(Dr. Andreas Dressel SPD: Geschenke, oh super! – Jens Kerstan GRÜNE: Er soll sich sein Geschenk selber basteln!)
Zweitens: Herr Horch, führen Sie in Ihrer Behörde endlich eine Baustellenkoordinierung ein, die diesen Namen auch verdient.
Die FDP-Fraktion beantragt dazu extra die Aufstockung der Personalkapazitäten und Sachmittel für die KOST, um angesichts der ganz herausragenden Bedeutung dieser Arbeit in bewusster Annahme zu unserer Generallinie Personal in der Verwaltung abzubauen.
Drittens: Überwinden Sie den Stillstand in Sachen Infrastruktur der Hafenhinterlandanbindung und legen Sie ein Finanzierungskonzept vor.
Machen Sie Vorschläge, um den Streit um Husumer Windmesse und Hafenschlickentsorgung zu lösen. Schauen Sie nicht weiter tatenlos zu, wie Autobahnausbau und Fehmarnbeltquerung hintertrieben werden. Beenden Sie das gepflegte Pausieren und fangen Sie endlich an mit dem guten Regieren, so, wie Sie es versprochen haben.
Meine Damen und Herren! Gefühlte Pause herrscht bei der Elbphilharmonie wie auch in weiten Sphären der Kulturpolitik. Auch wenn das Dach des großen Saals endlich abgesenkt wurde, war die Verkündung der Eckpunktevereinbarung im Juli offensichtlich viel zu optimistisch. Die konkrete Umsetzung des vorhandenen Vertragswerks stockt weiter. Und der hinter vorgehaltener Hand ständig erwogene Rausschmiss HOCHTIEFs ist mit großem Risiko, neuen langen Bauzeiten und hohen Zusatzkosten behaftet.
Herr Bürgermeister, Sie haben eine Entscheidung vor Weihnachten angekündigt. Die parlamentarische Bescherung allerdings findet heute in der Bürgerschaft statt. Sagen Sie uns deshalb hier und heute, was Sache ist und wie Sie die Krise lösen wollen. Die Hamburgerinnen und Hamburger und das Parlament haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll.
Bei der Reform der Museen haben Sie zwar gehandelt, Frau Kisseler, aber ohne vernünftige Zielsetzung. Statt die Strukturen endlich effizient zu nutzen und Synergien zu schaffen, wird die Struktur aufgebrochen und die Stiftungsidee konterkariert. Alle Experten laufen Sturm, keines der Probleme der Stiftung wird auch nur im Ansatz gelöst mit Ihrem Konzept. Sie werden dem eigenen Anspruch nicht gerecht, die Museen auf ein solides Fundament zu stellen. Auch hier im Ergebnis eine Dauerpause, bis Ihnen vielleicht endlich etwas Besseres einfällt.
Auf diese Weise vernachlässigen Sie den kulturellen Facettenreichtum der Stadt. Gefördert werden die großen städtischen Einrichtungen, die Vielfalt in der Breite der Stadt bleibt auf der Strecke.
Meine Damen und Herren! Immerhin, eine blanke Untätigkeit wie in vielen anderen aufgezeigten Bereichen kann Stadtentwicklungssenatorin Blankau nicht vorgeworfen werden. Bäume pflanzen hier, Pakte für Wohnungsbau verkünden da, umtriebig sind Sie in der Tat, Frau Senatorin. Und Ihre Pressemeldungen sind manchmal schneller unterwegs, als manches baugenehmigte Projekt in Wohnungen umgerechnet werden kann. Allerdings: Die konkreten Ergebnisse lassen auf sich warten, besonders im Wohnungsbau.
6000 Wohnungen, darunter 2000 geförderte, sollten gebaut werden. Da frage ich mich, wo sie geblieben sind. Gäbe es sie, müssten nicht immer mehr Studenten, Familien und Geringverdiener für bezahlbaren Wohnraum demonstrieren. Die FDP-Fraktion rät Ihnen erstens: Versuchen Sie, so viele Projekte so schnell wie möglich durch die Bezirke anschieben zu lassen, denn nicht die großen Zahlen, sondern die Fakten entscheiden.
Zweitens: Stoppen Sie Initiativen zur Mietpreisdeckelung, Maklercourtageverschiebung oder Leerstandskontrolle, deren Kosten am Ende nur der Mieter und der Steuerzahler begleichen muss.
Drittens: Kaufen Sie mehr Belegungsbindungen. Das beantragt nämlich die FDP-Fraktion in dieser Woche.
Meine Damen und Herren! Was in der Sozialbehörde und in manchen Jugendämtern los ist, fragen wir uns in dieser Stadt mit unschöner Regelmäßigkeit. Die Sprunghaftigkeit des Senators nimmt angesichts der ständigen Problemfälle immer mehr zu. War vor dem Fall Chantal die Arbeit der Freien Träger völlig alternativlos, so ist sie jetzt infrage gestellt. Galt Erlebnispädagogik auch im Zirkus vor dem Fall Jeremie als großartig, ist sie jetzt offenbar schlecht. War das Bezirksamt Hamburg-Mitte mit dem neuen SPD-Amtsleiter Grote und der Jugendamtsführung eben noch so toll neu aufgestellt, so ist er jetzt offenbar schon wieder überfordert.
