Hamburgs Wirtschaft ist auf dem richtigen Kurs und der Senat auch. Wir bringen Spitzenförderung in unsere Stadt, wir fördern innovative Mobilitätskonzepte und setzen Akzente für eine moderne Wirtschaftspolitik. Das, meine Damen und Herren, ist die richtige Wirtschaftspolitik für Hamburg. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat im Februar dieses Jahres beim Hapag-Lloyd-Deal gesagt, das Engagement sei zeitlich befristet und die Stadt werde 2013 eine Dividende zum Ausgleich der Finanzierungskosten bekommen. Die Dividende kommt nicht, aber im Haushalt ist sie immer noch eingestellt. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Der Senat hat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage meinerseits Anfang November gesagt – ich zitiere –:
"Die zuständige Behörde sieht derzeit keinen Anlass, das grundsätzlich wettbewerbsfähige Hafengeld zu rabattieren."
Kaum zwei Wochen später rabattiert die zuständige Behörde das Hafengeld. Eine klare Linie in der Hafenpolitik sieht anders aus.
Der Wirtschaftssenator, bei keiner Gelegenheit verlegen zu erklären, warum die Elbe um einen Meter vertieft werden muss, hat es innerhalb von drei Monaten nicht geschafft, die Beschränkung der Schifffahrt am Köhlbrand aufzuheben, weil er den Schlick nicht wegbekommt. Da ist selbst uns die Elbe 40 Zentimeter zu flach.
Senator Horch erklärt unbeirrt, dass er für das Jahr 2025 mit 25 Millionen TEU Umschlag rechne. Vielleicht sollte man die Kultursenatorin paraphrasieren: Da ist der Plan doch ein wenig kecker als die Realität, in der wir leben.
Herr Balcke, es gibt einen Unterschied zwischen Mieten und Pachten und dem Hafengeld, das sind verschiedene Posten. Die Rabattierung des Hafengelds haben wir an keiner Stelle kritisiert, wohl aber die Informationspolitik des Senats. Mieten und Pachten, Sie wissen es, liegen bei 3,30 Euro pro Quadratmeter und Jahr, und beides betrifft nicht zuvorderst die Reedereien, die unter der Schifffahrtskrise leiden. Wir glauben nach wie vor, dass dort genau deswegen Luft nach oben ist und man, wenn man eine nachhaltige, verlässliche und maßvolle Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik machen will, diese Flächen konsequent ausschreiben muss. Wir glauben, dass das 5 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen kann.
In Bezug auf das Hafengeld hatte der Senat angekündigt, dass nicht nur die HPA, sondern auch private Hafendienstleister einen Beitrag zur Entlastung der Reeder leisten werden. Auf Nachfrage hieß es dann – ich zitiere –:
Das ist typisch für Ihre Politik. Egal, ob es um die HSH Nordbank geht, um Hapag-Lloyd oder um das Hafengeld, dieser Senat agiert immer nach dem Muster: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Und das ist keine ausbalancierte Wirtschaftspolitik für unsere Stadt.
Der Senat behauptet, 2014 sei die HHLA-Milliarde aufgebraucht. Wenn man in die Haushaltspläne guckt, dann ist das in keiner Weise der Fall; Ende 2014 werden von der HHLA-Milliarde noch 48 Millionen Euro übrig sein. Dann setzt der Senat aber noch einen drauf. Weil die HHLA-Milliarde nach seinen Worten aufgebraucht sein wird, tut er weitere 91 Millionen Euro in den Einzelplan 9.2, schafft einen Posten Rückstellungen für noch nicht konkretisierte Investitionsmaßnahmen und suggeriert der Öffentlichkeit, dies sei Geld, das in den Hafen fließt. Das ist unsaubere Haushaltsführung. Es wird so getan, als ob Sie das Geld dem Hafen zuschustern würden. In Wirklichkeit werden Sie es etwas ganz anderem zuführen. Das ist keine reale Haushaltspolitik.
Wir lehnen die Investitions- und Förderbank im Unterschied zur FDP nicht von vornherein ab. Wir finden, dass der Antrag der CDU, sich im Wesentlichen auf den Förderaspekt zu konzentrieren, ein gangbarer Weg ist. Ich glaube aber auch, dass wir dazu aufgerufen sind, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Die Beratungen stehen noch am Anfang, aber ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass Sie angesichts der Erfahrungen, die wir gerade mit der HSH Nordbank machen, meines Erachtens noch ein bisschen nachlegen müssen. Wir haben die Situation, dass die HSH Nordbank sich ein neues Geschäftsmodell gegeben hat und sich unter anderem auf den Mittelstand der Region konzentrieren will, und wir haben viele Leute gehört, die daran zweifeln, ob dieses Geschäftsmodell wirklich tragfähig ist. Gleichzeitig setzen Sie eine Investitions- und Förderbank auf, die sich zum großen Teil ebenfalls auf den Mittelstand der Region konzentrieren wird. Ich glaube, es ist noch sehr erklärungsbedürftig, wie Sie darauf kommen.
Unterm Strich bleibt unserer Fraktion zu sagen: Wir glauben, dass die Entwicklungspotenziale der Hamburger Wirtschaft unter diesem Senat zu kurz kommen. Sie haben recht, Frau Prien, bei den erneuerbaren Energien liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt, aber um ihn ins Tor zu schießen, müsste man auch etwas tun und nicht nur die Firmen annehmen, die sowieso liebend gern hierher kommen würden; das ist eindeutig zu wenig. Bei der Kreativwirtschaft, im Tourismus und im Messe- und Kongressgeschäft sieht es ähnlich aus. Wir haben keine neuen Ideen, neue Ideen sind Fehlanzeige. Dieser Haushalt ist bestenfalls dafür gut, den Status quo zu halten.
