Unrealistisch hohe Einnahmen, zu niedrig veranschlagte gesetzliche Leistungen und markige Ansagen zum Schuldenstopp, das sind die Eckpunkte einer Finanzpolitik, die zu Milliarden Euro neuen Schulden geführt haben. Wir haben in den letzten zwei Jahren gute Erfahrungen damit gemacht, das anders zu machen. – Vielen Dank.
Wir kommen zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmung über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Donnerstag stattfinden werden.
Wir kommen zum Einzelplan 1.0. Hier folgen die Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof.
Zuerst zu den Berichten des Eingabenausschusses aus den Drucksachen 20/5699 und 20/5893 bis 20/5895.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 567/12 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den Eingaben 544/12, 574/12 und 584/12 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen.
Wer dann den Empfehlungen zu der Eingabe 568/12 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 571/12 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich sodann den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Empfehlung zu der Eingabe 375/12 betreffend der Zurückversetzung in die JVA Fuhlsbüttel anschließt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer der Empfehlung zu der Eingabe 482/12 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 463/12 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer die Textzahl 20 aus der Drucksache 20/6060 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Über die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.0, das betrifft die Textzahl 21 aus der Drucksache 20/6060, stimmen wir erst am Donnerstag ab.
Wir kommen zum Einzelplan 1.1, zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/6060 und hier zu den Textzahlen 22 bis 25.
Wer sich den Textzahlen 22 bis 25 aus der Drucksache 20/6060 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Die Textzahl 26, das sind die Abschlusszahlen des Einzelplans 1.1, steht erst am Donnerstag zur Abstimmung.
Wir kommen zu den Einzelplänen 1.2 bis 1.8, den Bezirksämtern, und hier zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 1.4, Titel 1411.681.92 Ausgabeansätze im Bezirk Eimsbüttel den Realitäten anpassen – Drs 20/6055 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelpläne 1.2 – 1.8 und 9 Hamburg 2020: Einrichtung eines "Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit" – Drs 20/6154 (Neufassung) –]
Wer den SPD–Antrag aus der Drucksache 20/6154 in der Neufassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun weiter zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/ 6060. Es betrifft hier die Textzahlen 27 bis 33. Über diese Abschlusszahlen wird erst am Donnerstag abgestimmt.