Sollte den Kita- und Krippenbetreibern eben noch am staatlichen Zuschuss herumgestrichen werden, ist das nun wieder gecancelt.
Die Liste Ihres offenbar stark getriebenen Wankelmuts ließe sich fortsetzen, Herr Senator Scheele. Verlässlichkeit sieht in jedem Fall anders aus.
Die FDP-Fraktion beantragt in dieser Woche die Einrichtung eines Zukunftsfonds Jugendhilfe, um mit mehr Geld mehr Verlässlichkeit zu schaffen.
Die Justizsenatorin hat eine Justizvollzugsreform vorgelegt, die diesen Namen nicht verdient. Sie ist ein Torso und Verschiebebahnhof, der nach einhelligem Expertenurteil am Ende den inhaftierten Frauen schaden würde. Auch da raten wir: Stoppen Sie das und überlegen Sie mit uns neu, wie eine verantwortungsvolle Vollzugsreform geschaffen werden kann.
Das gilt auch für die offenbar stückwerkartigen Versuche des Innensenators, eine steigende Zahl von Asylsuchenden und Obdachlosen unterzubrin
gen. Schuldzuweisungen nach Berlin sind angesichts der großen Überraschung, dass es im Winter kalt und dank offener Grenzen auch viel voller in den Unterkünften ist, absolut unzureichend.
Darauf kann man sich vorbereiten, Herr Senator Neumann. Und darauf sollte man auch vorbereitet sein, genauso wie darauf, dass jahrelang unterbezahlte und nicht angemessen beförderte Polizisten irgendwann nicht mehr mitmachen. Ihre Ausflüchte und Verweise auf Untätigkeit früherer Senate macht Ihre Ratlosigkeit hier nicht besser.
Die FDP-Fraktion beantragt heute, mit umgeschichteten Mitteln den Beförderungsstau innerhalb der Polizei aufzulösen. Dem sollten Sie zustimmen.
Meine Damen und Herren! Überhaupt nicht zustimmungsfähig ist all das, was Sie uns als Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik verkaufen wollen. Es ist eine ganz eigene Behörde, aber es gibt so wenig Ergebnisse wie beim Hin und Her des reformierten Raucherschutzes, bei einem unentschlossenen Spielhallengesetz oder bei den zunehmenden Problemen der Arztversorgung in Hamburg.
Frau Senatorin Prüfer-Storcks, wir waren schon bei der Einrichtung Ihrer Behörde skeptisch, ob sich der Aufwand lohnt. Jetzt wissen wir es, er lohnt sich nicht.
Der SPD-Senat ist in den letzten Monaten vor allem durch eines aufgefallen: durch viel Symbolpolitik im Bundesrat.
Das geht von der Frauenquote bis zu den Wohnungsthemen oder der Verweigerung, den Hamburger Haushalt mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu entlasten. Davon halten wir gar nichts, auch wenn der Bürgermeister auf diese Art und Weise offenbar seinen bundespolitischen SPD-Machtanspruch untermauern will. Statt solch eitlen Ansprüchen zu genügen, sollten Sie lieber Ihre Hausaufgaben in Hamburg machen, Herr Bürgermeister.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister! Wie immer man es dreht und wendet: Ihre Bilanz nach 21 Minuten…
nach 21 Monaten, das ist noch schlimmer, ist höchst mager. Dabei ist es letztendlich gleich, ob es ein Ausdruck fachlichen Nicht-Könnens oder politischen Nicht-Wollens oder eine Mischung aus beidem ist. In jedem Fall muss Hamburg unter Ihrer fehlenden Weitsicht leiden. Sie stellen mit diesem Haushalt nicht die Weichen für eine verantwortungsvolle Politik zugunsten künftiger Generationen. Und Sie programmieren Hamburg nicht auf die Nutzung möglicher Zukunftschancen. Sie modernisieren und verschlanken die Verwaltung nicht, und Sie setzen beim Sparen völlig falsche Prioritäten.
Die FDP fordert Sie auf: Steuern Sie um. Es geht angesichts der dramatischen Hamburger Haushaltslage nicht um "more spending", sondern um "better spending". Und spielen Sie nicht. Hamburg braucht keine finanzpolitische Las-Vegas-Mentalität, sondern ein nachhaltiges und konsequentes Risikomanagement.
Trauen Sie sich, bieten Sie den Hamburgern mehr kluge Konsolidierung und zukunftsweisende Investitionen. Dann können Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen. Zu diesem Haushalt, zu dieser Politik aber sagen wir im Interesse Hamburgs: So nicht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist er nun also, der Haushalt "SPD pur". Wenn wir uns diesen genau anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es keine wesentlichen Änderungen zur Politik der CDU und der damaligen GAL gibt. Dieser Haushalt steht unter dem Motto: Weiter so.