Es fließt viel Geld aufgrund der Schifffahrtskrise, aber Sie haben keine Finanzierungsideen und dieses Geld geht zulasten anderer Stärken der Stadt. Man kann es auch so zusammenfassen: Ihre Wirtschaftspolitik ist gefährlich einseitig. Sie hat Schlagseite und dazu auch noch ein ziemlich großes Loch. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode im März letzten Jahres etwas Bemerkenswertes gesagt, das nach drei Jahren schwarz-grünem Senat durchaus richtig war – ich zitiere –:
"Es gibt in Hamburg ganz greifbar die Sehnsucht nach einer Politik, die sich nicht selbst zum Projekt verklärt, sondern die liefert."
Das ist dann aber auch der Maßstab, an dem sich der Senat heute, zwei Jahre später, messen lassen muss. Was die politische Selbstverklärung betrifft, so durften wir diese gestern erleben, nämlich bei der Rede des Bürgermeisters. Was aber das Liefern betrifft, da sieht es in der Wirtschaftspolitik dieses Senats eher düster aus.
Es gibt zwar jede Menge Projekte, aber kaum Ergebnisse, und statt ordentlichem Regieren bislang nur planloses Agieren.
Ich möchte gleich eingangs sagen, dass das nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftsbehörde liegt; die machen nach meinem Eindruck einen hervorragenden Job. Das liegt an dem mangelnden Gestaltungswillen und vor allem auch an der mangelnden Gestaltungskraft dieses Senats, allem voran dieses Wirtschaftssenators.
Meine Damen und Herren! Der wirtschaftsfreundliche Lack der SPD ist ab: viel Getöse, viele Baustellen, aber wenig umgesetzt, und das noch dazu im Schneckentempo. Das merken auch immer mehr Menschen und Unternehmen in Hamburg, und das kann man ganz konkret durchdeklinieren, beispielsweise beim Thema Elbvertiefung. Lassen Sie mich vorwegschicken: Auch das Debakel der Elbvertiefung ist nicht das Verschulden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde. Das hätte man vielleicht etwas schneller machen können, aber im Grunde ist alles richtig gemacht worden. Ursache für das Debakel bei der Elbvertiefung sind aus unserer Sicht ausschließlich politische Fehler. Ich empfehle Ihnen, dazu im Arbeitsprogramm des Senats nachzulesen. Da heißt es – Zitat –:
"Die nächsten Schritte sind […] Stellungnahme der EU-Kommission […] und die Einholung der Einvernehmenserklärungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Unmittelbar danach können die Baggerarbeiten aufgenommen werden […]."
Fakt ist: Die positive Stellungnahme aus Brüssel lag im Dezember 2011 vor, die Einvernehmenserklärungen aus Kiel und Hannover im März beziehungsweise April dieses Jahres. Schwarz-gelbe Landesregierungen haben in Sachen Elbvertiefung geliefert, nicht Wort gehalten hat der SPD-Senat,
denn er hat nicht bereits im April mit den Baggerarbeiten begonnen. Und das lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder hat er sein Wort gebrochen oder er hatte gute Gründe dafür, nicht sofort mit den Baggerarbeiten zu beginnen. Dann war aber die Ankündigung aus dem Arbeitsprogramm unwahr, und das eine ist nicht besser als das andere.
Stattdessen legt Senator Horch beim Thema Elbvertiefung nur an einem einzigen Punkt wirklich Tempo vor, nämlich in der Berichtigung eigener Ankündigungen zu Beginn der Elbvertiefung. Senator Horch belegt damit im Senat zwischenzeitlich die Spitzenposition in der von ihm selbst geschaffenen Disziplin des Rückwärtsruderns. Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober dieses Jahres stehen wir nun auch vor dem Scherbenhaufen dieser Ankündigungspolitik.
Die Folgen einer solchen Ankündigungspolitik hat uns Ulrich Kranich, das verantwortliche Vorstandsmitglied von Hapag-Lloyd, einem städtischen Beteiligungsunternehmen, am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für öffentliche Unternehmen sehr deutlich vor Augen geführt. Er hat gesagt, das Vertrauen der internationalen Reeder und der Verlader in die Verlässlichkeit der Zusagen dieses Senats sei schlicht futsch. Das ist für Hamburg zugleich ein großer Schaden, weil natürlich schon heute die Routen und die Einsätze der großen Containerschiffe für die nächsten Jahre festgelegt werden. Und dass dort den Aussagen und dem Beurteilungsvermögen in Hamburg nicht mehr vertraut wird, ist Ihre persönliche Verantwortung, Herr Senator Horch.
Zweites Thema: Investitions- und Förderbank. Anstatt Wirtschafts- und Innovationsförderung zu betreiben, lähmen Sie seit nunmehr fast zwei Jahren die für Wirtschaft und Gründungsförderung zuständigen Menschen und Einrichtungen in unserer Stadt mit einer völlig unproduktiven Strukturdebatte, und das alles, obgleich uns die Sachverständigen und Experten drei zentrale Botschaften mit auf den Weg gegeben haben.
Erstens: Hamburg hat eine vielfältige und differenzierte Beratungslandschaft, die von städtischen Einrichtungen, Privaten und auch von den Kammern getragen wird, und das ist auch gut so, weil der Förder- und Beratungsbedarf ebenso vielfältig und unterschiedlich ist.