennenden Themen in Hamburgs Justizlandschaft kümmern.
Ihr Haushalt, Frau Senatorin, wird an vielen Stellen den Anforderungen nicht gerecht, die für eine gut funktionierende Justiz einschließlich des Strafvollzugs unabdingbar sind. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Zeiten der Schuldenbremse gelingt uns zwar nicht immer, alles Wünschbare umzusetzen, wohl aber, weiterhin das Notwendige und Machbare zu tun.
Darüber hinaus werden wir, wie ich gleich aufzeigen werde, auch einige neue Akzente in der Justizpolitik setzen. Unter diese Überschrift kann man den Justizhaushalt 2013/2014 stellen.
Die Einsicht, dass der Etat für die Justiz nicht mit mehr Mitteln ausgestattet werden kann, als im Haushaltsplan-Entwurf des Senats vorgesehen, teilt offensichtlich auch die Opposition, denn keiner der Oppositionsanträge fordert dies, auch wenn Sie, Herr Trepoll, gerade versucht haben, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Nun kurz zum Antrag der CDU betreffend die Verkürzung von Verfahrensdauern – Sie hatten darauf Bezug genommen – durch Übertragung von Richterstellen aus weniger belasteten Gerichtszweigen. Unterschiedliche Auslastungen der Gerichte, lieber Herr Kollege Trepoll, sind bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs berücksichtigt worden. Zum anderen gehört dies zum laufenden Geschäft der Justizbehörde. Sie tragen damit also Eulen nach Athen.
Ihr Vorschlag mit den Spezialkammern verstößt gegen die Gewaltenteilungspraxis. Ich setze darauf, dass die Justizsenatorin dazu vielleicht später noch etwas sagt.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt des Justizhaushalts, der Umstrukturierung des Strafvollzugs. Auch wenn wir die Kritik an unserem Konzept der Neustrukturierung ernst nehmen, sind wir doch nach wie vor von unserem Konzept überzeugt, denn wir bauen teure Haftplätze ab und den offenen Vollzug aus.
Die SPD-Fraktion hat zudem einen Antrag formuliert, der die Bedenken der Kritiker an der Verlegung der Teilanstalt für Frauen aufgreift. Gleichzeitig ist das, was die CDU vorlegt, überhaupt kein Konzept zur Neustrukturierung. Sie verharren lediglich und konservieren ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit des Ausbaus des offenen Vollzugs und des Umgangs mit dem Leerstand in den Hamburger Haftanstalten.
Hier kann ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nur weiterhin auffordern, die nunmehr beschlossene Beratung im Ausschuss zügig
abzuschließen und sich mit uns zusammen an die praktische Lösung von praktischen Problemen zu machen. Ich habe vorhin der Presseerklärung der GRÜNEN entnommen, dass nach ihrer Ansicht schon alle Fakten und Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Insofern war ich etwas erstaunt, dass wir uns so über diese zusätzliche Ausschussanhörung streiten mussten. Aber ich setze darauf, dass wir im Januar hoffentlich zu einer abschließenden, gemeinsamen Lösung kommen werden.
Zu unseren eigenen Haushaltsanträgen, zunächst zur Untersuchungshaftanstalt. Hier setzen wir einen deutlichen Akzent, indem wir die dringend notwendige Sanierung der Küche der Untersuchungshaftanstalt mit 2,5 Millionen Euro im Haushalt ermöglichen. Wohlgemerkt, diese 2,5 Millionen Euro sollen aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 kommen und gehen damit nicht zulasten des Justizhaushalts.
Ich bleibe beim Thema Strafvollzug und möchte kurz auf den Antrag der LINKEN zur angeblichen Mangelernährung eingehen. Dieser immer wiederkehrende Antrag – ich habe daraufhin einmal das Essen in Billwerder probiert –
(Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Möller GRÜNE: Das ist superpein- lich! – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Aber abgenommen hast du nicht!)
ist quasi ein Evergreen. Aber Anhaltspunkte für Ihre These liefern Sie nicht. Gute Preise aufgrund günstiger Einkaufskooperationen – gehen Sie einmal hin und schauen Sie, wie die Haftanstalten den Einkauf organisieren – dürfen nicht mit Mängeln verwechselt werden.
Ein Herzensanliegen ist meiner Fraktion schließlich das Thema Resozialisierung. Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, auf Vorlage des Berichts zum Umsetzungsstand der Empfehlungen der Fachkommission, nunmehr im Frühjahr 2013, haben wir vorhin gern zugestimmt. Wir sind nämlich ebenso wie Sie gespannt auf den Bericht des Senats, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, welche noch anstehen und welche aus fachlichen und leider auch manchmal aus finanziellen Erwägungen nicht umgesetzt werden. Mit diesen Fragen werden wir uns im zuständigen Ausschuss intensiv auseinandersetzen. Leider gilt auch hier, dass wir das Wünschbare zunächst zurückstellen müssen und zuerst das derzeit finanziell Machbare angehen können.
Ich kann nicht verhehlen, dass ich große inhaltliche Sympathie für den Antrag der GRÜNEN zur Beseitigung der defizitären Personalausstattung in der Bewährungshilfe habe. Hier gibt es auch nichts schönzureden, denn Hamburg hat seit Jahren lei
der die rote Laterne in Deutschland, was die Zahl der Bewährungshelfer pro Probanden angeht. So hatten wir in meiner Fraktion einen ähnlichen Antrag vorbereitet, der sogar noch mehr Stellen für Bewährungshelfer vorsah und eine Fachstelle für das Übergangsmanagement. Wir sind aber leider – das muss ich ehrlich zugeben – bisher daran gescheitert, dass wir keine nachhaltige Finanzierung im Haushalt finden konnten.
Gerade Sie, Frau Hajduk, hatten doch gestern angesprochen, wie sehr Sie es schätzen, dass der Haushalt konservativ geplant sei, und jetzt greifen Sie für Fachhaushalte in den Haushalt der Finanzbehörde ein. Das ist noch nicht ganz überzeugend.
Ich möchte aber die Emotionen bei diesem Thema nicht so weit hochkochen lassen. Ich fände es schön, wenn wir in den nächsten zwei Jahren noch zu einer Lösung kämen, die dauerhaft tragfähig wäre.
Bei Ihrem Antrag zur Wohnsituation haben wir der Nummer 1 vorhin schon zugestimmt, allerdings auch nur, weil es im Moment der Rechtslage entspricht. Ich weiß nicht, ob Sie sich das einmal angeschaut haben, die Globalrichtlinie sieht diese Personengruppen der Haftentlassenen schon vor.