Was Sie auch erzählen, liebe SPD, es bleibt beim kleinen Karo statt des großen Wurfs. Einerseits verlieren sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD in ihren Anträgen im Klein-Klein, andererseits schafft sich der Senat Verfügungstöpfe in dreistelliger Millionenhöhe. Dabei werden vom Senat massiv Mittel aus dem Bereich des Haushaltsrisikoabbaus in den konsumtiven Bereich verscho
Der Haushaltsplan-Entwurf des SPD-Senats zeigt damit auch, dass Sie ein echtes Konzept zum Abbau des strukturellen Defizits nicht haben. Wir reden dabei über immerhin mehr als 880 Millionen Euro für dieses Jahr. Dieses Defizit wird aktuell nur überlagert durch die konjunkturbedingten Mehreinnahmen und eventueller Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage.
In dieses Bild reiht sich ein, dass der Senat der Bürgerschaft die aktuelle Versorgungsausgabenprognose für 2012 immer noch nicht hat zukommen lassen, geschweige denn dies im Vorwege der Haushaltsberatungen rechtzeitig getan hätte. Das ist, seitdem die Prognose erstellt wird, ein beispielloser Vorgang, zumal das Parlament erst verspätet ausreichend konkrete Kenntnis über fundamentale strukturelle Ausgabenentwicklungen erhält. Eine ehrliche, solide und generationengerechte Haushaltspolitik sieht anders aus.
Zudem bekommt der Senat den größten Brandherd Hamburgs nicht richtig unter Kontrolle, die HSH Nordbank; sie war heute schon öfter Thema. Während Senator Tschentscher untätig neben dem Brandherd steht, gießen die Genossen in Schleswig-Holstein sogar noch Öl ins Feuer und denken mittlerweile schon laut über die erneute Ausweitung der Garantien nach, wie Herr Stegner es erst neulich getan hat. Aber das passt in das Bild, dass dem Senat die Kontrolle über die HSH Nordbank entgleitet. Er zieht sich auf eine passive Zuschauerrolle zurück und wird von den Entwicklungen rund um die Bank immer wieder aufs Neue überrascht. Eine enge Abstimmung mit SchleswigHolstein wäre auch in diesem Feld nötiger denn je, aber Sie tun das Gegenteil.
Unterdessen verwenden Sie eine Menge Energie darauf, lokale und Symbolpolitik im Bundesrat zu betreiben. In Sachen Vermögensteuer-Vorstoß wollte ich Sie eigentlich loben, Herr Kollege Quast. Da haben Sie immerhin noch rechtzeitig die Notbremse gezogen, bevor Ihnen die Vorschläge im nächsten Wahlkampf auf die Füße fallen, das möchte ich durchaus anerkennen. Ob Sie nun eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer wollen, so richtig im Reinen sind Sie noch nicht mit sich, und deswegen haben Sie den großen Antrag auch abgeblasen. Beim Steuerabkommen mit der Schweiz mauern Sie hingegen weiter, obwohl Hamburg damit wahrscheinlich sogar noch ein Jahr früher zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt kommen könnte. Das ist wirklich unverantwortlich.
Liebe Sozialdemokratie, die Worte Ihres eigenen Finanzsenators werden Ihnen und dieser Stadt noch zum Menetekel:
Das kann ich gar nicht oft genug zitieren, diese Erkenntnis will nämlich irgendwie nicht so recht zu Ihrer Politik passen. Sie schaffen Geld für Wahlgeschenke beiseite, anstatt den Haushalt zu konsolidieren.
Sie kalkulieren die Personal- und Versorgungsabgaben viel zu knapp, anstatt die voraussichtlichen Tarifsteigerungen zu berücksichtigen; heute haben die Spitzengewerkschaften beschlossen, ihre Forderung auf 6,5 Prozent zu taxieren. Sie häufen Risiken für die Stadt an und verschleiern sie, anstatt sie transparent zu machen und abzubauen. Sie verschwenden auf Bundesratsebene Energie für Symbolpolitik, anstatt sich zum Wohle Hamburgs um zügig und realistisch erreichbare Einnahmen durch das Steuerabkommen mit der Schweiz zu kümmern.
