Wir haben doch schon 24 Milliarden Euro Schulden auf der Uhr und die kosten die Steuerzahler schon jedes Jahr 1 Milliarde Euro Zinsen bei einem rekordniedrigen Zinsniveau. Würden alleine diese Zinsen um 2 Prozent steigen, dann wäre das eine zusätzliche Belastung für den Hamburger Haushalt in Höhe von 480 Millionen Euro im Jahr. Und angesichts dieser Situation wagen Sie es,
vor das Parlament zu treten und zu sagen, wir wollen eine Kreditermächtigung für 750 Millionen Euro neue Schulden. Das ist verantwortungslos.
Wer angesichts von Rekordeinnahmen bei Steuern und Abgaben so viele neue Schulden machen will wie die SPD, der kann nicht mit Geld umgehen und der versagt in der Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ich mit dieser Analyse nicht alleine bin, das geht vielen von Ihnen in der Mehrheitsfraktion genauso. Nach dem großen Rausch ist auch bei Ihnen Katerstimmung.
Sie stehen unter dem Druck aus den eigenen Reihen, aber Sie stehen auch zu Recht unter dem Druck der Bürger aus Ihren Wahlkreisen. Und entgegen den Erwartungen und auch den Ankündigungen, die mitunter in den vielen Ausschusssitzungen erweckt worden sind, nimmt die SPD nur minimale Korrekturen vor. Sie kann sich in den wichtigen Punkten nicht gegen den eigenen Senat durchsetzen.
Und ich weiß nicht – einige Ältergediente meinen, warum auch, dazu komme ich noch –, ob es ein Mangel an Regierungserfahrung ist
oder ein Mangel an Mut. Unter dem Strich stelle ich aber fest, dass Sie vieles von dem aufgegeben haben, was Sie früher für richtig hielten.
Ich weiß, so hat sich die SPD das eigentlich nicht vorgestellt. Aber ich kann Ihnen auch sagen, auch die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich das mit Ihnen nicht so vorgestellt, wie es jetzt kommt.
Deshalb brauchen wir auch nicht zehn Jahre, um wieder Regierungsverantwortung zu bekommen. Aber heute haben wir ein anderes Thema.
Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute 28 Anträge vorgelegt, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu stärken und die soziale Balance zu halten. Und das Wichtigste im Zusammenhang mit diesen Anträgen ist: Es sind keine neuen Schulden vorgesehen. Nicht erst im Jahr 2020, nicht 2019, nicht 2016, sondern jetzt, im Jahr 2013, ist ein Haushalt ohne Neuschulden möglich.
Mit diesen Anträgen bringen wir zudem den Nachweis, dass auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt 2015 möglich ist.
Meine Damen und Herren! Der Senat hat sich ein Polster von 940 Millionen Euro an nicht zugewendeten Reserven in diesem Haushalt aufgebaut. Das ist Rekord, das ist wirklich so hoch wie nie. Man kann von diesen 900 Millionen Euro 400 Millionen Euro streichen, ohne dass man in der Stadt soziale Kürzungsorgien veranstalten muss.
Aber zu den gravierenden Fehlentscheidungen dieses Haushalts gehört natürlich nicht nur, dass Sie neue Schulden machen. Sondern es sind im vergangenen Jahr und jetzt gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. Stichwort HapagLloyd: Sie haben alle Warnungen und Vorsichtsmaßnahmen in den Wind geschlagen, Sie haben überhastet gekauft. 420 Millionen Euro waren viel zu teuer. Sie haben mit diesem Geld den Verkäufer TUI saniert, und die Stadt sitzt heute auf 15 Mil
Dem steht auf der anderen Seite ein Personalabbau im öffentlichen Dienst gegenüber, ohne dass Sie den Mut zu einer Aufgabenkritik haben. Und damit nicht genug. Die Tarifsteigerungen von 1,5 Prozent, die nötig wären, um die Inflationsrate auszugleichen, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt selber erwirtschaften. Das ist zynisch gegenüber den Mitarbeitern.
Sie haben die zentralen Reserven für diese Tarifsteigerungen geplündert, um Ihre SPD-Träume zu erfüllen. Das hat gravierende Folgen für die Beschäftigten in den Bezirksämtern, in den Fachbehörden, aber auch bei wichtigen sozialen Trägern und in der Kultur. Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen. Das ist sozialdemokratischer Lohnklau. Die Beschäftigten zahlen die Zeche für falsche SPD-Politik.
Sie sind gut im Sparen bei den anderen, aber nicht in Ihren eigenen Reihen. Den eigenen Senat vergrößern Sie, Sie haben sich in Hamburg die zweitgrößte Regierung Deutschlands in der Nachkriegsgeschichte geschaffen. Dort könnten Sie Positionen abbauen, der Senat kann verkleinert werden. Da sollten Sie sparen und nicht bei den Beschäftigten in der Stadt.
Die von Scholz verkündete Rettung erweist sich als Fehlschlag. Die SPD verbraucht Bankvorstände und möglicherweise auch gleich noch den Aufsichtsratschef. Es drohen Milliardenzahlungen. Die Stadt fragt sich, wer eigentlich in diesem Unternehmen bestimmt. Es ist an der Zeit, dass Sie Verantwortung im Führerhaus der HSH Nordbank übernehmen, im Interesse unserer Stadt.
Und als wäre Ihnen eine Problembank noch nicht genug, wollen Sie auch noch das neue Ungetüm einer Investitions- und Förderbank schaffen. Dafür nehmen Sie in Kauf, die bewährten Strukturen der Wirtschaftsförderung zu zerschlagen. Und statt dieses Institut wirtschaftsnah aufzustellen, soll es von der Umweltsenatorin und dem Finanzsenator beaufsichtigt werden. So brüskiert man Frank
Wir haben Ihnen stattdessen vorgeschlagen, gemeinsam ein Institut zur Mittelstandsförderung, einen One-Stop-Shop, zu schaffen,
in dem die bisherigen Fördereinrichtungen gebündelt werden. Das ist die richtige Antwort, anstatt ein riskantes neues Bankenabenteuer einzugehen.
Und wie in der Wirtschaftsförderung die Chancen einer intensiveren Zusammenarbeit mit SchleswigHolstein verpasst wurden, so sieht es auch insgesamt in der norddeutschen Zusammenarbeit aus. Olaf Scholz verspielt Freundschaften. Die Eiszeit mit Schleswig-Holstein dauert schon seit dem Frühling an und Sie haben sie bis heute nicht beendet.
Dabei brauchen wir im Norden mehr Gemeinsamkeit und nicht weniger. Genau deswegen haben wir als CDU den Vorschlag gemacht, ein neues Kapitel aufzuschlagen und einen Grundlagenstaatsvertrag zwischen den Parlamenten, den Regierungen und den Verwaltungen unserer beiden Länder zu verwirklichen.
Es war auch zuerst die Hochnäsigkeit in der norddeutschen Zusammenarbeit gegenüber Niedersachsen, gepaart mit zu wenig Kommunikation mit den Umweltverbänden, was die schnelle Realisierung der wichtigen Elbvertiefung zu Fall gebracht hat.