Fazit: Der Erste Bürgermeister will es uns zwar immer noch gern glauben machen, doch die Stadt wird von der SPD auch in Sachen Haushalt eben nicht gut regiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Liberale haben einen gangbaren Weg zu einem positiven Finanzierungssaldo 2015 und einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ab 2016 vorgelegt. Ermöglichen würden dies unsere Ausgabenbremsvorschläge, wie ich sie nennen möchte, über circa 190 Millionen Euro in 2013 und circa 280 Millionen Euro in 2014. Das bereinigte Ausgabenniveau der Stadt würde dann leicht unter dem von 2012 bleiben, und zwar ohne irgendjemandem – außer vielleicht dem Senat – wirklich wehtun zu müssen. Wenn man ab 2015 die bereinigten Ausgaben mit dem 0,88-Prozent-Ziel des Senats fortschreibt und die bereinigten Einnahmen auf Basis der langfristigen Entwicklungen in den Jahren 1990 bis 2011 gegenüberstellt, ergibt sich für 2016 auch ein struktureller Haushaltsausgleich. Insofern, Frau Hajduk, hätten Sie sich vielleicht unsere Anträge einmal genauer angucken sollen.
Genau diese frühe konjunkturunabhängige Haushaltsausgleichung ist für uns Liberale wichtig. Wir hatten auf diese Möglichkeit deshalb auch bereits bei der Einführung der Schuldenbremse hingewiesen und zeigen nun einen Weg dorthin auf. Als
FDP-Fraktion haben wir dabei auch einen Blick für Risiken außerhalb des Kernhaushalts. Zuvorderst sei der noch offene Rekapitalisierungsbedarf des Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro genannt. Den letzten 218-Millionen-Euro-Zuschuss von Anfang März hat der Senat gleich genutzt für ein Schuldscheindarlehen – so möchte ich es nennen – des HVF an die HGV, um Hapag-Lloyd zu kaufen. Manchmal muss man sich fragen, ob Sie nichts aus der HSH-Nordbank-Krise und deren Folgen für den HVF gelernt haben.
Ein Wort noch zu Hapag-Lloyd. Im Rahmen der Haushaltseinbringung hat mich der Kollege Dressel quasi per Zwischenruf gefragt, ob ich eine Glaskugel zu Hause hätte. Ich bin Ihnen die Antwort noch schuldig: Ich habe keine Glaskugel.
Ich bin ein Freund der Hoffnung auf das Glück im Unglück. Aber wir mussten feststellen, dass man eben nicht die Augen vor der Realität verschließen darf. Der Dividendenausfall hat nun wirklich keine hellseherischen Fähigkeiten erfordert, Herr Dr. Dressel.
Weitere Risiken außerhalb des Kernhaushalts, die aber absehbar sind, offenbart der frisch veröffentlichte Geschäftsbericht 2011 der FHH. Darin finden sich unter anderem Rückstellungen für einen Großteil der 190 Millionen Euro negativen Eigenkapitals der Elbphilharmonie Bau KG. Das wird die Stadt irgendwann ausgleichen müssen. Die Gläubiger, darunter die Bayern LB, müssen dann auch irgendwann ausbezahlt werden, sonst wird demnächst eine blau-weiß-karierte Fahne auf dem Dach der Elbphilharmonie wehen, wenn das Dach einmal abgesenkt ist und das Gebäude wirklich fertig wird.
Herr Bürgermeister, ich habe Ihren Worten entnommen – ich beobachte es schon seit einigen Wochen –, dass Sie die Stadt auf den nächsten Kostenschock vorbereiten. Das wird dann wohl eine schöne Bescherung zu Weihnachten geben. Aber mit Ihren großen Ankündigungen, dass es am Ende nicht mehr kosten werde, weil Sie gutes Regieren praktizieren würden, sind Sie wohl mittlerweile gescheitert, das zeichnet sich schon jetzt ab.
Zuletzt wurde zudem von der HSH Nordbank bereits angekündigt, ab circa 2019 1,3 Milliarden Euro der Zweitverlustgarantien von Hamburg und Schleswig-Holstein in Anspruch zu nehmen. Das ist mehr als ärgerlich. Auch hierfür sollte vorgesorgt werden, am besten durch rechtzeitigen strukturellen Haushaltsausgleich.
einen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, dann weiß ich nicht, warum Sie jetzt die öffentlichen Unternehmen für sakrosankt erklären und sie völlig davon ausnehmen, ohne dort wenigstens einmal eine Einzelfallprüfung, wie wir es als FDP-Fraktion vorgeschlagen haben, anzustreben. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt.
die erkennt, dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern in erster Linie ein Ausgabenproblem hat. Deshalb sind wir die einzigen, die nicht zuletzt angesichts sprudelnder Rekordsteuereinnahmen keine neuen Steuern fordern. Dabei weht noch nicht einmal ein Hauch von sozialer Kälte oder der böse Geist des Neoliberalismus, den vor allem die anderen Fraktionen so gern beschwören, durch diese Stadt.
Als Beleg dafür dürften unsere Vorschläge für ein solide finanziertes Konzept für die Umsteuerungsphase der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und einen Zukunftsfonds Jugendhilfe, eine verbesserte Hochschulförderung oder auch der Vorschlag einer Förderung von Datenschutzunterricht an Schulen dienen. Unsere liberale Vorstellung von Haushaltspolitik ist vielmehr von Weitsicht, Vernunft und Verantwortungsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs für zukünftige Generationen geleitet.
Viele heutige Fehlentwicklungen würden sich sonst ab 2015, insbesondere mit der Umstellung auf transparentere Doppik, rächen, Stichwort Werteverzehr, und erst dem nächsten Senat, wer auch immer dann an der Regierung ist, auf die Füße fallen. Für Hamburgs Zukunft gilt also: Liberale Haushaltspolitik macht den Unterschied. Es wird wirklich Zeit, dass dem Senat endlich die Kreditkarte entzogen wird. Deswegen hoffen wir, dass Sie zumindest einige unserer Anträge ein wenig näher diskutieren und vielleicht dem einen oder anderen auch zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was haben Herr Bläsing und Herr Scholz gemeinsam? Die charismatische Ausstrahlung? Sie wissen es nicht? Ich will es Ihnen sagen. Beide sagen, das Wichtigste an diesem Haushalt und an der Situation in Hamburg seien die Schulden in dieser Stadt. Wir sagen eindeutig, dass das Wichtige in dieser Stadt ist, wie
es den Menschen geht und wie die soziale Situation aussieht. Und dann überlegen wir, was wir politisch tun.
Ich halte das für das Entscheidende. Wir haben ein riesiges politisches Problem in dieser Stadt, weil die politische Klientel oder wir, die wir hier sitzen, uns unheimlich weit von dem verabschiedet haben und nichts mehr damit zu tun haben, was wirklich in dieser Stadt los ist. Die soziale Spaltung in dieser Stadt nimmt zu. Wenn dies ein Thema ist, dann muss man das immer als wichtigste Aufgabe der Politik für diese Stadt ansehen. Man könnte doch sagen, dass man etwas dagegen tun will.
Für mich ist das wirklich Erschütternde, dass die SPD so etwas wie am letzten Wochenende mit Herrn Steinbrück macht, wenn sie den Wahlkampf einläutet, aber dass sie es nicht mehr macht mit Herrn Scholz, wenn sie regiert.